Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.10.1996 - 1 Ss 232/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,8910) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1996 - 1 Ss 232/96
Das ist bei einem in das Bundesgebiet eingereisten Asylbewerber in aller Regel erst dann der Fall, wenn er als politisch verfolgter unanfechtbar anerkannt worden ist (so das Bundesverfassungsgericht zu der insofern entsprechenden Frage der Anwendbarkeit des Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention, BVerfGE 80, 182 ff).
- AG Kehl, 26.04.2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Persönlicher …
Ob sich der Angeschuldigte bereits auf einen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand gemäß §§ 34, 35 StGB berufen kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.1996, Az. 1 Ss 232/96, StV 1997, 78; AG Korbach, Urteil vom 13.08.2012, Az. 4 Cs 1620 Js 8985/12, veröffentlicht bei juris.de; AG Nienburg, Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 Cs 519 Js 24060/12, veröffentlicht bei juris.de), kann nach dem Vorgesagten offenbleiben.