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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96   

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BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96 (https://dejure.org/1997,1786)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1997 - 2 StR 339/96 (https://dejure.org/1997,1786)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1997 - 2 StR 339/96 (https://dejure.org/1997,1786)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Umweltgefährdende Abfallbeseitigung (Abfallbegriff; Anwendung des europäischen Abfallrechts; Entledigung wegen Wertlosigkeit; Weiterverwendung als Wirtschaftsgut)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung und vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Abfallbegriff im Strafrecht - Abfalleigenschaft von Gummi-Metall-Gemischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 326

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 219
  • NStZ 1997, 544
  • StV 1998, 131
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 15.10.2009 - 32 Ss 113/09

    Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Verschenken eines nicht mehr

    Der strafrechtliche Abfallbegriff ist an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff angelehnt (vgl. hierzu BGH 2 StR 339/96 vom 06.06.1997) und umfasst gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang 1 KrW-/AbfG alle beweglichen Sachen, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden und deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will (subjektiver Abfallbegriff, gewillkürter Abfall) oder entledigen muss (objektiver Abfallbegriff, Zwangsabfall).
  • BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

    Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit

    Nach diesem Maßstab bejaht der Bundesgerichtshof mittelbare Täterschaft auch bei unternehmerischer Betätigung unabhängig davon, ob die unmittelbaren Täter schuldhaft handeln (BGH, Urt. v. 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99; BGH, Urt. v. 6. Juni 1997 - 2 StR 339/96; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97).
  • BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

    Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit

    Der Angeklagte R setzte damit - durch einen einzigen Organisationsakt (vgl. BGHR StGB § 52 - Handlung, dieselbe 29) - die Rahmenbedingungen für die Aktivitäten seines Kanzleipersonals und hatte mithin auch eine vom Täterwillen getragene Tatherrschaft, weshalb es offenbleiben könnte, ob sein Kanzleipersonal seinerzeit in Kenntnis der Amtsträgereigenschaft des Angeklagten S diesem Aufträge erteilt hatte (vgl. BGHSt 43, 219, 232; 40, 218, 235 f.).
  • BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls

    Dabei ist unerheblich, ob nach den maßgebenden Vorstellungen der Angeklagten von einer mittäterschaftlichen Beteiligung an der nach dem Tatplan von M. auszuführenden Tat - so das Landgericht - oder von einer Tatbestandsverwirklichung in mittelbarer Täterschaft (vgl. hierzu BGHSt 43, 219, 231 f.; BGH StV 1998, 416, 417) auszugehen ist.
  • OLG Braunschweig, 02.02.1998 - Ss 97/97

    Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Strafrechtlicher Abfallbegriff; Sache als

    Das Strafgesetzbuch definiert den Begriff des Abfalls nicht; der strafrechtliche Abfallbegriff ist nach allgemeiner Meinung in Anlehnung an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff zu bestimmen (BGH NStZ 1997, 544; BGHSt 37, 21, 23).

    Der Bundesgerichtshof geht von einem verbleibenden Gebrauchswert einer alten Sache sogar dann noch aus, wenn deren Besitzer sich zwar einerseits von dieser befreien will, weil sie für ihn persönlich wertlos ist, wenn er sie aber gleichzeitig aber auch deshalb weggibt, weil sie als Wirtschaftsgut neuen Aufgaben dienen kann (BGH NStZ 1997, 544, 545 linke Spalte).

  • LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

    Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

    Für die Annahme der mittelbaren Täterschaft ist es dabei weder erforderlich, dass ein besonderer, aktiver Beitrag des Täters die Abläufe in Gang setzt, die in eine Tat münden, noch bedarf es einer aktuellen Kenntnis der einzelnen, verwirklichten Tat (vgl. BGH NStZ 1998, 568, wo sich der Tatbeitrag des Hintermannes ebenfalls in der Fortführung der Geschäfte erschöpft, vgl. auch BGH NStZ 1997, 544, 545).
  • LG Mainz, 21.02.2011 - 5 O 103/05

    Erdbauarbeiten: Muss Auftraggeber LAGA-Analysen vorlegen?

    Nach den umweltstrafrechtlichen Vorschriften war auch die Beklagte als Eigentümerin bzw. Erzeugerin (§ 3 Abs. 5 KrW/AbfG) von rund 57.000 Kubikmetern Aushub ("Abfall") organisatorisch dafür verantwortlich, dass schadstoffbelastetes Erdreich nicht unter Verstoß gegen verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Verfahren vermischt, abgelagert oder beseitigt wurde (BGHSt 43, 219).

    Es ist nicht zulässig, dass eine Verwaltungsbehörde bei der Ausschreibung von Erdbauarbeiten lediglich darauf achtet, dass der wegen Kontaminationsverdacht als "Abfall" einzustufende Erdaushub möglichst kostengünstig und mit möglichst wenig Aufwand irgendwie beseitigt wird (BGHSt 43, 219).

    Dass es sich bei den rund 57.000 Kubikmetern Auffüllungen um "Abfall" handelte, folgt daraus, dass sich die Beklagte dieses Materials in jedem Fall entledigen wollte, weil sie ihn für wertlos hielt (vgl. BGHSt 37, 333, 335 f.; 43, 219).

  • BGH, 13.11.2019 - 5 StR 409/19

    Anforderungen an den Eventualvorsatz bei der Geldwäsche (keine genauen

    Die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber der von ihm für möglich gehaltenen Herkunft ist für die Bejahung des Willenselements des bedingten Vorsatzes ausreichend (vgl. zur Gleichgültigkeit als Vorsatzelement BGH, Urteile vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25 f.; vom 6. Juni 1997 - 2 StR 339/96, BGHSt 43, 219, 232; vom 6. Februar 2002 - 2 StR 507/01, NStZ 2002, 446, 447, und vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, Rn. 8 mwN).'.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1996 - 1 StR 300/96   

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https://dejure.org/1996,4452
BGH, 11.06.1996 - 1 StR 300/96 (https://dejure.org/1996,4452)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1996 - 1 StR 300/96 (https://dejure.org/1996,4452)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - 1 StR 300/96 (https://dejure.org/1996,4452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen minder schweren Fall des Totschlages - Aussage des Opfers sie betrüge den Täter als Beleidigung diesem gegenüber - Äußerungen von meheren Beleidigungen hintereinander

  • rechtsportal.de

    StGB § 213

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1998, 131
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

    Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat:

    Die Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB können demnach auch dann erfüllt sein, wenn zwar das Verhalten des Tatopfers vor der Tat isoliert betrachtet "keine schwere Beleidigung darstellt, dennoch aber den Täter zum Zorn reizte und auf der Stelle zur Tat hinriss, weil es nach einer ganzen Reihe von Kränkungen gleichsam nur noch der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen brachte." (siehe nur Senat, Beschlüsse vom 11. Juni 1996 - 1 StR 300/96, StV 1998, 131; vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631 f.; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340; Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 jeweils mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5; Fischer aaO § 213 Rn. 5 aE mit zahlr.
  • BGH, 18.11.2009 - 2 StR 483/09

    Strafzumessung und minder schwerer Fall des Totschlages (Provokation)

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine für sich gesehen nicht als schwer einzustufende Beleidigung dann als schwer bewertet werden kann, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (st. Rspr., vgl. BGH StV 1998, 131; NStZ-RR 1996, 259; NStZ 1983, 365; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 5, 8).
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