Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 20.02.1997 | BGH, 16.09.1997

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1997 - 4 StR 348/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3988
BGH, 23.10.1997 - 4 StR 348/97 (https://dejure.org/1997,3988)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - 4 StR 348/97 (https://dejure.org/1997,3988)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 4 StR 348/97 (https://dejure.org/1997,3988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexueller Missbrauch eines Kindes - Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägungen und des falschen Strafrahmens und der Außerachtlassung rechtlich anerkannter Strafzwecke - Verminderte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265; StGB § 67

  • rechtsportal.de

    StPO § 265 ; StGB § 67

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 82
  • StV 1998, 252
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

    Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den

    Das erkennende Gericht hat die Entscheidung, ob die Hauptverhandlung auszusetzen ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. BGHSt 8, 92, 96; BGH, Urt. v. 12. Juni 1956 - 5 StR 126/56; BGH StV 1998, 252; Beschl. v. 25. Juni 2002 - 5 StR 60/02).

    Eine Veränderung der Sachlage war zwar auf Seiten des Angeklagten S. eingetreten, wenn auch nicht in dem Umfang wie beim Angeklagten B. Daß die Schwurgerichtskammer das ihr bei der Frage einer Aussetzung der Hauptverhandlung eingeräumte Ermessen, das vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGHSt 8, 92, 96; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung angemessene 2 und 5; BGH StV 1998, 252), rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, ist nicht ersichtlich.

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96   

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https://dejure.org/1997,2908
OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96 (https://dejure.org/1997,2908)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.02.1997 - 2 Ss 216/96 (https://dejure.org/1997,2908)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 2 Ss 216/96 (https://dejure.org/1997,2908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1998, 252
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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1997 - 5 StR 491/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4297
BGH, 16.09.1997 - 5 StR 491/97 (https://dejure.org/1997,4297)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1997 - 5 StR 491/97 (https://dejure.org/1997,4297)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - 5 StR 491/97 (https://dejure.org/1997,4297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung von Umständen eines vorläufig eingestellten Verfahrens in einem anderen Verfahren - Verfahrensrüge eines fehlenden vorherigen Hinweises an den Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 154, § 265

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 51
  • StV 1998, 252
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 19.07.2001 - 3 Ss 478/01

    Geständnis des Angeklagten, Erklärung des Verteidigers, Einlassung, Inbegriff der

    Widerspricht aber die Verteidigung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO mit der Zielrichtung, einen Freispruch zu erreichen, und entzieht sich das Gericht aus der Sicht der Verteidigung der Auseinandersetzung mit deren Einwendungen durch die Einstellung, so kann die Verteidigung darauf vertrauen, dass der ausgeschiedene Verfahrensstoff ohne entsprechenden Hinweis bei der Beweiswürdigung des verbliebenen Verfahrensstoffes nicht berücksichtigt wird (BGH StV 1996, 585; vgl. BGH StV 1998, 252).

    Durch die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist nämlich ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden mit der Folge, dass eine belastende Verwertung mit jener - eingestellten - Tat zusammenhängender Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens entsprechend § 265 StPO nicht ohne einen vorherigen Hinweis an den Angeklagten erfolgen darf (BGH StV 1998, 252).

  • OLG Hamm, 21.08.2003 - 2 Ss 347/03

    Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis,

    Will das Tatgericht aber die ausgeschiedenen Taten berücksichtigen, so muss es aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens dem Angeklagten grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO erteilen (BGH NJW 1996, 2585; StV 1998, 252; Meyer-Goßner, a.a.O., § 154 a, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 03.05.2004 - 2 Ss 111/04

    Rücktritt; feglgeschlagener Versuch; Einstellung; Hinweispflicht; Vergewaltigung;

    Will das Tatgericht aber die ausgeschiedenen Taten berücksichtigen, so muss es aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens dem Angeklagten grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO erteilen (BGH NJW 1996, 2585; StV 1998, 252; Meyer-Goßner, a.a.O., § 154 a, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).
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