Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3983
BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96 (https://dejure.org/1997,3983)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1997 - 3 StR 597/96 (https://dejure.org/1997,3983)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1997 - 3 StR 597/96 (https://dejure.org/1997,3983)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfolgung und Aburteilung einer Tat sowie die Vollstreckung einer Strafe bei Auslieferung aus einem anderen Staat - Bewilligung zu einer Strafverfolgung im Wege des Nachtragsersuchens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EuAlÜbk Art. 14

Papierfundstellen

  • StV 1998, 324
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

    Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

    Da eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage (Wahlfeststellung) nur zulässig ist, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. BGHSt 32, 146), hat das Landgericht das Verfahren insoweit zu Recht gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil ein möglicherweise behebbares (s. Nr. 100 RiVASt; BGH StV 1998, 324, 325) Verfahrenshindernis (Spezialität) besteht (vgl. BGHSt 22, 307).
  • BGH, 15.12.1998 - 4 StR 643/98

    In Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung; Bestimmung des

    Die Jugendkammer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung (UA 7) zu bestimmen; dieser ist vom erkennenden Gericht auch bei der Verhängung von Jugendstrafe festzusetzen (vgl. BGH StV 1998, 324, 325; Brunner/Dölling JGG 10. Aufl. § 52 a Rdn. 4; Eisenberg JGG 7. Aufl. § 52 a Rdn. 9; Ostendorf JGG 4. Aufl. § 52 a Rdn. 9; Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 2. Aufl. § 52 a Rdn. 11; aA Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 2 [für das Jugendstrafrecht gelte nur § 51 Abs. 5 StGB] mit dem insoweit unrichtigen Hinweis auf die Senatsentscheidung in BGHSt 37, 75, 76 und OLG München NJW 1971, 2275).

    Eines ausdrücklichen Ausspruchs über die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung bedarf es dagegen nicht, weil von der Ausnahmevorschrift des § 52 a Satz 2 JGG kein Gebrauch gemacht worden und deshalb die Freiheitsentziehung von Gesetzes wegen anzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 1997 - 3 StR 597/96, insoweit in StV 1998, 324 nicht abgedruckt; Eisenberg aaO § 52 a Rdn. 9, § 54 Rdn. 22; aA OLG Oldenburg NJW 1982, 2741; Ostendorf aaO [es empfehle sich, die Anrechnung deklaratorisch auszusprechen]).

  • BGH, 12.08.1997 - 4 StR 345/97

    Bildung einer Gesamtstrafe - Auslieferung aus Marokko

    Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die mangels Zustimmung der marokkanischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kronach in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 1997 - 3 StR 597/96; BGH NStZ 1981, 483).
  • OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01

    Spezialitätsgrundsatz; Verfahrenshindernis; Heilung

    Da eine nachträgliche Genehmigung Luxemburgs zur Verfolgung der der Auslieferung nicht zu Grunde liegenden Handlungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 a EuAlÜbk nicht erholt worden ist, war das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit (BGHSt 41, 305, 308) einzustellen (BGH StV 1998, 324, 325 und 2000, 348, 349).
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