Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.09.1997 - Ss 433/97 - 197   

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https://dejure.org/1997,4913
OLG Köln, 19.09.1997 - Ss 433/97 - 197 (https://dejure.org/1997,4913)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.09.1997 - Ss 433/97 - 197 (https://dejure.org/1997,4913)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. September 1997 - Ss 433/97 - 197 (https://dejure.org/1997,4913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 367
  • StV 1998, 364
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren;

    Denn die Rechtsbeschwerdebegründung enthält keine Ausführungen dazu, ob die fraglichen Urkunden gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind (vgl. SenE v. 19.9. 1997 - Ss 433/97 = NStZ-RR 1997, 367 (368( = StV 1998, 364; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 185; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 261 Rdnr. 38a; Bick a. a. O., S. 695 f.).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2003 - 1 Ss 103/03

    Nachweis des Nichtverlesens eines gesamtstrafenfähigen Urteils durch die

    Dass dieses Urteil, wie im angefochtenen Urteil festgestellt wird (UA S. 5) und was der Vorsitzende der Berufungsstrafkammer in einer dienstlichen Äußerung bestätigt hat, in der Berufungshauptverhandlung "verlesen" wurde, ist demgegenüber ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 11, 159; OLG Köln NStZ-RR 1997, 367; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 261 Rdn. 38a; Engelhardt in KK, StPO, 4. Auflage, § 261 Rdn. 24; Julius in HK, StPO, 3. Auflage, § 249 Rdn. 29).
  • OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02

    Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen,

    Zu ihnen gehört nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen und das Selbstleseverfahren nicht angewandt worden ist, sondern auch die Darlegung, dass die Schriftstücke nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind (BGH wistra 90, 197; OLG Köln StV 98, 364; OLG Düsseldorf StV 95, 120; KK-Gollwitzer § 261 Rdn. 185).
  • OLG Köln, 04.12.1998 - Ss 410/98

    Erfolg der Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 Strafprozessordnung (StPO)

    Dazu ist der Inhalt der Urkunde wiederzugeben und darüber hinaus nicht nur darzutun, daß die Urkunde ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht verlesen worden, sondern auch, daß sie auch nicht in sonst zulässiger Form in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (vgl. Senatsentscheidung StV 1998, 364; BGH wistra 1990, 197; 1992, 30).
  • KG, 07.03.2019 - 3 Ws (B) 51/19

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000

    Zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Verfahrensrüge ist der Inhalt des verwerteten Beweismittels wiederzugeben und darüber hinaus darzutun, dass dieses Beweismittel weder ausweislich des Sitzungsprotokolls noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (vgl. BGH wistra 1990, 197; Senat, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 3 Ws (B) 317/18 - Ott in KK-StPO 7. Aufl., § 261 Rdn. 79), insbesondere nicht durch einen Vorhalt (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001 f.; OLG Köln NStZ-RR 1997, 367, 368 m.w.N.; Ott a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1998 - 3 StR 67/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10468
BGH, 13.03.1998 - 3 StR 67/98 (https://dejure.org/1998,10468)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1998 - 3 StR 67/98 (https://dejure.org/1998,10468)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1998 - 3 StR 67/98 (https://dejure.org/1998,10468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 1998, 364
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.07.2006 - 4 StR 48/06

    Keine Beihilfe nach Beendigung der Haupttat; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

    Der Senat kann daher nicht prüfen, ob - wie dies bei der Übergabe der Polizeikelle ersichtlich der Fall ist - sich diese Einlassung unmittelbar auf diejenige des Mitangeklagten Markus L. bezog oder ob es sich um die Abgabe einer eigenständigen, davon unabhängigen Einlassung handelte, die von dem Ausschließungsbeschluss nicht mehr gedeckt gewesen wäre (vgl. BGH StV 1998, 364).
  • BGH, 06.07.2006 - 4 StR 48/06
    Der Senat kann daher nicht prüfen, ob - wie dies bei der Übergabe der Polizeikelle ersichtlich der Fall ist - sich diese Einlassung unmittelbar auf diejenige des Angeklagten Markus L. bezog oder ob es sich um die Abgabe einer eigenständigen, davon unabhängigen Einlassung handelte, die von dem Ausschließungsbeschluss nicht mehr gedeckt gewesen wäre (vgl. BGH StV 1998, 364).
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