Weitere Entscheidung unten: LG Kaiserslautern, 15.09.1998

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.04.1998 - 3 Ws 102/95, 3 Ws 103/95   

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https://dejure.org/1998,14335
OLG Stuttgart, 02.04.1998 - 3 Ws 102/95, 3 Ws 103/95 (https://dejure.org/1998,14335)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.1998 - 3 Ws 102/95, 3 Ws 103/95 (https://dejure.org/1998,14335)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 1998 - 3 Ws 102/95, 3 Ws 103/95 (https://dejure.org/1998,14335)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 86 Abs. 3, § 87 S. 1; StPO § 473

Papierfundstellen

  • StV 1998, 615
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung (KG Berlin JurBüro 2012, 471 (Berufung), KG JurBüro 2010, 599 (Revision); OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 (Revision); OLG Rostock JurBüro 2009, 541 (Revision); OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351 (Revision); OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 31 (Revision); OLG Koblenz Rpfleger 2006, 670 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision) JurBüro 1981, 229 (Revision); OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision); OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; LG Bochum JurBüro 2007, 38 (Berufung); LG Koblenz JurBüro 2009, 198 (Berufung), LG Köln StraFo 2007, 305, a.A. OLG Stuttgart StV 1998, 615 (Revision).
  • KG, 25.07.2008 - 1 Ws 262/08

    Strafverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei

    Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt (gegen OLG Stuttgart StV 1998, 615).

    Die Befriedigung eines darüber hinaus gehenden "subjektiven Beratungsbedürfnisses" des Angeklagten, allgemein über die Grundzüge und Besonderheiten des Revisionsrechts und zu seiner "Beruhigung" - hypothetisch - auch über mögliche Verteidigungsstrategien informiert zu werden, gehört in diesem Verfahrensstadium nicht zu den obligatorischen Aufgaben des Verteidigers und kann deshalb auch nicht im Wege des Ersatzes notwendiger Auslagen mit einer gesonderten Gebühr honoriert werden (aA OLG Stuttgart StV 1998, 615; KK-Franke, StPO 5. Aufl., Rdn. 10 zu § 464a).

  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten

    Für die anwaltlichen Gebühren im Revisionsrechtszug wird überwiegend vertreten, dass vor Begründung des Rechtsmittels eine Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nicht entstanden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 Ws 61/10 [Rn. 3]; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06 [Rn. 3]; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 [Rn. 38]; a.A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.1998 - 3 Ws 102/95 und 3 Ws 103/95 - jeweils nach juris).
  • LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12

    Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten

    Der Grundsatz der "Waffengleichheit" im Strafprozess verlange, dass sich der Angeklagte in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen dürfe (vgl. Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 6, 25. Aufl., 2001, § 464a Rdnrn. 35 u. 37; Meyer-Goßner, aaO., § 464a Rdnr. 10; Gieg.. in: Hannich (Hrsg.), Karlsruher Komm. zur StPO, 6. Aufl., 2008, § 464a Rdnr. 10; OLG Stuttgart, Beschl. v. 2. April 1998, Az. 3 Ws 102/95 u.a., Rdnrn. 13 f.).
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Rechtsprechung
   LG Kaiserslautern, 15.09.1998 - 5 Qs 115/98   

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https://dejure.org/1998,16278
LG Kaiserslautern, 15.09.1998 - 5 Qs 115/98 (https://dejure.org/1998,16278)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 15.09.1998 - 5 Qs 115/98 (https://dejure.org/1998,16278)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 15. September 1998 - 5 Qs 115/98 (https://dejure.org/1998,16278)
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Papierfundstellen

  • StV 1998, 615
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