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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.01.1996 - 1 Ws 29/96   

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https://dejure.org/1996,3520
OLG Hamburg, 31.01.1996 - 1 Ws 29/96 (https://dejure.org/1996,3520)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.1996 - 1 Ws 29/96 (https://dejure.org/1996,3520)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - 1 Ws 29/96 (https://dejure.org/1996,3520)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO §§ 140, 302

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 629
  • NStZ 1997, 53
  • StV 1998, 641
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 219/97

    Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in

    Ob an dieser Rechtsprechung so allgemein weiter festgehalten werden kann oder ob im Hinblick auf die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 31.01.1996 (NStZ 1997, 53), das die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts allein wegen der Durchführung einer Hauptverhandlung ohne die Beteiligung eines gemäß § 140 Abs. 2 StPO notwendigen Verteidigers nicht in Zweifel ziehen möchte, eine grundsätzliche Überprüfung dieser bisherigen Rechtsauffassung notwendig ist, kann hier dahinstehen.

    Die somit fehlerhafte Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers führt vorliegend jedenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Falles auch nach der oben genannten Rechtsauffassung des OLG Hamburg (NStZ 1997, 53) zur Unwirksamkeit des vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts.

  • OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11

    Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten

    Der hiervon abweichenden Ansicht, in solchen Fällen setze die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts zusätzlich besondere Umstände voraus, aufgrund derer Bedenken bestehen, dass der Angeklagte sich der Bedeutung und der Tragweite seiner Erklärung bewusst gewesen ist (OLG Hamburg, NStZ 1997, 53, 54; OLG Brandenburg, StraFo 2001, 136), ist entgegenzuhalten, dass § 140 Abs. 2 StPO nicht nur vor, sondern auch nach der Urteilsverkündung Bedeutung hat (KG, NStZ-RR 2007, 209; OLG Hamm, StV 2010, 67; Meyer-Goßner a.a.O.).
  • OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung einer Jugendstrafe ohne

    Es entspricht weitgehend unbestrittener Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der im Anschluss an die Urteilsverkündung vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190; SenE v. 03.12.1996 - Ss 595/96 - = StV 1998, 645 = StraFo 1997, 49; SenE v. 30.05.1997 - Ss 219/97 - = NStZ-RR 1997, 336 [337] = VRS 93, 430; SenE v. 22.08.1997 - Ss 470/97 - OLG Düsseldorf VRS 84, 297 u. VRS 88, 42 = MDR 1994, 1138 = NStZ 1995, 147 = StV 1994, 533; OLG Düsseldorf StV 1998, 647 u. VRS 97, 357 [358 f.] = StraFo 1998, 384 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt NStZ 1992, 296 u. NStZ 1993, 507; KG StV 1998, 646 L; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 302 Rdnr. 25; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 302 Rdnr. 57; a.A. OLG Hamburg StV 1998, 641; OLG Hamburg MDR 1996, 629; OLG Naumburg NJW 2001, 2190).
  • OLG München, 25.03.2009 - 2 Ws 255/09

    Rechtsmittelrücknahme: Rücknahme der Berufung in der Hauptverhandlung durch trotz

    19 Eine neue Rechtsprechung (Meyer-Goßner, § 302 Anmerkung 25 a; OLG Brandenburg StraFo 2001, 136, Hanseatisches Oberlandesgericht StV 1998, 641 und StV 2006, 175, OLG Naumburg NJW 2001, 2190 OLG Köln, StV 1998, 645, OLG Köln, StV 2004, 68; vgl. auch die Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage, § 302 Anmerkung 12 m. w. N.) verlangt über eine fehlende Pflichtverteidigerbestellung hinausgehende Umstände, um zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts zu kommen.
  • OLG Naumburg, 12.02.2001 - 1 Ws 23/01

    Wirksamkeit eines im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines

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  • OLG Hamburg, 17.05.2005 - 1 Ss 61/05
    Nach einer im Vordringen begriffenen neueren Ansicht, die vorzugswürdig erscheint, kommt es für die Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts jedoch nur darauf an, ob der Angeklagte sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewusst gewesen ist (HansOLG Hamburg, StV 1998, 641 f; Brandenburgisches Oberlandesgericht, StraFo 2001, 136f; OLG Naumburg, NJW 2001, 2190).
  • KG, 02.05.2012 - 4 Ws 41/12

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten

    Die Gegenmeinung (vgl. Hanseatisches OLG Beschluss vom 30. Januar 1996 - 1 Ws 29/96 - Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ss 61/05 ; OLG Brandenburg Beschluss vom 7. Februar 2000 - 1 Ss 4/00 - [alle bei juris]), die im wesentlichen darauf abstellt, dass der eindeutig ausgesprochene Rechtsmittelverzicht nur in wenigen Ausnahmefällen angefochten werden kann und ein solcher nicht vorliegt, wenn der Angeklagte sich der Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung bewusst war, kann aus vorrangigen rechtsstaatlichen Gründen nicht überzeugen.
  • OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05

    Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten,

    Nach einer im Vordringen begriffenen neueren Ansicht, die vorzugswürdig erscheint, kommt es für die Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts jedoch nur darauf an, ob der Angeklagte sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewußt gewesen ist (HansOLG Hamburg, StV 1998, 641 f; Brandenburgisches Oberlandesgericht, StraFo 2001, 136f; OLG Naumburg, NJW 2001, 2190).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 29.07.1998 - Ss 18/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7538
OLG Bremen, 29.07.1998 - Ss 18/98 (https://dejure.org/1998,7538)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.07.1998 - Ss 18/98 (https://dejure.org/1998,7538)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - Ss 18/98 (https://dejure.org/1998,7538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das zu den Akten Bringen eines Urteils; Rechtzeitigkeit bei der bloßen Ablieferung des Urteils in dem Dienstzimmer des zuständigen Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bremen - 105 Ls 48 Js 39221/94
  • OLG Bremen, 29.07.1998 - Ss 18/98

Papierfundstellen

  • StV 1998, 641
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