Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Fluchtgefahr, bereits verhängte hohe Strafe, bestimmte Tatsachen, familiäre Bindungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängte Freiheitsstrafe als Ausgangspunkt für die Erwägung über eine Fluchtgefahr des Verurteilten
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
- LG Bochum, 09.11.1998 - 8 KLs 36 Js 299/97
- OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98
Papierfundstellen
- StV 1999, 215
- StV 2000, 152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98
Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verurteilung zu drei Jahren, Geständnis, dem Verfahren …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98
Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, daß allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann, und zwar auch dann nicht, wenn der Angeklagte bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist (vgl. u.a. den Beschluß des Senats vom 15. Oktober 1998 in 2 Ws 474/98). - OLG Köln, 12.05.1995 - 2 Ws 174/95
Freiheitsstrafe; Höhe der Straferwartung; Anreiz zur Flucht ; Bestimmte …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98
Entscheidend ist jedoch, ob, wie sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ergibt, "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Angeklagte werde dem in der - hohen - Straferwartung liegende Fluchtanreiz nachgeben und fliehen (so auch OLG Köln StV 1995, 419, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 112 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 22.02.1996 - 3 Ws 94/96
Hinreichende Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung zu einer Beschwerde; …
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98
Wegen der Begründung des Nichtabhilfebeschlusses weist der Senat nur auf den Beschluß des hiesigen 3. Strafsenats vom 22. Januar 1996 (3 Ws 94/96, StV 1996, 421) hin.
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 347/09
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr
Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152[ jeweils für §§ 331 ff. StGB]; OLG Köln StV 1999, 37; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30). - OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 27/02
Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, auf Verschleierung …
Die Verdunkelungsgefahr lässt sich auch nicht - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und auch der Strafkammer - allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts der Steuerhinterziehung ableiten (so u.a. auch OLG Frankfurt NStZ 1997, 200 und StV 2000, 152 jeweils für §§ 331 ff. StGB ; OLG Köln StV 1999, 37; StraFo 2000, 135; OLG München StV 1995, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 30).Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine möglicherweise hohe Straferwartung allein die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215, StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203).
- OLG Hamm, 27.12.2002 - 2 Ws 475/02
Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Anrechung von Untersuchungshaft, 2/3 Zeitpunkt
Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685; Beschlüsse des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02 und vom 13. März 2002 in 2 Ws 60/02).
- OLG Hamm, 13.03.2002 - 2 Ws 60/02
Haftbefehl, Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Ausländer, Verbüßung, Vorlage der …
Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685 und zuletzt Beschluss des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02). - OLG Hamm, 21.06.2001 - 4 Ausl 3/01
Auslieferungsverfahren, Fluchtgefahr
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 112 Rn. 24). - OLG Hamm, 17.06.2002 - 2 Ws 228/02
Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Kaution
Die hohe Straferwartung allein kann eine Fluchtgefahr jedoch nicht begründen, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, und zwar selbst dann nicht, wenn der Angeklagte z.B. bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war ( vgl. u.a. Senat in StV 1999, 37; ähnlich Senat in StV 1999, 215; StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 ). - OLG Hamm, 03.09.2001 - 2 BL 148/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung
Der Senat hat jedoch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO grundsätzlich nicht begründen kann (vgl. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215; StraFo 1999, 248 und NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203). - OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03
Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte …
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung: Senat in StV 1999, 37, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; Senat in StraFo 1999, 248; Senat in NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 = StV 2001, 115 mit Anmerkung Deckers; Senat in StV 2000, 320; Senat in StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23; Senat in StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492; Senat in StraFo 2002, 338; Senat in StV 2003, 170, 509;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2003, Rn. 1701). - OLG Koblenz, 07.02.2002 - 1 Ws 159/02
Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht bei Aussage gegen Aussage - …
Es bestand allerdings in jüngerer Zeit wiederholt Anlass, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch eine erhebliche Straferwartung nur Ausgangspunkt für die Erwägung ist, ob der in ihr liegende Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten (z.B. OLG Köln, StV 1995, 419 ; 2000, 628 m.w.N.;, OLG Hamm, StV 1999, 215 ; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2002 - [1] 4420 BL-III-99/01 -). - OLG Hamm, 28.02.2008 - 2 Ws 48/08
Fluchtgefahr; hohe Strafe; Außervollzugsetzung
Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685; StV 2003, 170, 509; StV 2006, 191). - OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Fluchtgefahr; soziale Bindungen
- OLG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ws 121/08
Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; Außervollzugsetzung; Haftbefehl, …
- OLG Koblenz, 13.06.2005 - 1 Ws 401/05
Untersuchungshaft: Keine Annahme der Fluchtgefahr auf Grund Straferwartung und …
- OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02
Untersuchungshaft; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Außervollzugsetzung; …
- OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 148/99
Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe, nicht eingehaltene Absprache
- OLG Koblenz, 22.04.2004 - 4420 BL-III-17/04
Aufhebung eines Haftbefehls; Straferwartung als Begründung für die Fluchtgefahr; …
- LG Berlin, 22.07.2008 - 530 Qs 33/08
Aufhebung eines Haftbefehls gegenüber einem Jugendlichen; Haftgrund der …
- OLG Hamm, 24.03.2003 - 2 Ws 76/03
Haftbefehl, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Invollzugsetzung, bestimmte …
- OLG Hamm, 04.03.2002 - 2 BL 22/02
Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, umfangreiche Ermittlungen, …
- OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 Ausl/A 8/04
Annahme von Fluchtgefahr im Rahmen des Erlasses eines förmlichen …