Weitere Entscheidung unten: LG Bremen, 12.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1998 - 2 StR 49/98   

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https://dejure.org/1998,5907
BGH, 25.03.1998 - 2 StR 49/98 (https://dejure.org/1998,5907)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1998 - 2 StR 49/98 (https://dejure.org/1998,5907)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1998 - 2 StR 49/98 (https://dejure.org/1998,5907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1999, 307
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   LG Bremen, 12.04.1999 - 14 Qs 132/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20884
LG Bremen, 12.04.1999 - 14 Qs 132/99 (https://dejure.org/1999,20884)
LG Bremen, Entscheidung vom 12.04.1999 - 14 Qs 132/99 (https://dejure.org/1999,20884)
LG Bremen, Entscheidung vom 12. April 1999 - 14 Qs 132/99 (https://dejure.org/1999,20884)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1999, 307
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05

    Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach

    Allgemein wird angenommen, dass dem Betreiber ein umfassendes Anfechtungsrecht, das auch Angriffe hinsichtlich des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Eingriffs gegenüber dem Betroffenen umfasst, nicht zusteht (Löwe- Rosenberg- Schäfer, 25. Aufl., § 100b StPO Rn 49; Nack in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 100b Rn 7; Bock in Beck´scher TKG-Kommentar, § 110 Rn 33; LG Bielefeld, MMR 2004, 702 ff; LG Bremen, StV 1999, 307 ff).
  • LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495/03
    Im Hinblick auf diese rechtlichen Auswirkungen der Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ist der Netzbetreiber als betroffene "andere Person" i. S. d. § 304 II StPO und mithin als beschwerdeberechtigt anzusehen (vgl. dazu: Ermittlungsrichter beim BGH, MMR 1999, 99, 100; Anm. Bär, MMR 1999, 101 ff.; LG Bremen, StV 1999, 307, 308, m. w. N.; LG Ravensburg, NStZ-RR 1999, 84; zum Anordnungsbeschluss nach § 12 FAG: LG Stuttgart, MMR 2001, 255, 256; LG Dortmund, MMR 2001, 324, 325; Anm. Bär, MMR 2001, 325 f.; ders., MMR 2002, 358, 364).
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