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   BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters - Anforderungen an Vertrauenstatbestand durch Inaussichtstellen eines Milderungsgrundes - Anforderungen an Geleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen - Anforderungen an tatrichterliche Gesamtwürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; Anforderungen an Vertrauenstatbestand durch Inaussichtstellen eines Milderungsgrundes; Anforderungen an Geleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen; Anforderungen an tatrichterliche Gesamtwürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3654
  • StV 1999, 408



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03  

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

    Derartige Äußerungen des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung können zugunsten der Angeklagten keinen Vertrauensschutz begründen, der nur durch einen förmlichen Hinweis wieder zu beseitigen wäre (BGH NStZ 2004, 342; BGHR StPO vor § 1 faires Verfahren Vereinbarung 14; Engelhardt in KK StPO § 265 Rdn. 31a; vgl. auch BGH StV 1999, 408).
  • OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14  

    Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

    Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung ist ausschließlich die Urteilsurkunde, alle anderen Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht verschlossen (BGHSt 35, 238, 241; BGH, NJW 1998, 3654).
  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10  

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

    Zwar ist Grundlage der sachlich-rechtlichen Prüfung grundsätzlich nur die Urteilsurkunde; andere Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht grundsätzlich verschlossen (BGHSt 35, 238 = Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87 -, zitiert nach juris Rn. 8; BGH, NJW 1998, 3654, 3655; Meyer-Goßner, 52. Aufl. 2009, § 337 Rn. 22).

    Bei der Prüfung, ob das Urteil an sachlich-rechtlichen Mängeln leidet, darf das Revisionsgericht die Urteilsfeststellungen nicht nach dem Akteninhalt ergänzen (BGH, Urteil vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 -, zitiert nach juris Rn. 3; Hanack, in Löwe/ Rosenberg, 25. Aufl. 1998, § 337 Rn. 101).

  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei

    Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht ist ausschließlich die Urteilsurkunde (BGHSt 35, 238/241; BGH NJW 1998, 3654/3655).
  • BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99  

    Verständigung über Rechtsmittelverzicht

    Das bedeutet, daß die Sitzungsniederschrift mit der ihr gemäß § 274 Satz 1 StPO zukommenden positiven und negativen Beweiskraft für das Revisionsverfahren grundsätzlich bindend (zu den Ausnahmen vgl. § 274 Satz 2 StPO und Kleinknecht/MeyerGoßner StPO 44. Aufl. § 274 Rdn. 15 ff.) Vorhandensein und Ergebnis einer Verständigung in der Hauptverhandlung beweist und damit für das Rügerecht des Revisionsführers -etwa im Hinblick auf eine Bindung des Gerichts an eine Strafobergrenze (vgl. BGHSt 43, 195, 210) -Beachtung verlangt (BGHSt 43, 195, 206; BGH StV 1999, 408; NStZ 1999, 364; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 4 StR 17198; Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. Einl. Abschn. G Rdn. 68, 87; Rönnau wistra 1998, 49, 51).
  • BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02  

    Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten);

    a) Der Senat kann folgende grundsätzliche Bedenken dahinstehen lassen: - ob das Rügevorbringen, das wesentlich auf ein in Vorbereitung der Revisionsbegründung eingeholtes neues Gutachten gestützt ist, von vornherein an den in BGHR StPO § 261 Sachverständiger 7 angegebenen Grundsätzen scheitern muß; - ob die Aufklärungsrügen den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO deshalb nicht genügen, weil die Revisionen, die das bislang im Zusammenhang mit der Thematik der Schußreihenfolge erstattete kriminaltechnische Gutachten und die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen lediglich anhand des Urteils referieren, die erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für die erstrebte weitere Gutachtenerstattung aus den Ermittlungsakten nicht vollständig darlegen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 5); - ob Lichtbilder von der Teilzerstörung der Seitenscheibe des Pkw Golf, die im Urteil (UA S. 55) erwähnt sind, schon auf diese Weise durch eine deutliche und zweifelsfreie Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. BGHSt 41, 376, 382) zum Gegenstand des Urteils gemacht wurden, so daß sachlichrechtliche Einwände unmittelbar hierauf gestützt werden können; - ob schließlich mangels weitergehender Verwertung von Erkenntnissen aus der Zerstörung jener Seitenscheibe tatsächlich eine genauere Ermittlung des Einschußwinkels, als im Urteil erfolgt, möglich gewesen wäre.
  • BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger

    b) Der Senat stellt die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung durch den Sachverständigen nicht in Frage (zur beschränkten Inhaltskontrolle der in der Tatsacheninstanz erstatteten Gutachten durch das Revisionsgericht vgl. BGH NJW 1998, 3654, 3655).
  • OLG München, 31.10.2007 - 4St RR 159/07  

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Empfängers von Sozialleistungen nach Änderung

    Gegenstand der Nachprüfung durch den Senat sind daher allein die Urteilsurkunde und die dort getroffenen Feststellungen (BGHSt 35, 238/241; BGH NJW 1998, 3654/3655); mit neuem, so genanntem urteilsfremden Vorbringen kann die Revision deshalb keinen Erfolg haben 2. Allerdings begegnet der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken:.
  • BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 592/99  

    Wegen Subsidiarität und unsubstantiierter Begründung unzulässige

    Nur eine protokollierte Zusicherung einer Strafobergrenze durch das Gericht hätte er aber im Revisionsverfahren erfolgreich geltend machen können (vgl. BGH, Urt. vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 - und vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98 -); wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann er im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht mehr erreichen.
  • BGH, 04.01.2005 - 4 StR 529/04  

    Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive

    Der Senat stellt auch die dem zugrundeliegende Diagnose des psychiatrischen Sachverständigen, "bei dem durchschnittlich intelligenten Angeklagten (liege) eine paranoide Persönlichkeitsstörung mit narzißtischen Zügen und daneben ein schädlicher Gebrauch von Alkohol vor" (UA 18), als solche nicht in Frage (vgl. zur Inhaltskontrolle psychiatrischer Gutachten durch das Revisionsgericht BGH NJW 1998, 3654 f.; Maatz in Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), Psychiatrie und Justiz, 2000, S. 20 ff.).
  • BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99  

    Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt;

  • BGH, 14.12.1999 - 4 StR 554/99  

    Prüfungspflicht; Täter-Opfer-Ausgleich; Strafrahmenmilderung; Sexueller Mißbrauch

  • BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03  

    Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung //

  • BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01  

    Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

  • OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07  

    Körperverletzung: Sexuell motivierte gynäkologische Untersuchung als

  • BGH, 25.09.2007 - 4 StR 348/07  

    Rechtsfehlerhafte weil lückenhafte Beweiswürdigung

  • OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer

  • OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren

  • OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09  

    Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

  • OLG Bamberg, 19.03.2013 - 2 Ss OWi 199/13  

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

  • BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99  

    Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung der Vollstreckung

  • OLG Hamm, 28.08.2013 - 5 RBs 123/13  

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch

  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 2 Ss 413/04  

    Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht

  • BayObLG, 19.09.2001 - 2 ObOWi 393/01  

    Zum Verzicht des Fußgängers auf Vorrecht am Fußgängerüberweg

  • OLG Nürnberg, 04.07.2005 - 2 St OLG Ss 97/05  

    Strafprozessrecht: Feststellungen des Berufungsgericht bei auf den

  • OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00  

    Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sprungrevision,

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