Rechtsprechung
   BGH, 30.07.1999 - 3 StR 272/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; § 253 StGB; § 255 StGB
    Räuberische Erpressung; Beweisantrag; Antrag auf weitere Beweiserhebung; Ungeeignetes Beweismittel; Bedeutungslosigkeit

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausländergesetz - Schwere räuberische Erpressung - Versuch - Freiheitsstrafe - Erpressungsopfer - Berechtigte Geldforderung - Beweisantrag - Ungeeigete Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3
    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 578
  • StV 1999, 579



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03  

    Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft;

    Dies könnte es aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 ­ III ZR 29/83 ­ NJW 1984, 2039, 2040 und vom 2. Mai 1990 ­ IV ZR 310/88 ­ NJW-RR 1990, 1276 sowie Beschluss vom 30. Juli 1999 - 3 StR 272/99 ­ NStZ 1999, 578 f.; Stein/Jonas/Chr. Berger ZPO 21. Aufl. vor § 373 Rdn. 17 und Fn. 37).
  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 509/10  

    Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis (Hinweispflicht); Beweisantrag auf

    Denn mit ihm wurde (noch) nicht die Vernehmung eines Sachverständigen zu einer bestimmten Beweistatsache verlangt, sondern lediglich die - eventuell nur - vorgeschaltete Untersuchung des Angeklagten unter Einsatz eines Polygraphen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 3 StR 272/99, NStZ 1999, 578).
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