Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.08.1999

Rechtsprechung
   BGH, 27.04.1999 - 4 StR 125/99   

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https://dejure.org/1999,3383
BGH, 27.04.1999 - 4 StR 125/99 (https://dejure.org/1999,3383)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1999 - 4 StR 125/99 (https://dejure.org/1999,3383)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99 (https://dejure.org/1999,3383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 BZRG; § 46 Abs. 3 BZRG; § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG n.F.
    Übertragungsfehler; Tilgungsreife; Strafschärfung wegen einschlägiger Vorverurteilung

  • Wolters Kluwer

    Strafschärfende Wertung des jugendlichen Alters eines Opfers; Strafschärfende Heranziehung einer einschlägigen Vorverurteilung zu einer Jugendstrafe

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; BZRG § ... 51 Abs. 1; ; BZRG § 46 Abs. 3; ; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e); ; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 3; ; BZRG § 71; ; StGB § 174; ; StGB § 175; ; StGB § 176; ; StGB § 177; ; StGB § 178; ; StGB § 179; ; StGB § 180; ; StGB § 182

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51 Abs. 1, § 46 Abs. 3
    Tilgungsreife einer Vorstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 466
  • StV 1999, 597
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.09.2014 - 4 StR 251/14

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Taterfolg: konkrete Gefährdung von

    Der Senat bemerkt insoweit lediglich ergänzend, dass in der strafschärfenden Berücksichtigung der Vorverurteilung vom 26. November 1998 hinsichtlich des Angeklagten Mo. O. entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kein Verstoß gegen § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG liegt: Gemäß § 46 Abs. 3 BZRG verlängert sich die Frist von 15 Jahren um die Dauer der durch das damalige Urteil des Landgerichts Essen verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99, BGHR BZRG § 46 Abs. 1 Tilgungsfrist 2).
  • BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10

    Strafschärfende Berücksichtung früherer Taten (Verwertungsverbot; Tilgung einer

    Diese verlängerte sich gemäß § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe; für diese Verlängerung kommt es nicht auf die Dauer ihrer Vollstreckung an (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99, NStZ 1999, 466; Graf/Bücherl, Strafprozessordnung, § 46 BZRG Rn. 27).
  • BGH, 28.03.2001 - 3 StR 463/00

    Berechnung der Tilgungsfrist nach dem BZRG; Aspekte der Strafzumessung

    Die Tilgungsfrist setzt sich zusammen aus der Frist von fünf Jahren gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) BZRG sowie der verhängten (vgl. BGHR BZRG § 46 I Tilgungsfrist 2) Jugendstrafe von sechs Jahren (§ 46 Abs. 3 BZRG) und betrug somit insgesamt elf Jahre.
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 119/11

    Vereinbarkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer gerichtlich erlassenen

    Für diese Verlängerung kommt es auf die Dauer der Vollstreckung nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10, BGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99, NStZ 1999, 466; Graf/Bücherl, Strafprozessordnung, § 46 BZRG Rn. 27).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.1999 - 2 StR 342/99   

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https://dejure.org/1999,4742
BGH, 04.08.1999 - 2 StR 342/99 (https://dejure.org/1999,4742)
BGH, Entscheidung vom 04.08.1999 - 2 StR 342/99 (https://dejure.org/1999,4742)
BGH, Entscheidung vom 04. August 1999 - 2 StR 342/99 (https://dejure.org/1999,4742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB n.F.; § 46 Abs. 3 StGB
    Schwere räuberische Erpressung; Gaspistolen; Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Schwere räuberische Erpressung - Beihife - Gesamtfreiheitsstrafe - Maßregel - Revision - Einsatz einer Schußwaffe - Zulassungsfehler

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB n.F. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 3, § 250 Abs. 1
    Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1999, 597
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.04.2002 - 4 StR 538/01

    Strafzumessung (Doppelverwertung; strafschärfende Berücksichtigung der konkreten

    Aus der Entscheidung BGH StV 1999, 597 ergibt sich nichts Gegenteiliges; sie betrifft den im Tatsächlichen ganz anders gelagerten - unter den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB fallenden - Fall der Bedrohung mit einer ungeladenen und damit für das Tatopfer ungefährlichen Gaspistole.
  • BGH, 11.04.2002 - 4 StR 537/01

    Schwerer Raub (Verwendung einer Schusswaffe); Doppelverwertungsverbot

    Aus der Entscheidung BGH StV 1999, 597 ergibt sich nichts Gegenteiliges; sie betrifft den im Tatsächlichen ganz anders gelagerten - unter den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB fallenden - Fall der Bedrohung mit einer ungeladenen und damit für das Tatopfer ungefährlichen Gaspistole.
  • BGH, 26.09.2017 - 4 StR 342/17

    Doppelverwertungsverbot beim schweren Raub

    Der - aus Sicht des Angeklagten geplante - Einsatz einer Scheinwaffe als Druckmittel gehört aber zum Regelfall der Tatbestandsverwirklichung des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 1999 - 2 StR 342/99, StV 1999, 597).
  • BGH, 12.01.2021 - 1 StR 451/20

    Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der geplante und umgesetzte Einsatz einer Scheinwaffe als Druckmittel bereits zum Regelfall der Tatbestandsverwirklichung des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2019 - 4 StR 342/17 Rn. 10 und vom 4. August 1999 - 2 StR 342/99 Rn. 2).
  • LG Landshut, 29.03.2021 - 6 KLs 405 Js 4607/20

    Rechtskräftige Verurteilung wegen schweren Raubes nach Aufhebung und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der geplante und umgesetzte Einsatz einer Scheinwaffe als Druckmittel bereits zum Regelfall der Tatbestandsverwirklichung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2019 - 4 StR 342/17 Rn. 10 und vom 4. August 1999 - 2 StR 342/99 Rn. 2).
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