Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 08.12.1998 | BayObLG, 19.06.1998

Rechtsprechung
   BGH, 15.09.1999 - 2 StR 392/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 17 Abs. 2 JGG
    Voraussetzungen von Jugendstrafe; Zulässiges Verteidigungsverhalten; Schlüsse aus dem Verhalten im Prozeß auf Unrechtsgehalt der Tat und Einstellung des Täter zur Tat

  • Judicialis
  • Jurion

    Vergewaltigung - Jugendstrafe - Revision - Schwere der Schuld - Charakterliche Fehlhaltung des Angeklagten - Fehlende Reue - Rechtsfeindliche Gesinnung - Strafmaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 17 Abs. 2
    Jugendstrafe wegen Schuldschwere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1999, 657



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16  

    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene

    Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
  • BGH, 06.09.2001 - 3 StR 283/01  

    Strafzumessung; Unzulässige Strafschärfung auf Grund von zulässigem

    Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend das Prozessverhalten des Angeklagten - Anpassung der Einlassung an die jeweilige Beweislage - auf einer rechtsfeindlichen Gesinnung beruht (BGH StV 1999, 657) sind von der Kammer nicht festgestellt.
  • BGH, 05.03.2002 - 3 StR 18/02  

    Strafzumessung (Abgrenzung rechtsfeindlicher Gesinnung von zulässigem

    Eine rechtsfeindliche Gesinnung des Angeklagten, die Anlaß zu strafschärfender Berücksichtigung hätte sein dürfen (vgl. BGH StV 1999, 657; 1999, 206; 1994, 125; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4), ist dadurch nicht belegt.
  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 1 Ss 400/05  

    Strafzumessung; Strafschärfung; Verteidigungsverhalten des Angeklagten

    Anhaltspunkte dafür, dass das vom Landgericht beanstandete Prozessverhalten des Angeklagten auf einer rechtsfeindlichen Gesinnung beruht und damit die Grenze angemessener Verteidigung eindeutig überschritten wird, sind von der Strafkammer nicht festgestellt worden (vgl. dazu BGH StV 1999, S. 657).
  • OLG Jena, 26.06.2008 - 1 Ss 122/08  

    Strafzumessung

    Das Fehlen von Reue kann nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn das Verhalten auf eine rechtsfeindliche Gesinnung hinweist (BGH StV 1999, 657, 658).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss 1426/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 51 Ns 34/98
  • OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss 1426/98

Papierfundstellen

  • StV 1999, 657



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99  

    Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit, Heranwachsender, Berufung, Jugendkammer

    2 Ss 1426/98 zur Frage der Zulässigkeit der Revision bei einem nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Berufungsurteil).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.06.1998 - 2St RR 91/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 267; JGG § 8 Abs. 2, § 27
    Sachliche Änderung eines Urteils im Wege der Urteilsberichtigung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 377
  • StV 1999, 657



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 3 Ss 89/04  

    Jugendstrafe; Jugendarrest

    Dieser Ansicht, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 1988 (BGHSt 35, 288) aufgegriffen und bestätigt hat, haben sich die Obergerichte und nunmehr auch die herrschende Meinung im Schrifttum - mit zum Teil unterschiedlicher Begründung - angeschlossen (OLG Celle, NStZ 1988, 315; BayObLG NStZ-RR 1997, 216 und NStZ-RR 1998, 377; Ostendorf, JGG, 6. Aufl., § 27 JGG Rdnr. 10; Eisenberg, JGG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 11; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 27 Rdnr. 13 - 15; Diemer, in: Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 6, je m. w. N.).

    Durch die bewusst unterbliebene Änderung des § 8 Abs. 2 JGG hat der Gesetzgeber aber zu erkennen gegeben, dass er die Kombination von Jugendarrest und Aussetzung des Strafausspruchs nach § 27 JGG nicht zulassen will (so auch BayObLG, NStZ-RR 1997, 216; NStZ-RR 1998, 377, 378).

  • OLG Bamberg, 07.11.2011 - 3 Ss 116/11  

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss

    Gegen den die Urteilsgründe berichtigenden Beschluss (Berichtigungsbeschluss) ist das an sich statthafte Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben, wenn gegen das (berichtigte) Urteil vom Anfechtungsberechtigten bereits Revision eingelegt ist (Anschluss an BayObLG StraFo 1998, 382 ff.).

    Damit kommt der Beschwerde neben der durch die Revision ohnehin veranlassten Sachprüfung keine selbständige Bedeutung mehr zu, weshalb es einer förmlichen Entscheidung über das Rechtsmittel nicht mehr bedarf (BayObLG StraFo 1998, 382 ff.; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 39b; KK/ Engelhardt StPO 6. Aufl. § 267 Rn. 46 a.E.; BeckOK- Peglau StPO [Stand: 15.10.2011] § 267 Rn. 64, jeweils m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 4 Ws 79/14  

    Strafurteil: Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe bei

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird, unzulässig, wenn dadurch auch nur der Verdacht einer nachträglichen sachlichen Änderung und somit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Juni 1998 - 2St RR 91/98 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Februar 1990 - 1 Ws 35/90 -, juris).
  • OLG Zweibrücken, 31.07.2008 - 1 Ss 96/08  

    Urteilsberichtigung: Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des

    Diese Divergenz stellt vielmehr einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der im Revisionsverfahren die Sachrüge begründet (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 377; BGH StraFo 2007, 380).
  • OLG Zweibrücken, 17.07.2008 - 1 Ss 96/08  

    Anspruch auf Änderung des Schuldspruchs im Strafverfahren; Beginn der Sperrfrist

    Diese Divergenz stellt vielmehr einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der im Revisionsverfahren die Sachrüge begründet (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 377; BGH StraFo 2007, 380).
  • OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ss 42/07  

    Berichtigung

    Denn das Revisionsgericht hat im Rahmen der Überprüfung des angefochtenen Urteils von Amts wegen auch die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses zu überprüfen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267 Rn. 39 m.w.N.; BayObLG NStZ-RR 1998, 377 f).
  • KG, 04.03.2002 - 1 Ss 46/02  
    Da die Urteilsausführungen nicht erkennen lassen, hinsichtlich welchen Falles einer gefährlichen Körperverletzung ein Schuldspruch unterblieben ist und der Widerspruch zwischen Tenor und Gründen nicht durch eine nachträgliche Berichtigung des Urteilstenors beseitigt werden kann [vgl. BayObLG StV 1999, 657), ist auf die Revision des Angeklagten das gesamte Urteil zu überprüfen.
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