Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 15.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss 291/99   

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https://dejure.org/1999,6415
OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss 291/99 (https://dejure.org/1999,6415)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.1999 - 2 Ss 291/99 (https://dejure.org/1999,6415)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. April 1999 - 2 Ss 291/99 (https://dejure.org/1999,6415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Jugendrecht, schädliche Neigungen, lückenhafte Feststellungen zu Vorstrafen, neues Verfahren zur Begründung der schädlichen Neigungen

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftlicher Raub im Zustand verminderter Schuldfähigkeit; Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 377
  • StV 1999, 658



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 1 Ss 322/13

    Notwendige Feststellungen bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher

    Sie müssen schließlich auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere erhebliche Straftaten des Angeklagten befürchten lassen (vgl. BGH NStZ 2013, 287; StV 1992, 431; BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5; OLG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 22.06.2010 - 1 Ss 234/09 -, vom 13.08.2009 - 2 Ss 226/09 - und vom 19.10.1999 - 2 Ss 291/99 -).

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen - wie hier - mit früheren Straftaten der Angeklagten begründet wird (vgl. KG NStZ 2013, 291; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.06.2010 - 1 Ss 111/10 -).

  • KG, 02.08.2012 - 161 Ss 156/12

    Schädliche Neigungen; Anforderungen an jugendrichterliche Urteilsgründe

    Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen mit früheren Straftaten des Angeklagten begründet wird (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377).
  • OLG Hamm, 07.12.1999 - 2 Ss 1237/99

    Begründung der Annahme schädlicher Neidungen

    Diese Rückfallgefahr muß jedoch für erhebliche Straftaten bestehen und nicht nur für Bagatelldelikte oder Taten, die nur "gemeinlästig" sind (Diemer/Schoreit/Sonnen, a.a.O.; siehe auch Senat in NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 658; LG Gera StV 1999, 660).
  • OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ss 1062/02

    Jugendrecht; Einbeziehung einer früheren Verurteilung; mehrere Jugendstrafen;

    Gleichwohl wäre es wünschenswert, wenn nähere Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten getroffen worden wären, da dann die Entscheidung über das Vorliegen schädlicher Neigungen auf eine noch breitere Grundlage gestellt worden wäre (vgl. zu den Anforderungen insoweit OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 658).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.06.1999 - 2 Ss 34/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8411
OLG Brandenburg, 15.06.1999 - 2 Ss 34/99 (https://dejure.org/1999,8411)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.1999 - 2 Ss 34/99 (https://dejure.org/1999,8411)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - 2 Ss 34/99 (https://dejure.org/1999,8411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jugendstrafe: Schwere der Schuld - Bemessung der Strafe - Erziehungsgedanke

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1999, 658
  • StV 2001, 175



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 07.03.2005 - 2 Ss 71/05

    Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke

    Folglich sind neben einem straffreien Verhalten der Angeklagten vor der Tat vor allem auch eine positive Entwicklung nach der Tat zu berücksichtigen ( so auch BGH StV 1998, 332; StV 1988, 307; OLG Brandenburg StV 2001, 175).

    Grundsätzlich bestimmt im Einzelfall der Tatrichter das Verhältnis der Strafzwecke (BGH StV 1982, 335), wobei eine reine Schuldstrafe aber grundsätzlich unzulässig ist (OLG Brandenburg StV 2001, 175).

  • KG, 17.02.2012 - 1 Ss 540/11

    Schwere der Schuld; Erfordernis der erzieherischen Einwirkung mit Jugendstrafe

    Die Begründung, trotz seiner positiven Entwicklung nach dem erstinstanzlichen Urteil sei es erforderlich, eine Jugendstrafe zu verhängen, weil er den Zeugen nicht unerheblich verletzt habe und die Folgen der Tat für den Zeugen schwer wiegen (UA S. 8), genügt den besonderen Begründungserfordernissen (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2007, 475) hinsichtlich eines aktuell bestehenden Erziehungsbedürfnisses nicht; denn unabhängig davon, dass der geschädigte Zeuge nach den Feststellungen bereits zwei Wochen nach der Tat seinen Dienst als Polizist wieder angetreten hat und Darlegungen, inwieweit er sonst schwer unter der Tat gelitten hat, fehlen, ist die positive Entwicklung des Angeklagten nach der Tat ausdrücklich und nicht nur - wie geschehen - floskelhaft zu berücksichtigen (vgl. Senat aaO.; OLG Hamm aaO., OLG Brandenburg StV 2001, 175, 176 = StV 1999, 658).
  • OLG Köln, 28.09.2007 - 81 Ss 142/07
    Die pauschale Feststellung, dass der Erziehungsgedanke des JGG nicht außer acht gelassen wurde, genügt den Darlegungserfordernissen nicht, weil sie keine jugendspezifischen Erwägungen enthält (OLG Brandenburg StV 1999, 658; OLG Hamm NStZ 2005, 645; SenE v. 01.06.2007 - 81 Ss 81/07 -).
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