Volltextveröffentlichungen (4)

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 155

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 10.07.1998 - 3 Ws 491/98

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.1999 - 2 Ws 384/99

  Danach wird ein Absehen von der Einholung eines Gutachtens in den Fällen, in denen die Vorschrift eingreift, die Ausnahme sein (vgl die in der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. [NStZ 1998, 639 f.] angeführten Beispiele).
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.1999 - 2 Ws 384/99

  Auch bei einer auf der Grundlage eines Gutachtens getroffenen Aussetzungsentscheidung kann ein vertretbares Restrisiko eingegegangen werden (BVerfG NStZ 1998, 373).

• OLG Zweibrücken, 20.07.2005 - 1 Ws 205/05

  Strafaussetzung: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens

  Erwägt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung einer entsprechenden Reststrafe, ist ein Absehen von der Einholung eines Prognosegutachtens nur in Ausnahmekonstellationen zulässig, in denen die heranzuziehenden Umstände zweifelsfrei die Beurteilung zulassen, dass von einem Verurteilten praktisch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgeht (OLG Karlsruhe StV 2000, 156; OLG Köln StV 2000, 155; Senat StV 2003, 683).
• OLG Jena, 10.08.2015 - 1 Ws 275/15

  Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren

  Ein Verzicht auf die Beiziehung eines Sachverständigengutachtens ist allenfalls dann zulässig, wenn alle für die Prognoseentscheidung heranzuziehenden Umstände zweifelsfrei die Beurteilung zulassen, dass von dem Verurteilten praktisch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgeht (vgl. OLG Köln, StV 2000, 155; OLG Karlsruhe, StV 2000, 156).
• OLG Frankfurt, 07.10.2004 - 3 Ws 1062/04

  Voraussetzungen der Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt

  Anderseits ist aber unter Berücksichtigung aller für eine Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände nicht zweifelsfrei gewährleistet, dass von der Verurteilten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 454 II StPO mehr ausgeht, so dass auch eine bedingte Entlassung der Verurteilten ohne Einholung eines Gutachtens (durch den Senat) ausscheidet (vgl. hierzu Senat, NStZ-RR 1998, 306; Senatsbeschl. v. 16.7.2001 - 3 Ws 675/01; vgl. auch OLG Köln, StV 2000, 155; OLG Karlsruhe, StV 2156).

 
• OLG Karlsruhe, 16.06.2000 - 3 Ws 42/00

  Versuchter Mord; Versagung bedingter Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB

  Diesem Gesichtspunkt hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass nach der Neufassung des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hierzu das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen ist, wenn das Gericht erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art, namentlich - wie hier - eines Verbrechens gemäß § 57 StGB zur Bewährung auszusetzen (Senat, NStZ-RR 2000, 125 f.; zu dem Ausnahmefall, dass alle prognostischen Umstände zweifelsfrei die Bewertung zulassen, dass von Verurteilten keine Gefahr mehr ausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2000, 156 f.; OLG Köln, StV 2000, 155 f.).
• OLG Naumburg, 07.09.2016 - 1 Ws (RB) 39/16

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Anfechtung der Vollzugsplanfortschreibung; …

  Zum anderen befreit das Vorliegen eines Gutachtens nicht von der Verpflichtung zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Prüfung der Gefährlichkeit des Verurteilten, sodass ein Abweichen von den Empfehlungen des Gutachters möglich ist (vgl. OLG Köln, StV 2000, 155 f; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 446, 447; NStZ 2001, 112; KG, StraFo 2014, 306; Jung, JuS 1982, 222, 223;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 454, Rn. 12 a;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 454, Rn. 38;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 a, Rn. 50).
• OLG München, 09.04.2021 - 2 Ws 240/21

  Coronabedingte Verweigerung von Vollzugslockerungen und bedingte Haftentlassung

  Ein Absehen von der Einholung eines Prognosegutachtens ist nur in Ausnahmekonstellationen zulässig, in denen die heranzuziehenden Umstände zweifelsfrei die Beurteilung zulassen, dass von einem Verurteilten praktisch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgeht (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 315 OLG Köln, StV 2000, 155; OLG Zweibrücken, StV 2003, 683).
• OLG Braunschweig, 18.12.2009 - Ws 271/09

  Maßgeblichkeit eines Sachverständigengutachtens i.R.d. Aussetzung des Restes …

  Denn die Einführung der Einholung eines Gutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO führt nicht zu einer Einschränkung der Voraussetzungen für die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB (vgl. OLG Köln, StV 2000, 155).