Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.02.2000 - 2 Ws 55/2000, 2 Ws 56/2000, 2 Ws 55/00, 2 Ws 56/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fluchtgefahr, Eröffnung des Hauptverfahrens, Aufhebung des Haftbefehls, Haftbeschwerde, Kaution, Außervollzugsetzung, ausländischer Angeklagter, Ausländer, Fluchanreiz, Insolvenzordnung, Konkursordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fluchtgefahr; Haftbefehl; Haftrichter; Eröffnung; Hauptverfahren
- Wolters Kluwer
Fluchtgefahr; Haftbefehl; Haftrichter; Eröffnung; Hauptverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fluchtgefahr bei Eröffnung des Hauptverfahrens
- rechtsportal.de
Fluchtgefahr bei Eröffnung des Hauptverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 2 Ws 55/2000, 2 Ws 56/2000, 2 Ws 55/00, 2 Ws 56/00
- LG Hagen, 03.04.2000 - 71 KLs 28/98
- BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00
- BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 704/01
Papierfundstellen
- StV 2000, 320
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 22.08.1997 - 2 Ws 459/97
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Durchsetzung der Aufhebung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2000 - 2 Ws 55/00
Wenn die Angeklagten gleichwohl trotz der vom Landgericht wohl nicht zu Unrecht angenommenen finanziellen Leistungsfähigkeit die Möglichkeit, sich nach Anklageerhebung am 29. Juli 1998 bis zur Entscheidung über die Zulassung der Anklage mit Beschluss vom 14. Januar 2000 dem weiteren Verfahren und der drohenden Verurteilung durch Flucht zu entziehen, in Kenntnis aller Umstände bewusst nicht genutzt haben, muss es, trotz des zwischenzeitlich ergangenen Eröffnungsbeschlusses, für wahrscheinlicher gehalten werden, dass sich die Angeklagten dem Verfahren in der Hoffnung, letztlich mit ihrer Rechtsauffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, durchzudringen, weiterhin stellen werden als dass sie sich durch Flucht entziehen (…vgl. Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO, 44. Aufl., § 112 Rdnr. 17; OLG Köln StV 97, 642).
- OLG Hamm, 27.12.2002 - 2 Ws 475/02
Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Anrechung von Untersuchungshaft, 2/3 Zeitpunkt
Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685; Beschlüsse des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02 und vom 13. März 2002 in 2 Ws 60/02). - OLG Hamm, 13.03.2002 - 2 Ws 60/02
Haftbefehl, Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Ausländer, Verbüßung, Vorlage der …
Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685 und zuletzt Beschluss des Senats vom 6. Februar 2002 in 2 Ws 34/02). - OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03
Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte …
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung: Senat in StV 1999, 37, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; Senat in StraFo 1999, 248; Senat in NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203 = StV 2001, 115 mit Anmerkung Deckers; Senat in StV 2000, 320; Senat in StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23; Senat in StraFo 2002, 177 = StV 2002, 492; Senat in StraFo 2002, 338; Senat in StV 2003, 170, 509;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2003, Rn. 1701). - OLG Hamm, 28.02.2008 - 2 Ws 48/08
Fluchtgefahr; hohe Strafe; Außervollzugsetzung
Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falles erfordert (siehe u.a. Senat in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit zustimmender Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; StraFo 1999, 248; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203; StV 2000, 320; StV 2001, 685; StV 2003, 170, 509; StV 2006, 191).
Rechtsprechung
LG Gera, 13.03.2000 - 1 Qs 7/2000, 1 Qs 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Aufhebung des Haftbefehls; Merkmal der "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat"
- rechtsportal.de
Strafprozessrecht: Heroinerwerb zum Eigenkonsum keine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 219
- StV 2000, 320
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 09.07.1991 - 2 Ws 229/91
Auszug aus LG Gera, 13.03.2000 - 1 Qs 7/00
Der dem Angeklagten konkret vorgeworfene wiederholte Heroinerwerb zum Eigenkonsum erfüllt nicht das Merkmal der "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat" im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO (vgl. auch OLG Hamm, StV 1992, 20 ). - OLG Köln, 09.01.1996 - 1 Ws 1/96
Auszug aus LG Gera, 13.03.2000 - 1 Qs 7/00
Bei wiederholter Begehung muß jede einzelne Tat den erforderlichen Schweregrad aufweisen (vgl. OLG Köln, StV 1996, 158 ;… KK StPO -Boujong, 4, Aufl., § 112a Rn. 13).
- OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12
Pflichtverteidigerbestellung: Selbstverteidigungsunfähigkeit bei verteidigtem …
Zwar kann der Angeklagte auf zahlreiche Rechtsprechung verweisen, die die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung bei verteidigtem Mitangeklagten entweder uneingeschränkt (OLG Celle, StV 2006, 686; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244; LG Bremen, StV 2005, 81; LG Freiburg, StraFo 2009, 384; LG Kassel, Beschluss vom 11. Februar 2010, 3 Qs 27/10, zitiert nach juris; LG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009, 111 Qs 312/09, zitiert nach juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 29. September 2010, 21 Qs 805 Js 70914/10, zitiert nach juris; AG Saalfeld, NStZ-RR 2000, 219), oder zumindest dann annimmt, wenn die bloße Möglichkeit einer gegenseitigen Bezichtigung von verteidigten und nicht verteidigten Angeklagten besteht (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2002, 184; LG Oldenburg, Beschluss vom 07. August 2000, 1 Qs 118/00, zitiert nach juris; LG Kiel, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 32 Qs 146/08, zitiert nach juris; ähnlich aber letztlich offen gelassen OLG Hamm, StV 2009, 85). - OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10 Da die in den Katalog des § 112a Abs. 2 Nr. 2 StPO aufgenommenen Straftaten schon generell schwerwiegender Natur sind, der Anwendungsbereich aber durch das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung noch weiter eingeschränkt werden soll, ist anzunehmen, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades als Anlasstaten eingestuft werden sollen (OLG Frankfurt, StV 2000, 209 f.; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147, 148 f.; LG Gera, NStZ-RR 2000, 219).