Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 19.05.2000 | OLG Oldenburg, 15.12.1999

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98   

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https://dejure.org/1999,1444
BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten - Zur Frage der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls für das anwaltsgerichtliche Verfahren

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Bindungswirkung von Strafbefehlen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 146

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 118 Abs. 3; StPO § 410 Abs. 3
    Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 194 (Ls.)
  • BGHSt 45, 46
  • NJW 1999, 2288
  • MDR 1999, 895
  • NStZ 1999, 410
  • StV 2000, 443
  • AnwBl 1999, 607
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

    Betrug; Strafbefehl; Wirkung des Strafbefehls; Strafbefehlswirkung; Verlust des

    Im Gegensatz zu dem notwendig nach mündlicher Hauptverhandlung auf der Grundlage richterlicher Überzeugung getroffenen Strafurteil (vgl. §§ 260 Abs. 1, 261 StPO) ergeht der Strafbefehl nach vergleichsweise summarischer Prüfung, und zwar regelmäßig nur nach Aktenlage auf der Grundlage der Annahme hinreichenden Tatverdachts (vgl. § 408 Abs. 2 StPO) bei nicht entgegenstehenden weiteren richterlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1999 AnwSt(R) 11/98 ).

    Hinzu kommt, dass sich das Unterlassen eines rechtzeitigen Einspruchs gegen den Strafbefehl nicht stets als auch nur weitgehendes Eingeständnis des Tatvorwurfs im Sinne einer "Unterwerfung" verstehen lässt, sondern dass es auf vielfältige andere Motive oder sonstige Begleitumstände zurückgehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1999 AnwSt(R) 11/98 ).

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Rechtskräftige Strafbefehle sind für die richterliche Überzeugungsbildung in berufsrechtlichen Verfahren wesentlich ("gewichtiges Indiz", so ausdrücklich Senat, Urteil vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98, BGHSt 45, 46, 49; siehe auch Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 118 Rn. 45 und Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 118 Rn. 23).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG

    Demzufolge lösen z.B. Einstellungsurteile der Strafgerichte (Senatsurteile vom 8. April 1986 BVerwG 1 D 145.85 BVerwGE 83, 180 und vom 14. Mai 1986 BVerwG 1 D 157.85 DokBer B 1986, 209) und Strafbefehle (Senatsurteile vom 16. Juni 1992 BVerwG 1 D 11.91 BVerwGE 93, 255 und vom 7. November 2000 BVerwG 1 D 16.99 ; zum wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren vgl. Urteil vom 1. Dezember 1987 BVerwG 2 WD 66.87 BVerwGE 83, 373 ff.; zum anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. BGH, NJW 1999, 2288 ff.) keine Bindungswirkung aus.
  • BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99

    Steuerberater - Berufsbezogene Steuerpflichten - Verstoß - Außerberufliches

    Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, daß die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHSt 45, 46; BVerwGE 83, 373; 93, 255).
  • VG Gießen, 23.08.2012 - 21 K 5552/10

    Korrekte ärztliche Berufsausübung erfordert, dass ein Arzt beim Umgang mit

    18 Soweit in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. den Beschluss des Zweiten Wehrdienstsenats vom 1. Dezember 1987 - 2 WD 66/87 -) wie auch des Bundesgerichtshofs (vgl. das Urteils des Senats für Anwaltssachen vom 12.04.1999 - AnwSt [R] 11/98) im Hinblick auf die entsprechende Heranziehung des § 410 Abs. 3 StPO auf Disziplinarsachen eine andere Auffassung vertreten wird, folgt die Kammer dem nicht.
  • FG Hamburg, 29.09.1999 - IV 177/99

    Überführung frischen Fleisches anstelle von in Bezug auf die Einfuhrabgaben

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00   

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https://dejure.org/2000,48984
OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00 (https://dejure.org/2000,48984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00 (https://dejure.org/2000,48984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00 (https://dejure.org/2000,48984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Wahlverteidigerhöchstgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, besonders umfangreiche Sache, äußerst umfangreicher Verfahrensstoff, kurze Einarbeitungszeit, zeitintensive Besprechungen, Vergleich mit Schwurgerichtsgebühr

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis

    Pauschvergütung, Vorschuss, Abschluss des Verfahrens, ausreichende Begründung des Vorschussantrags

  • rechtsportal.de

    Besonderer Zeitaufwand in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pauschvergütung; Rechtsanwalt; Pflichtverteidiger; Wahlverteidiger; Höchstgebühr; Wirtschaftsverfahren; Umfangreich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 12 KLs 6 Js 182/94
  • OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00

Papierfundstellen

  • StV 2000, 443 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.12.1999 - 2 ARs (KostR) 85/99   

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https://dejure.org/1999,30874
OLG Oldenburg, 15.12.1999 - 2 ARs (KostR) 85/99 (https://dejure.org/1999,30874)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.12.1999 - 2 ARs (KostR) 85/99 (https://dejure.org/1999,30874)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 2 ARs (KostR) 85/99 (https://dejure.org/1999,30874)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2000, 443
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-72/01

    Pauschvergütungsbewilligung, Berücksichtigung der als Wahlverteidiger erbrachten

    An dieser Auffassung, die in der übrigen Rechtsprechung (vgl. KG StV 1997, 42% Ls. ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1997, 256 = JurBüro 1997, 361; OLG Jena StV 2000, 94 = JurBüro 1999, 132); OLG Oldenburg StV 2000, 443 Ls. ; jetzt auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 158) und Literatur (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 99 BRAGO 6; offenbar auch Herrmann in Beck"sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 3. Aufl., S. 1098; Marberth StraFo 1997, 228) nicht unbestritten gewesen ist, hält der Senat jedoch nicht mehr fest.
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