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Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99   

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https://dejure.org/2000,416
BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99 (https://dejure.org/2000,416)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2000 - 5 StR 226/99 (https://dejure.org/2000,416)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2000 - 5 StR 226/99 (https://dejure.org/2000,416)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § ... 371 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO § 50a Abs. 4 EStG; § 50 a Abs. 4 EStG, § 73 EStDV; § 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG, §§ 51 ff. UStDV; § 78c StGB; § 78a StGB; § 102 StPO; § 103 StPO; § 249 Abs. 1 StPO
    Steuerhinterziehung; Verpflichtung zum Abzug, zur Anmeldung und zur Abführung anfallender Einkommensteuer; Verjährung bei Steuerstraftaten; Verfolgungswille; Selbstanzeige; Beendigung; Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Steuerhinterziehung - Konzertveranstalter - Eintrittskarten - Gage - Durchsuchungsanordnung - Abtrennung - Verfahren

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § ... 249 Abs. 1; ; EStG § 50 a Abs. 4; ; EStG § 50d Abs. 3 Satz 1; ; EStDV § 73; ; UStG § 18 Abs. 8 Nr. 1; ; UStDV §§ 51 ff.; ; StGB § 78 Abs. 2 Nr. 4; ; StGB § 78a; ; StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2; ; AO § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a; ; AO § 370

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ermittlungen wegen einer bestimmten Steuerstraftat sperren nicht die Möglichkeit zur Abgabe strafbefreiender Selbstanzeigen hinsichtlich anderer Steuerstraftaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung durch die Steuerfahndung sperrt nicht jede strafbefreiende Selbstanzeige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 427
  • StV 2000, 477
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    (1) Eine Tatentdeckung liegt dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83, NStZ 1983, 415; Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 3).
  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

    Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines

    Er erstreckt sich auch auf solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen (vgl. BGH wistra 1983, 146; 2000, 219, 225; 2004, 309).

    Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist dabei nicht der Begriff des Anfangsverdachts (vgl. BGH wistra 2000, 219, 225), sondern der der "Tatentdeckung".

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 1983, 415; wistra 2000, 219, 225) liegt Tatentdeckung dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist.

    Ebenso wenig ist erforderlich, dass die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen bereits so weit bekannt sind, dass der Schuldumfang verlässlich beurteilt werden kann (vgl. BGH wistra 2000, 219, 226).

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Die Strafprozeßordnung sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 StPO vor (BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).

    Der Tatrichter kann vielmehr die Erklärungen seiner Überzeugungsbildung zugrundelegen, die die Beweisperson auf die nicht protokollierungspflichtigen Vorhalte über den Inhalt der Schriftstücke abgegeben hat (BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1 m. w. N.).

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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00   

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https://dejure.org/2000,2227
BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00 (https://dejure.org/2000,2227)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2000 - 4 StR 19/00 (https://dejure.org/2000,2227)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2000 - 4 StR 19/00 (https://dejure.org/2000,2227)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 263 StGB; § 267 StGB
    Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; Urkundenfälschung; Untreue; Treubruchstatbestand; Mißbrauchstatbestand; Vermögensfürsorgepflicht (Begründung durch Rechtsgeschäft)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 375
  • StV 2000, 477
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Insoweit weicht die Fallkonstellation im vorliegenden Fall von den von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9, 11) ab, die von den Geschädigten individuell zu bearbeitende Rechnungen oder Überweisungen zum Gegenstand hatten.
  • BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00

    Abhebung fehlgebuchter Gutschriften

    Im Hinblick auf diese Pflichten- und Risikoverteilung wird die Bank durch ihre Mitarbeiter neben den formellen Anforderungen an eine Überweisung auch die Kontodeckung prüfen lassen (vgl. BGH StV 2000, 477, 478).
  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem

    Ob beim Verfügenden ein Irrtum erregt oder unterhalten wurde, ist zwar Tatfrage (vgl. BGH NStZ 2000, 375); die Ausführungen im Urteil zum fehlenden Irrtum gehen jedoch schon im rechtlichen Ausgangspunkt fehl.
  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug;

    Näherer Ausführungen zum Vorliegen eines Irrtums des Kassenpersonals, das unabhängig von der Benutzung automatisierter Kassen selbst - vor Übergabe der Ware - über die Echtheit der Karte getäuscht wurde (vgl. OLG München JZ 1977, 408, 409 mit zust. Anm. Sieber; Cramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 263 Rdn. 53; Lackner/Kühl aaO § 263 Rdn. 19; Tröndle/Fischer aa0 § 263 Rdn. 18 b m.w.N.), bedurfte es - anders als in der in NStZ 2000, 375 abgedruckten Senatsentscheidung - nicht. Im Blick auf das Risiko des Händlers im elektronischen Lastschriftverfahren verhält es sich hier vielmehr ebenso wie bei der Hingabe eines ungedeckten Schecks (Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 49 Rdn. 64 und 9; Altenhain JZ 1997, 752, 759; Rossa CR 1997, 219, 223); daß der Schaden nicht beim getäuschten Kassenpersonal, sondern beim Unternehmen eintrat, ist unerheblich (vgl. BGHSt 24, 386, 389).
  • BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

    Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von

    Nach den Feststellungen bleibt unklar, im Hinblick auf welche konkreten Umstände Bankbedienstete täuschungsbedingt einer Fehlvorstellung erlegen sein sollen, zumal offensichtlich eine Vernehmung der Bankbediensteten nicht erfolgt ist (Senat NStZ 2000, 375, 376).
  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    Durch die Übertragung der Geldbearbeitungsdienstleistungen auf die N. traf die qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht auch diese Gesellschaft (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 31), die als juristische Person mit einer eigenen Betriebsorganisation auch die im Verhältnis zu dem beauftragenden anderen Unternehmen erforderliche Selbständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben besaß (vgl. BGHSt 13, 330, 331 f.).

    Ist die Treuepflicht einem Unternehmen übertragen worden, so kann ein Angestellter neben dem Unternehmensinhaber oder - bei juristischen Personen - deren gesetzlichen Vertreter jedoch dann Träger der qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht sein, wenn ihm die diese Pflicht begründenden Tätigkeiten übertragen werden und er aufgrund der ihm eingeräumten Befugnisse bei der Erfüllung dieser Aufgaben hin reichend selbständig agieren kann (BGH NJW 1983, 1807; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 31).

  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht;

    Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (BGH, Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 5 Ss 174/07

    Barabhebung von einem Girokonto

    Bei einer Barabhebung am Bankschalter kann die Frage deshalb nur lauten, ob der Bankbedienstete hinter dem Schalter getäuscht worden ist und sich geirrt hat (vgl. BGHSt 46, 196 = NJW 2001, 453; BGH StV 2000, 477; StV 2002, 82).
  • LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

    Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von

    In diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, ob - wie in dem hier in Rede stehenden Fall - der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines Dritten verpflichtet war, sich von der Richtigkeit der Behauptung des Täters zu überzeugen (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 11 m. w. N.; KG, Beschluss vom 5. März 2008 in (4) 1 Ss 428/07 (1315/07)).
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