Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 04.10.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 216/2000, 2 Ss OWi 216/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung im Bußgeldverfahren

  • IWW
  • IWW
  • Judicialis

    Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 169; OWiG § 71; StPO § 338 Nr. 6, § 261
    Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung im Bußgeldverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlichkeitsgrundsatz; Bußgeldverfahren; Hauptverhandlung; Sitzungssaal; Aushang; Ortstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unschuldsvermutung gilt auch im Bußgeldverfahren

  • IWW (Kurzinformation)

    Öffentlichkeitsgrundsatz - Aushang am Gerichtssaal bei Ortstermin im Owi-Verfahren?

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 390
  • StV 2000, 659



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/07  

    Öffentlichkeitsgrundsatz: Verletzung im Falle eines unmittelbar an die

    b) Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens ist verletzt, wenn ein Interessierter nicht die Möglichkeit hat, sich ohne Schwierigkeit Kenntnis vom Augenscheinstermin zu verschaffen (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ortstermin 1 u. 3; BGH NStZ 1982, 476; OLG Hamm VRS 99, 282).
  • VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01  
    Es kann in diesem Punkt nichts anderes gelten als auch im Straf- oder in dem dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem OWiG, dass es nämlich nicht Aufgabe des Betroffenen ist, seine "Unschuld" zu beweisen, d.h. den Gegenbeweis zu führen (OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2000, Az.: 2 Ss OWi 216/2000, DAR 2000, S. 581 f. [582 r.Sp.]).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 04.10.2000 - 631 Qs 56/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3721 (Ls.)
  • NStZ-RR 2001, 48
  • StV 2000, 659
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