Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.09.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.06.2000 - 4 Ws 193/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kostenbeschwerde, Zeugenbeistand, Gebühren für Rechtsanwalt

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung; Zeugenbeistand; Gebühr; Rechtsanwalt; Vergütungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 27 (27/98
  • OLG Hamm, 14.06.2000 - 4 Ws 193/00

Papierfundstellen

  • StV 2001, 126



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 30.11.2001 - 2 ARs 274/01  

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet

    Die Vergütung eines Rechtsanwalts, der einem Zeugen beigeordnet worden ist, ist auch nach Einführung des § 68b StPO durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I. 280) - entgegen der von Meyer vertretenen Auffassung (JurBüro 00, 69) - in der BRAGO nicht ausdrücklich geregelt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 00, 383 f.; StV 01, 126).

    So wird - teilweise unter Bezugnahme auf die bereits vor Einführung des § 68 b StPO ergangene Rechtsprechung (OLG Düsseldorf JMBl. NW 80, 35) - die Ansicht vertreten, die Vergütung eines gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistandes richte sich nach § 91 Nr. 1 BRAGO, denn diese Vorschrift beinhalte in ihrer letzten Alternative die Generalklausel für sämtliche nicht besonders geregelten Beistandsleistungen (OLG Düsseldorf StV 01, 126).

  • OLG Celle, 01.03.2001 - 2 Ws 22/01  

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Gebühr des anwaltlichen Zeugenbeistandes

    Der 4. Strafsenat des OLG Hamm (StV 2001, 126) bestimmt die Gebühr nach §§ 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs., 83 ff. BRAGO.

    Nach dem OLG Düsseldorf (StV 2001, 126 = JurBüro 2001, 26) richtet sich die Gebühr nach §§ 91 Nr. 1 i. V. m. 97 Abs. 1 BRAGO.

  • OLG Zweibrücken, 27.03.2003 - 1 AR 80/02  

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Pauschvergütung für den Beistand eines

    Da der betreute Zeuge kein Verfahrensteilnehmer im üblichen Sinn wie der Angeklagte, der Nebenkläger oder Privatkläger ist und lediglich im Zusammenhang mit seiner Vernehmung anwaltlichen Beistand benötigt, ist der Gebührentatbestand des § 91 BRAGO heranzuziehen, der auf die Entgeltung einzelner Tätigkeiten zugeschnitten ist; umfasst diese Leistung nicht lediglich die Beratung oder schriftliche Beiträge, sondern den Beistand in Vernehmungen des Zeugen in Vorbereitung oder in der Hauptverhandlung selbst, so kommt Nr. 2 der Vorschrift zur analogen Anwendung (vgl. OLG Köln aaO; andere Lösungen vertreten z.B. OLG Hamm StV 2001, 126; OLG Bamberg StraFO 2001, 108; LG Würzburg StV 2001, 127).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - 3 (s) BRAGO 118/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 96 (Ls.)
  • StV 2001, 126



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08  

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Diese Neuerung berührt die Vergütung des nach § 68b StPO beigeordneten Anwalts nicht, da er früher nicht nach § 95 BRAGO vergütet wurde, sondern nach § 91 Nr. 1 oder Nr. 2 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 BRAGO (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2000 = StV 2001, 126; OLG Hamburg, StraFO 2000, 142; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., § 68b StPO Rnr. 1; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., "Beistand" Anmerkung 4; Meyer, JurBüro 2000, 69 f.; a.A. OLG Hamm, StV 2001, 125 und 126).
  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05  

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand

    Gleiches gilt für die Kommentierung in Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl., VV 4302 Rdn. 2 (S. 1877), auf die sich die Bezirksrevisorin bezieht, sowie die Entscheidung des OLG Düsseldorf in JurBüro 2001, 26 f.).
  • OLG Jena, 09.01.2006 - AR (S) 149/05  

    Vergütung eines vor Rechtsänderung bestellten Zeugenbeistands

    Der Senat schließt sich der vom OLG Celle in der vorgenannten Entscheidung vertretenen Auffassung an, dass der Gebührenanspruch auf § 97 Abs. 1 BRAGO (so auch OLG Düsseldorf, JurBüro 2001, 26 und OLG Hamburg StraFo 2000, 142) i.V. mit § 91 Nr. 2 BRAGO beruht.
  • LG Potsdam, 01.04.2003 - 21 Qs 181/02  

    Gebührenanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands

    Begründet wird diese Meinung damit, dass die anwaltliche Beistandsleistung für einen Zeugen im Strafprozess mangels einer ausdrücklichen Regelung bezüglich der Vergütung der letzten Tatbestandsalternative des § 91 Nr. 1 BRAGO unterfalle, mithin der dort als Auffangstatbestand genannten "nicht besonders im Gesetz geregelten Beistandsleistungen eines Rechtsanwaltes" (OLG Düsseldorf, Strafverteidiger 2001, 126 ).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2002 - 3 (s) BRAGO 31/02  

    Bewilligung einer Pauschvergütung für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit in

    Diese richtet sich nach § 91 Nr. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 BRAGO und beträgt 120 DM (vgl. Senatsbeschluß vom 14. September 2000, StV 2001, 126).
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