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   KG, 15.09.1999 - (4) 1 Ss 384/98 (11/99)   

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KG, 15.09.1999 - (4) 1 Ss 384/98 (11/99) (https://dejure.org/1999,13602)
KG, Entscheidung vom 15.09.1999 - (4) 1 Ss 384/98 (11/99) (https://dejure.org/1999,13602)
KG, Entscheidung vom 15. September 1999 - (4) 1 Ss 384/98 (11/99) (https://dejure.org/1999,13602)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 153
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - 2 RVs 113/11

    Befangenheit; Anregung eines Verwerfungsantrags durch das Revisionsgericht

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass das Revisionsgericht nicht gehindert ist, unter Hinweis auf das vorläufige Beratungsergebnis bei der Staatsanwaltschaft eine Änderung des im Rahmen des § 349 StPO bereits gestellten Antrags anzuregen und - wie vorliegend - auf einen Verwerfungsantrag nach dessen Abs. 2 hinzuwirken (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 349 Rn. 12; KK- Kuckein , StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 17; LR- Siolek , StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1656/06; KG StV 2001, 153).
  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11

    Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit

    (1) Soweit es um die Kontaktaufnahme des Senats mit der Generalstaatsanwaltschaft als solche geht, folgt dies bereits daraus, dass eine derartige Vorgehensweise ­ mag sie auch nicht unumstritten sein ­ von der Rechtsprechung nicht als generell bedenklich eingestuft wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 ­ 2 BvR 1656/06 ­ juris; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 349 Rn. 12; Wiedner in: BeckOK StPO, Stand: 15. Januar 2011, § 349 Rn. 23; Kleinknecht, JZ 1965, 153 [160] dort Fn. 81; KG, Beschluss vom 15. September 1999, StV 2001, 153 [154]).
  • OLG München, 30.05.2007 - 5St RR 35/07

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der

    Denn einerseits ist es dem Revisionsgericht im Einzelfall nicht verwehrt, die Stellung eines Antrags nach § 349 Abs. 2 StPO anzuregen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.4.2002, 1 Ss 224/01; OLG Zweibrücken NJW 2001, 2110; KG StV 2001, 153, 154 jeweils m.w.N.) und andererseits wahrt die Offenlegung des vorläufigen Beratungsergebnisses den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Zweibrücken, 29.03.2001 - 1 Ss 31/01

    Berechtigung des Revisionsgerichts zur Anregung der Stellung eines Antrags nach §

    Zwar trifft es zu, dass die Initiative für eine Verwerfung im Beschlusswege grundsätzlich von der Generalstaatsanwaltschaft ausgehen soll, (Neuhaus StV 2001, 152, 153, m. w. N.), dennoch ist es dem Revisionsgericht im Einzelfall nicht verwehrt, die Stellung eines Antrages nach § 349 Abs. 2 StPO anzuregen (so auch KG StV 2001, 153ff.).
  • OLG Zweibrücken, 03.04.2002 - 1 Ss 224/01
    Der Senat hat bereits verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass es dem Revisionsgericht im Einzelfall nicht verwehrt ist, die Stellung eines Antrags nach § 349 Abs. 2 StPO anzuregen, da dies weder gegen den Gesetzeswortlaut verstößt, noch prozess- oder systemwidrig ist (vgl. Senatsbeschluss NJW 2001, 2110; ebenso KG StV 2001, 153 ff; Friemel, NStZ 2002, 72, 73 f).
  • EGMR, 13.01.2015 - 10152/13

    GRAMANN v. GERMANY

    In einem Beschluss vom 15. September 1999 ((4) 1 Ss 384/98) stellte das Kammergericht Berlin fest, dass ein Revisionsgericht der Staatsanwaltschaft seine Rechtsauffassung übermitteln dürfe, wenn es der Auffassung sei, dass die Staatsanwaltschaft bei Fertigung ihrer Antragsschrift die einschlägige Rechtsprechung missachtet habe.
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