Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 13.09.2000

Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00   

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https://dejure.org/2000,4051
BGH, 12.09.2000 - 4 StR 358/00 (https://dejure.org/2000,4051)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - 4 StR 358/00 (https://dejure.org/2000,4051)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00 (https://dejure.org/2000,4051)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 31 Abs. 2 JGG; § 354 Abs. 1 StPO
    Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Vollstreckung der früher verhängten Strafe; Einbeziehung; Eigene Sachentscheidung des BGH (Analogie)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Freiheitsstrafe - Einbeziehung einer Jugendstrafe - Zurückweisung der Sache - Einheitsjugendstrafe - Alkoholisierung - Verminderte Schuldfähigkeit - Strafzumessung

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; JGG § 31 Abs. 2; ; StGB § 20; ; StGB § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 31 Abs. 2
    Bildung einer Einheitsjugendstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 179
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14

    Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung

    Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die sich auf den Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beziehenden Feststellungen zur Alkoholisierung eines Angeklagten (ausschließlich) die Straffrage betreffen und nach Aufhebung (allein) des Strafausspruches und Zurückverweisung der Sache das Tatgericht zur Trinkmenge eigene (neue) Feststellungen treffen muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148; vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00, juris Rn. 5, sowie Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237) steht dies der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
  • BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

    Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft

    Dabei hat es rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass die sich auf den seinerzeit angenommenen Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffrage betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des Senats mit aufgehoben sind (vgl. BGH StV 2001, 179 m. w. N.).
  • BGH, 31.03.2011 - 2 StR 8/11

    Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Voraussetzungen für die Bildung einer

    Wie bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB (vgl. mwN Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - 2 StR 92/10; Fischer, StGB 58. Aufl. § 55 Rn. 6a) ist auch gemäß § 31 Abs. 2 JGG auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung abzustellen (Senat, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 6; BGH, StV 2001, 179; Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 31 Rn. 27).
  • BGH, 10.10.2000 - 4 StR 369/00

    Festsetzung der niedrigeren Strafe durch den BGH in entsprechender Anwendung des

    Vielmehr kann der Senat, auch um das im Jugendstrafverfahren in besonderem Maße zu beachtende Beschleunigungsgebot zu wahren (vgl. Senatsbeschluß vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00), in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die niedrigere der beiden genannten Strafen als die dem Angeklagten günstigste Rechtsfolge (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 354 Rdn. 10, 20 m.w.Nachw.) festsetzen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00   

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https://dejure.org/2000,5735
OLG Celle, 13.09.2000 - 33 Ss 73/00 (https://dejure.org/2000,5735)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.09.2000 - 33 Ss 73/00 (https://dejure.org/2000,5735)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. September 2000 - 33 Ss 73/00 (https://dejure.org/2000,5735)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Reformatio in peius im Jugendstrafverfahren: Berufungsgerichtliches Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung unter Umwandlung der verhängten Sanktion in eine mildere Maßnahme

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Reformatio in peius im Jugendstrafverfahren: Berufungsgerichtliches Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung unter Umwandlung der verhängten Sanktion in eine mildere Maßnahme

  • Judicialis

    JGG § 31; ; StPO § 331 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    JGG § 31; StPO § 331 Abs. 1
    Absehen von Einbeziehung; Verschlechterungsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verschlechterungsverbot; Jugendstrafrecht ; Sanktion; Erledigung; Umwandlung; Strafaussetzung zur Bewährung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 90
  • StV 2001, 179
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von

    Der Betroffene hat hiernach die mit dem Fahrverbot verbundenen typischen nachteiligen Folgen für die überschaubare Dauer von bis zu 3 Monaten in aller Regel als vorhersehbar und selbst verschuldet hinzunehmen (ebenso statt vieler u.a. BGHSt 38, 125, 231; BayObLG NZV 1994, 37; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 220LG Hamm NZV 2000, 264; 2001, 90; 2002, 140; BayObLG DAR 2001, 84).
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