Weitere Entscheidung unten: EGMR, 13.02.2001

Rechtsprechung
   EGMR, 13.02.2001 - 24479/94   

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https://dejure.org/2001,6042
EGMR, 13.02.2001 - 24479/94 (https://dejure.org/2001,6042)
EGMR, Entscheidung vom 13.02.2001 - 24479/94 (https://dejure.org/2001,6042)
EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 24479/94 (https://dejure.org/2001,6042)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Ab. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 147 StPO
    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; schriftliche Information; faires Verfahren: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit; wirkliche Stellungnahme; mündliche Verhandlung); Recht auf Freiheit und Sicherheit (Rechtmäßigkeit)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Haftprüfung; Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung; Anspruch des Verteidigers auf Zugang zu Schriftstücken in den Ermittlungsakten; Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren; Entschädigung für einen immateriellen Schaden

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    LIETZOW c. ALLEMAGNE

    Art. 5, Art. 5 Abs. 4, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 5-4 Préjudice moral - constat de violation suffisant Remboursement frais et dépens (französisch)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Beschuldigten auf Einsicht der Ermittlungsakten; Erstattungsfähigkeit des entstandenen Schadens

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 4 EMRK; § 147 Abs. 2 StPO
    Menschenrechte, Strafprozessrecht, Uneingeschränkte Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2013
  • NVwZ 2002, 1355 (Ls.)
  • StV 2001, 201
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Möglichkeit haben müssen, zu Vortrag und Beweismitteln der anderen Seite Stellung zu nehmen (vgl. EGMR, Lietzow v. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, § 44).

    Vielmehr betont der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließende Recht, Beweis anzubieten und sich zu allen erbrachten Beweisen oder Vorbringen, die darauf gerichtet sind, die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen, äußern zu können (vgl. EGMR, Mantovanelli v. Frankreich, Urteil vom 18. März 1997, Nr. 21497/93, § 33; Lietzow v. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, § 44).

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

  • BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

    Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung

    Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
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Rechtsprechung
   EGMR, 13.02.2001 - 25116/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7931
EGMR, 13.02.2001 - 25116/94 (https://dejure.org/2001,7931)
EGMR, Entscheidung vom 13.02.2001 - 25116/94 (https://dejure.org/2001,7931)
EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 25116/94 (https://dejure.org/2001,7931)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Ab. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 147 StPO
    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (nicht nur auszugsweise Einsicht in die wesentlichen Verfahrensakten; schriftliche Information; faires Verfahren: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit; wirkliche Stellungnahme; mündliche Verhandlung; Verzicht; ...

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Gehör bei der Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen bei einer gerichtlichen Entscheidung; Vorherige Kenntnis des Beschuldigten als Voraussetzung für die Verwertung von Tatsachen und Beweisstücken bei einer Entscheidung über Festnahme und ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHÖPS c. ALLEMAGNE

    Art. 5, Art. 5 Abs. 4, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 5-4 (französisch)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2015
  • NVwZ 2002, 1355 (Ls.)
  • StV 2001, 201
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

  • EGMR, 25.07.2013 - 11082/06

    Chodorkowski: Moskauer Prozesse sind unfair

    This means, in particular, that the detainee should have access to the documents in the investigation file which are essential for assessing the lawfulness of his detention (see Lamy v. Belgium, judgment of 30 March 1989, § 29, Series A no. 151, and Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I).
  • EGMR, 20.11.2018 - 14305/17

    Menschenrechtsgerichtshof fordert Freilassung von Selahattin Demirtas

    In particular, equality of arms is not ensured if counsel is denied access to documents in the investigation file which are essential in order to effectively challenge the lawfulness of his or her client's detention (see, among other authorities, Lamy v. Belgium, 30 March 1989, § 29, Series A no. 151; Nikolova, cited above, § 58; Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I; Lietzow, cited above, § 44; Mooren, cited above, § 124; Ceviz v. Turkey, no. 8140/08, § 41, 17 July 2012; Ovsjannikov v. Estonia, no. 1346/12, §§ 72-78, 20 February 2014; and Mustafa Avci, cited above, § 90).
  • BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03

    Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

    Mit Blick auf den rechtsstaatlichen Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 80, 367 ) ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren einen Informationsvorsprung hat und das Informationsinteresse des Beschwerdeführers bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zurücksteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994, a.a.O.; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 - 2 BvR 1138/83 -, NStZ 1984, S. 228; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1984 - 2 BvR 1541/84 -, NStZ 1985, S. 228 f.; EGMR, Urteil vom 13. Februar 2001, StV 2001, S. 201 ).
  • LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10

    Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen

    Dies ist auch ständig der Fall, wie z.B. bei der Frage der 7 Unentgeltlichkeit der Dolmetscherhilfe für Ausländer im Strafverfahren (EGMR A 29 - Fall Luedicke) oder des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in Haftprüfungssachen (EGMR 25116/94 - Fall Schöps).
  • EGMR, 09.03.2006 - 66820/01

    SVIPSTA c. LETTONIE

    (b) Like every other provision of the Convention and the Protocols thereto, Article 5 § 4 is intended to guarantee rights that are not theoretical or illusory, but practical and effective (see, among other authorities, Artico v. Italy, 13 May 1980, § 33, Series A no. 37, and Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 47, ECHR 2001-I).
  • EGMR, 17.04.2012 - 20071/07

    PIECHOWICZ v. POLAND

    Equality of arms is not ensured if the applicant, or his counsel, is denied access to those documents in the investigation file which are essential in order effectively to challenge the lawfulness of his detention (see, among other authorities Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I; Svipsta v. Latvia, no. 66820/01, § 129, ECHR 2006-...; and Mooren v. Germany [GC] no. 11364/03, ECHR 2009-..., § 124, with further references).
  • EGMR, 25.10.2007 - 4493/04

    LEBEDEV v. RUSSIA

    This means, in particular, that the detainee should have access to the documents in the investigation file which are essential for assessing the lawfulness of his detention (see Lamy v. Belgium, judgment of 30 March 1989, Series A no. 151, § 29, and Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I).
  • OLG Naumburg, 21.01.2011 - 1 Ws 52/11

    Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Anforderungen an die Gewährung

    Gerade die Akteneinsicht gewährleistet den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, speziell auf Waffengleichheit (vgl. hierzu EGMR, StV 2001, 201 ff., StV 2008, 475 ff.).
  • EGMR, 02.06.2009 - 29705/05

    Recht auf Freiheit der Person und Recht auf Akteneinsicht (Recht auf ein faires

    Der Gerichtshof ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er bereits in mehreren Fällen einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 4 der Konvention festgestellt hat, wenn dem Verteidiger im Haftprüfungsverfahren die Akteneinsicht versagt wurde (siehe S. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 25116/94, ECHR 2001-I ; L. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 24479/94, ECHR 2001-I; G. A. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 23541/94, 13. Februar 2001; und Laszkiewicz ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 28481/03, 15. Januar 2008).
  • EGMR, 13.04.2021 - 13252/17

    AHMET HÜSREV ALTAN v. TURKEY

  • EGMR, 11.07.2017 - 51249/11

    ORAVEC v. CROATIA

  • EGMR, 04.10.2005 - 9190/03

    BECCIEV v. MOLDOVA

  • EGMR, 06.05.2004 - 66820/01

    SVIPSTA contre la LETTONIE

  • EGMR, 20.02.2014 - 1346/12

    OVSJANNIKOV v. ESTONIA

  • EGMR, 05.01.2016 - 50255/12

    SÜVEGES v. HUNGARY

  • EGMR, 06.09.2005 - 73241/01

    DAVTIAN c. GEORGIE

  • EGMR, 15.01.2008 - 28481/03

    LASZKIEWICZ v. POLAND

  • VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04
  • EGMR, 03.11.2015 - 46413/10

    MIĶELSONS v. LATVIA

  • EGMR, 31.03.2009 - 13275/03

    MIHUTA c. ROUMANIE

  • EGMR, 18.07.2017 - 50332/12

    HAZNI BAYAM v. TURKEY

  • EGMR, 19.01.2016 - 1886/06

    ALBRECHTAS v. LITHUANIA

  • EGMR, 26.11.2013 - 21249/05

    EMILIAN-GEORGE IGNA v. ROMANIA

  • EGMR, 22.06.2006 - 61697/00

    MELONI c. SUISSE

  • EGMR, 24.06.2004 - 49158/99

    FROMMELT v. LIECHTENSTEIN

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