Weitere Entscheidung unten: EGMR, 13.02.2001

Rechtsprechung
   EGMR, 13.02.2001 - 24479/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Ab. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 147 StPO
    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; schriftliche Information; faires Verfahren: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit; wirkliche Stellungnahme; mündliche Verhandlung); Recht auf Freiheit und Sicherheit (Rechtmäßigkeit)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf eine Haftprüfung; Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung; Anspruch des Verteidigers auf Zugang zu Schriftstücken in den Ermittlungsakten; Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren; Entschädigung für einen immateriellen Schaden

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch des Beschuldigten auf Einsicht der Ermittlungsakten; Erstattungsfähigkeit des entstandenen Schadens

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 4 EMRK; § 147 Abs. 2 StPO
    Menschenrechte, Strafprozessrecht, Uneingeschränkte Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2013
  • NVwZ 2002, 1355 (Ls.)
  • StV 2001, 201



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Möglichkeit haben müssen, zu Vortrag und Beweismitteln der anderen Seite Stellung zu nehmen (vgl. EGMR, Lietzow v. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, § 44).

    Vielmehr betont der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließende Recht, Beweis anzubieten und sich zu allen erbrachten Beweisen oder Vorbringen, die darauf gerichtet sind, die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen, äußern zu können (vgl. EGMR, Mantovanelli v. Frankreich, Urteil vom 18. März 1997, Nr. 21497/93, § 33; Lietzow v. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, § 44).

  • BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05  

    Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung

    Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03  

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

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Rechtsprechung
   EGMR, 13.02.2001 - 25116/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Ab. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 147 StPO
    Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (nicht nur auszugsweise Einsicht in die wesentlichen Verfahrensakten; schriftliche Information; faires Verfahren: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit; wirkliche Stellungnahme; mündliche Verhandlung; Verzicht; Antragsobliegenheiten und Verbot des übertriebenen Formalismus; praktisch wirksame Gewährung der Konventionsrechte); Recht auf Freiheit und Sicherheit (Rechtmäßigkeit)

  • Judicialis
  • Jurion

    Recht auf Gehör bei der Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen bei einer gerichtlichen Entscheidung; Vorherige Kenntnis des Beschuldigten als Voraussetzung für die Verwertung von Tatsachen und Beweisstücken bei einer Entscheidung über Festnahme und Untersuchungshaft; Anspruch von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffenen Personen auf Haftprüfung; Haftbeschwerde als kontradiktorisches Verfahren mit "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien; Gewährleistung der Waffengleicheit bei Versagung von Zugang zu den Ermittlungsakten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2015
  • NVwZ 2002, 1355 (Ls.)
  • StV 2001, 201



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Wird zitiert von ... (26)  

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03  

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.

    124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).

  • EGMR, 25.07.2013 - 11082/06  

    Chodorkowski: Moskauer Prozesse sind unfair

    This means, in particular, that the detainee should have access to the documents in the investigation file which are essential for assessing the lawfulness of his detention (see Lamy v. Belgium, judgment of 30 March 1989, § 29, Series A no. 151, and Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I).
  • EGMR, 09.03.2006 - 66820/01  

    SVIPSTA c. LETTONIE

    (b) Like every other provision of the Convention and the Protocols thereto, Article 5 § 4 is intended to guarantee rights that are not theoretical or illusory, but practical and effective (see, among other authorities, Artico v. Italy, 13 May 1980, § 33, Series A no. 37, and Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 47, ECHR 2001-I).
  • EGMR, 25.10.2007 - 4493/04  

    LEBEDEV v. RUSSIA

    This means, in particular, that the detainee should have access to the documents in the investigation file which are essential for assessing the lawfulness of his detention (see Lamy v. Belgium, judgment of 30 March 1989, Series A no. 151, § 29, and Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I).
  • EGMR, 17.04.2012 - 20071/07  

    PIECHOWICZ v. POLAND

    Equality of arms is not ensured if the applicant, or his counsel, is denied access to those documents in the investigation file which are essential in order effectively to challenge the lawfulness of his detention (see, among other authorities Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I; Svipsta v. Latvia, no. 66820/01, § 129, ECHR 2006-...; and Mooren v. Germany [GC] no. 11364/03, ECHR 2009-..., § 124, with further references).
  • LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10  

    Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen

    Unentgeltlichkeit der Dolmetscherhilfe für Ausländer im Strafverfahren (EGMR A 29 - Fall Luedicke) oder des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in Haftprüfungssachen (EGMR 25116/94 - Fall Schöps).
  • EGMR, 04.10.2005 - 9190/03  

    BECCIEV v. MOLDOVA

    The competent court thus has to examine not only compliance with the procedural requirements set out in domestic law but also the reasonableness of the suspicion grounding the arrest and the legitimacy of the purpose pursued by the arrest and the ensuing detention (see Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I).
  • EGMR, 15.01.2008 - 28481/03  

    LASZKIEWICZ v. POLAND

    While national law may satisfy this requirement in various ways, whatever method is chosen should ensure that the other party will be aware that observations have been filed and will have a real opportunity to comment thereon (see, Lietzow cited above, Garcia Alva v. Germany, no. 23541/94, § 39, 13 February 2001, Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I and Migon v. Poland, no. 24244/94, § 79, 25 June 2002).
  • EGMR, 11.07.2017 - 51249/11  

    ORAVEC v. CROATIA

    It is true that a link with Article 6 is made, in practically identical terms, in a number of judgments, some of which are quoted by the majority (see, inter alia, Garcia Alva v. Germany, no. 23541/94, § 39, 13 February 2001; Lietzow v. Germany, no. 24479/94, § 44, ECHR 2001-I; Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I; and Fodale, cited above, § 42).
  • EGMR, 05.01.2016 - 50255/12  

    SÜVEGES v. HUNGARY

    Equality of arms is not ensured if the applicant, or his counsel, is denied access to those documents in the investigation file which are essential in order effectively to challenge the lawfulness of his detention (see, among other authorities, Mooren v. Germany [GC], no. 11364/03, § 124, 9 July 2009; Svipsta v. Latvia, no. 66820/01, § 129, ECHR 2006-III (extracts); Schöps v. Germany, no. 25116/94, § 44, ECHR 2001-I; and Garcia Alva v. Germany, no. 23541/94, § 39, 13 February 2001).
  • EGMR, 20.02.2014 - 1346/12  

    OVSJANNIKOV v. ESTONIA

  • EGMR, 21.02.2013 - 3252/09  

    VECEK c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  • EGMR, 31.03.2009 - 13275/03  

    MIHUTA c. ROUMANIE

  • EGMR, 02.06.2009 - 29705/05  

    Recht auf Freiheit der Person und Recht auf Akteneinsicht (Recht auf ein faires

  • EGMR, 03.11.2015 - 46413/10  

    MIĶELSONS v. LATVIA

  • EGMR, 25.06.2002 - 24244/94  

    MIGON v. POLAND

  • EGMR, 11.04.2013 - 56005/10  

    FIROZ MUNEER c. BELGIQUE

  • VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04  
  • EGMR, 18.07.2017 - 50332/12  

    HAZNI BAYAM v. TURKEY

  • EGMR, 19.01.2016 - 1886/06  

    ALBRECHTAS v. LITHUANIA

  • EGMR, 06.09.2005 - 73241/01  

    DAVTIAN c. GEORGIE

  • EGMR, 26.11.2013 - 21249/05  

    EMILIAN-GEORGE IGNA v. ROMANIA

  • EGMR, 06.11.2007 - 22755/04  

    CHRUSCINSKI v. POLAND

  • EGMR, 22.06.2006 - 61697/00  

    MELONI c. SUISSE

  • EGMR, 06.05.2004 - 66820/01  

    SVIPSTA contre la LETTONIE

  • EGMR, 28.01.2003 - 34091/96  

    M.B. v. POLAND

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