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   OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 2 Ws 24/00   

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https://dejure.org/2000,14807
OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 2 Ws 24/00 (https://dejure.org/2000,14807)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.03.2000 - 2 Ws 24/00 (https://dejure.org/2000,14807)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. März 2000 - 2 Ws 24/00 (https://dejure.org/2000,14807)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 67
    Entscheidung über die Zulässigkeit vollzogener Organisationshaft

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 504
  • StV 2001, 23
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

    Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer

    dd) Eine gesetzeswidrige und dem zu vollstreckenden Urteil widersprechende Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge liegt bei der "Organisationshaft" aber dann vor, wenn die Vollstreckungsbehörde in Umsetzung des gerichtlichen Rechtsfolgenausspruchs nicht unverzüglich die Überstellung des Verurteilten in den Maßregelvollzug einleitet und herbeiführt (vgl. hierzu Brandenburgisches OLG, StV 2001, S. 23 ).

    (4) Verfassungsrechtlich geboten ist es indes, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (zur restriktiven, auf das Beschleunigungsgebot und den Einzelfall abstellenden Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Dresden, NStZ 1993, S. 511 f.; Brandenburgisches OLG, StV 2001, S. 23 ff.; OLG Celle, StV 2003, S. 32 f.; OLG Celle, NStZ-RR 2003, S. 316 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 2004, S. 381 ff.).

  • OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02

    Zulässigkeit der Organisationshaft bei Verurteilung zur Unterbringung in einem

    Auch in diesen Fällen hat der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Grundrechtseingriffs (vgl. OLG Brandenburg NStZ 2000, 504).
  • OLG Hamm, 05.08.2014 - 5 Ws 231/14

    Vorwegvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe während der Organisationshaft

    Eine gesetzwidrige und dem zu vollstreckenden Urteil widersprechende Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge liegt bei der sog. Organisationshaft vor, wenn die Vollstreckungsbehörde in Umsetzung des gerichtlichen Rechtsfolgenausspruchs nicht unverzüglich die Überstellung des Verurteilten in den Maßregelvollzug einleitet und herbeiführt (vgl. BVerfG, NJW 2006, 427, 428; Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 25. November 2003 - 4 Ws 537 u. 569/03 -, veröffentlicht in: NStZ-RR 2004, 381; Brandenburgisches OLG, StV 2001, 23, 25).
  • LG Mainz, 28.08.2014 - 8 StVK 244/14

    Feststellung der Unzulässig der Vollstreckung einer Organisationshaft;

    Grundsätzlich liegt eine gesetzeswidrige, weil die gesetzlich vorgegebene Vollstreckungsreihenfolge umkehrende Vollstreckung (Vollstreckung der Maßregel vor der Strafe) dann vor, wenn die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft des Urteils nicht unverzüglich die Überführung des Verurteilten in eine entsprechende Einrichtung einleitet und auch herbeiführt ( Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2.3.2000 -2 Ws 24/00 ).
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