Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.12.2000 - 3 Ws 206/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostentragung nach Strafverurteilung: Mietkosten einer zur Telefonüberwachung eingesetzten Computeranlage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 464a StPO ; § 17a ZSEG ; Nr. 9005 KV; Nr. 9014 KV
Kostenansatz; Verfahrenskosten; Gerichtliche Auslagen ; Computermietkosten; Polizeiliche Telefonüberwachung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenansatz; Verfahrenskosten; Gerichtliche Auslagen ; Computermietkosten; Polizeiliche Telefonüberwachung
- Judicialis
StPO § 464 a; ; ZSEG § 17 a; ; KV Nr. 9005; ; KV Nr. 9014
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mietkosten für Computer zur Aufzeichnung der Telefonüberwachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 221
- NStZ 2001, 221 (Volltext mit amtl. LS)
- StV 2001, 242
- Rpfleger 2001, 147
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 23.05.2013 - 1 Ws 59/13
Sachverständigenvergütung: Behördengutachten; Untersuchungauftrag durch die …
Nach Nr. 9013 KV GKG sind Beträge, die inländischen Behörden zustehen, ersatzfähig, sofern sie der Art nach jenen der Auslagentatbestände Nr. 9000 bis 9011 zugeordnet werden können (OLG Celle, NStZ 2001, S. 221;… Meyer, GKG FamFG, 13. Aufl., KV Nr. 9015 Rn. 73).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.12.2000 - 1 Ws 283/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit von Mehrauslagen durch Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers - Gebührenhöhe bei Fortsetzungsterminen in einem schwierigen Steuerstrafverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 242
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des …
Hingegen sind das besondere Vertrauen des Angeklagten zu dem Verteidiger und dessen besonders guter Ruf in der Regel ohne Bedeutung, wobei bei besonders schwerwiegenden Tatvorwürfen eine Ausnahme vorliegen kann (…vgl. Meyer-Goßner, 50. Aufl., § 464a, Rn. 12 m.w.N.; Beschluss des Senats in StV 2001, 242). - LG Kassel, 30.12.2015 - 2 Qs 41/15
Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die …
Nach früherer herrschender Rechtsprechung wurde dies für das Strafverfahren nur dann angenommen, wenn das Verfahren ein schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet betrifft, weshalb nur ein Anwalt mit besonderen Kenntnissen auf diesem Spezialgebiet zur ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist und ein solcher Spezialist am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässig ist (LG Koblenz NStZ 2003, 619 f. [LG Koblenz 20.06.2003 - 4 Qs 41/03] ; OLG Köln NJW 1992, 586 [OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91] ; OLG Jena StV 2001, 242;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 464a Rn. 12). - VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 16-IV-00 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 16. Februar 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahren durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden vom 30. November 1999 - 1 Ws 283/99 - und vom 13. Januar 2000 - 1 Ws 283/2000 - und gegen die Behandlung weiterer Eingaben in dieser Sache.