Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00   

Verweigerte Abänderung der Verteidigerbeiordnung

§ 142 StPO, Art. 6 Abs. 3 c MRK, grundsätzlich ist der gewünschte Verteidiger beizuordnen, Pflicht des Gerichts zur Anhörung, wenn der Beschuldigte nicht von selbst einen Wunschverteidiger benennt, Pflicht zur Beachtung auch einer nachträglichen Bennenung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO; § 336 StPO; Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK; Art 20 Abs. 1 GG; § 143 StPO
    Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers; Notwendige Verteidigung; Wahlverteidiger; Ablehnung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers seines Vertrauens als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren; Entpflichtung; Anfrage nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO; Verwirkung; Widerspruchslösung

  • lexetius.com

    StPO §§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 336

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 237
  • NStZ 2001, 606 (Ls.)
  • StV 2001, 3



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01  

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    In Verfolgung dieser Grundsätze kommt die Soll-Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 f.).

    Vielmehr muss es - von Ausnahmefällen offensichtlichen Missbrauchs des Anhörungsrechts abgesehen - genügen, wenn der Beschuldigte schlüssig darlegt, kein Vertrauen (mehr) zu dem Anwalt zu haben (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 ); eines Nachweises bedarf es in der Regel nicht, erst recht ist keine Beweisaufnahme hierüber durchzuführen.

  • BGH, 15.01.2003 - 5 StR 251/02  

    Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum

    Dies gab Anlaß zu der Regelung in § 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO, wonach ein Wunsch des Beschuldigten auf Verteidigung durch einen bestimmten Rechtsanwalt durch Nachfrage zu fördern und diesem weitgehend Rechnung zu tragen ist (vgl. BGHSt 43, 153, 154 f.; BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 7, 8; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 142 Rdn. 9 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07  

    Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires

    Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).

    Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).

    Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).

  • BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04  

    Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben

    Diese Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den beigeordneten Pflichtverteidiger gilt allerdings nur dann, wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und - regelmäßige - Beiordnung des von ihm bezeichneten Vertrauensanwalts Genüge getan worden ist (vgl. BVerfG aaO; BGH NJW 2001, 237, 238).
  • OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11  

    Pflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl

    Zwar kann die nachträgliche Zustimmung eines Beschuldigten zur Auswahl eines bestimmten Verteidigers darin liegen, dass er in der Folgezeit die Verteidigung durch diesen über einen wesentlichen Zeitraum widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH in NJW 2001, 237; Beschluss des Senats vom 28. Mai 2003 - 2 Ws 334/03 -).

    Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu entpflichten und ein von ihm gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem früheren Verteidiger nicht bestehen (vgl. LG Krefeld, a. a. O.; Wohlers, a. a. O., 157; BGH in StV 2001, 3).

  • OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 5 Ws 42/13  

    Bestellung eines Pflichtverteidigers: Anhörungspflicht als Ausfluss des Anspruchs

    Der neu beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann auf Antrag zu entpflichten und ein von dem jeweiligen Angeschuldigten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen (zweiten) Pflichtverteidiger nicht bestehen (OLG Jena StraFo 2012, 193; OLG Koblenz StV 2011, 349; BGH StV 2001, 3).
  • OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12  

    Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines

    Der Anspruch auf ein faires Verfahren, dem § 142 Abs. 1 StPO Rechnung trägt, verlangt, dass dem Angeschuldigten - wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen - ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt werden muss, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Angeschuldigtem und Verteidiger eine wesentliche Voraussetzung für eine Verteidigung ist (BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 243; 68, 237, 256; BGH StV 1998, 414 f.; BGH StV 2001, 3 f.).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Angeschuldigte vorliegend auch nicht über einen wesentlichen Zeitraum die Verteidigung durch Rechtsanwalt H. widerspruchslos hingenommen (BGH StV 2001, 3 f.), mit der Folge, dass er hieran dauerhaft festgehalten werden könnte.

  • OLG Hamm, 22.04.2002 - 2 Ws 88/02  

    Pflichtverteidiger, Beiordnung des Anwalts des Vertrauens, Beiordnung bei einem

    Beide Obergerichte habe nämlich vor kurzem die besondere Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger betont (vgl. dazu BVerfG NJW 2001, 3695 und BGH NJW 2001, 237).
  • BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06  

    Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und

    Hier kann der Beschwerdeführer die Auswahl des Pflichtverteidigers trotz des isoliert zulässigen Beschwerderechtszuges noch im weiteren fachgerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung stellen und insbesondere im Falle seiner Verurteilung dem Revisionsgericht unterbreiten (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237; 1997, S. 3385).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09  

    Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten

    (BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 25. Oktober 2000, Az: 5 StR 408/00, StV 2001, 3).
  • OLG Köln, 07.10.2005 - 2 Ws 469/05  

    Fehlende Anhörung des Beschuldigten vor Pflichtverteidigerbestellung

  • OLG Koblenz, 16.01.2014 - 2 Ws 748/13  

    Pflichtverteidigung: Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung zur

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02  

    Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen

  • OLG Rostock, 29.01.2008 - I Ws 1/08  

    Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines Verteidigers mit weit entferntem

  • OLG Hamm, 05.03.2004 - 3 Ws 95/04  

    Pflichtverteidiger; Beiordnung neben Wahlverteidiger; Auswahlermessen des

  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 812/09  

    Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem

  • OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09  

    Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der

  • OLG Naumburg, 18.11.2004 - 1 Ws 550/04  

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers ohne Gelegenheit des Angeklagten zur

  • OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01  

    Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der

  • KG, 30.04.2012 - 4 Ws 40/12  

    Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht

  • OLG Hamm, 07.07.2006 - 3 Ws 300/06  

    Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vertrauens; ortsansässiger

  • OLG Koblenz, 28.05.2003 - 2 Ws 334/03  

    Pflichtverteidigerbestellung, Auswahl, Einverständnis, nachträgliches

  • KG, 08.07.2014 - 2 Ws 239/14  

    "Spontananhörung" eines psychisch kranken Verurteilten vor

  • VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 61/08  

    Rechtliches Gehör; Strafprozessrecht; Beiordnung eines Zeugenbeistandes

  • OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 Ws 676/09  

    Bestellung des auswärtigen Vertrauensanwalts zum Pflichtverteidiger im

  • OLG Dresden, 06.06.2007 - 3 Ws 38/07  

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bestellten Pflichtverteidigers; Bedeutung

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02  

    Entpflichtung eines Verteidigers im Falle einer definitiven wiederholten

  • VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04  
  • OLG Nürnberg, 28.02.2007 - 1 St OLG Ss 22/07  

    Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Pflichtverteidiger

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