Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.05.1998

Rechtsprechung
   BayObLG, 27.05.1999 - 4St RR 111/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 3
    Beschränkung der Berufung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision; Verstoß gegen das BtMG; Berufungsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 22 (Ls.)
  • StV 2001, 335
  • BayObLGSt 1999, 105



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Bamberg, 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15

    Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und

    Die für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch gültigen Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkten Berufung (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 27.05.1999 - 4St RR 111/99 = BayObLGSt 1999, 105 = StV 2001, 335).

    Die gleichen Grundsätze gelten für eine Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; denn für die Entscheidung über die Bewährungsfrage sind gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB unter anderem auch die Umstände der Tat von maßgeblicher Bedeutung (BayObLG, Beschluss vom 27.05.1999 - 4St RR 111/99 = BayObLGSt 1999, 105 = StV 2001, 335).

  • OLG Jena, 30.08.2005 - 1 Ss 56/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung der Betäubungsmitteleigenschaft,

    Auf eine nach den Umständen des Falls mögliche, genaue Feststellung der Wirkstoffmenge kann daher für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Sanktionen im Betäubungsmittelstrafrecht grundsätzlich nicht verzichtet werden (BGH NJW 1994, 1885, 1886; BayObLG StV 2001, 335 ; Körner, a.a.O., Rn. 425, 540; Weber, a.a.O., Rn. 742).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei

    Eine Vorlage an den BGH gem. § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick auf die - zum Teil von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme für ihre Auffassung herangezogenen - Entscheidungen des Bayrischen ObLG vom 23.12.1999 (NStZ 2000, 210), 27.5.1999 (StV 2001, 335), 30.6.1998 (StV 1998, 590) und vom 9.6.1997 (NStZ-RR 1998, 55) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.10.2000 (VRS 100, 187 ff. - darin dem OLG Köln zugeschrieben) ist nicht veranlaßt.
  • OLG München, 03.07.2008 - 5St RR 119/08

    Berufung im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung auf den

    Die Revision ist teilweise begründet, weil das Amtsgericht Art und Umfang der Schuld des Angeklagten, soweit es diesen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen hat, nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße festgestellt hat, so dass insoweit die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam war (vgl. BayObLGSt 1999, 105; OLG München Beschlüsse vom 20.6.2007 - 4St RR 103/07 - und vom 8.10.2007 - 4St RR 178/07 sowie Urteil vom 18.2.2008 - 4St RR 202/07; Meyer-Goßner StPO, 51. Aufl., § 318 Rn. 16 m.w.N.).
  • BayObLG, 26.03.2003 - St RR 22/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Verwertung

    Werden solche Tatsachen vom Erstgericht nicht festgestellt, so ist eine Beschränkung der Berufung lediglich auf die Frage der Strafaussetzung nicht möglich (vgl. hierzu BayObLGSt 1999, 105/106).

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGSt 1999, 105/106; BayObLG v. 2.2.2000 - 4St RR 9/00 - und v. 30.10.2001 - 4St RR 121/01 -).

  • BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Verwertung

    Werden solche Tatsachen vom Erstgericht nicht festgestellt, so ist eine Beschränkung der Berufung lediglich auf die Frage der Strafaussetzung nicht möglich (vgl. hierzu BayObLGSt 1999, 105/106).

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGSt 1999, 105/106; BayObLG v. 2.2.2000 - 4St RR 9/00 - und v. 30.10.2001 - 4St RR 121/01 -).

  • BayObLG, 27.05.2003 - 4St RR 47/03

    Begründungserfordernis bei Verurteilung wegen Gewährung einer Gelegenheit zum

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGSt 1999, 105/106; BayObLG v. 2.2.2000 - 4St RR 9/2000 und v. 30.10.2001 - 4St RR 121/2001; Urteil v. 26.3.2002 - 4St RR 22/2002).
  • OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05

    Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren;

    Auf eine nach den Umständen des Falles mögliche, genaue Feststellung der Wirkstoffmenge kann daher generell für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht grundsätzlich nicht verzichtet werden (BGH NJW 1994, 1885, 1886; BayObLG StV 2001, 335 ; Körner, BtMG , 5. Aufl., § 29 Rn. 425, 540; Weber a.a.O., Rn. 742; zurückhaltend, d.h. jedenfalls in den Fällen, in denen zugleich die nicht geringe Menge als tatbestandsmäßige Voraussetzung zu ermitteln ist: BGH NStZ-RR a.a.O.).
  • OLG München, 18.02.2008 - 4St RR 202/07

    Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: Erforderlichkeit von

    14Die Revision ist begründet, weil das Amtsgericht Art und Umfang der Schuld des Angeklagten nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße festgestellt hat, so dass die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam war (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 318 Rn. 16 m.w.N.; BayObLGSt 1999, 105; OLG München Beschlüsse vom 20.6.2007 - 4St RR 103/07 - und vom 8.10.2007 - 4St RR 178/07).
  • OLG Koblenz, 11.11.2004 - 1 Ss 287/04

    Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den

    Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die Schuldfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils eine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung bilden (Senat, Urteil 1 Ss 147/99 v. 19.08.1999; OLG Düsseldorf VRS 100, 187; BayObLG NStZ-RR 1998, 55 ; NStZ 1998, 532 ; NStZ-RR 2000, 210 ; StV 2001, 335 ).
  • OLG München, 18.02.2008 - 4St RR 16/08

    Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Heroin

  • OLG München, 27.09.2007 - 4St RR 165/07

    Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren

  • OLG München, 20.06.2007 - 4St RR 103/07

    Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren;

  • OLG München, 10.12.2007 - 4St RR 215/07

    Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende

  • OLG München, 04.10.2007 - 4St RR 174/07

    Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Fehlende

  • OLG München, 18.04.2006 - 4St RR 59/06

    Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren

  • OLG München, 23.02.2006 - 4St RR 24/06

    Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren;

  • OLG München, 21.03.2006 - 4St RR 41/06

    Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren

  • OLG Schleswig, 14.03.2001 - 1 Ss 70/01

    Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der "Abgabe", Betäubungsmitteltausch,

  • BayObLG, 24.08.1999 - 4St RR 139/99

    Beschränkung der Berufung aus den Rechtsfolgenausspruch

  • BayObLG, 01.08.2003 - 4St RR 97/03

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Geständnis

  • BayObLG, 26.02.2002 - 4St RR 5/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang

  • OLG Jena, 23.11.2005 - 1 Ss 305/05

    BtMG

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.05.1998 - 2 Ss 162/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 335
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht