Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 15.05.1998

Rechtsprechung
   BayObLG, 19.06.1998 - 5St RR 86/98   

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https://dejure.org/1998,9902
BayObLG, 19.06.1998 - 5St RR 86/98 (https://dejure.org/1998,9902)
BayObLG, Entscheidung vom 19.06.1998 - 5St RR 86/98 (https://dejure.org/1998,9902)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Juni 1998 - 5St RR 86/98 (https://dejure.org/1998,9902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 349
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.10.2007 - 2 Ss 392/07

    Unterhaltspflichtverletzung; Feststellungen; Umfang

    Zu den für die Feststellung der Unterhaltspflicht maßgebenden Tatsachen gehören auch die Umstände, welche die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern erweitern - § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB - oder begrenzen - § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB - ( zu vgl. BayObLG, StV 2001, 349; OLG Düsseldorf, StV 2001, 349).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.05.1998 - 22 Ss 21/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,19729
OLG Celle, 15.05.1998 - 22 Ss 21/98 (https://dejure.org/1998,19729)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.05.1998 - 22 Ss 21/98 (https://dejure.org/1998,19729)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Mai 1998 - 22 Ss 21/98 (https://dejure.org/1998,19729)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 349
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 19.04.2011 - 32 Ss 37/11

    Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

    Demgegenüber halten andere Oberlandesgerichte die Bewertung der Leistungsfähigkeit bei wechselnden Einkommen auf der Grundlage einer Durchschnittsrechnung für nicht sachgerecht (OLG Schleswig OLGSt StGB § 170b (a. F.) Nr. 4; vgl. auch OLG Celle StV 2001, 349).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/09

    Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen

    Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Entscheidungen zu prüfen hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 5 St RR 167/02, zitiert nach juris; OLG München, NStZ 2009, 212; OLG Hamm, NStZ 2008, 342; Thüring. OLG Beschluss vom 5. April 2006 - 1 Ss 36/06, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 15. Mai 1998 - 22 Ss 21/98 zu § 170 b StGB, zitiert nach juris; Fischer, StGB, 56. Auflage, § 170 Rn. 3; Schall in SK-StGB, § 170 Rn 21; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 27. Auflage, § 170 Rn. 13).

    Dazu gehören neben den Angaben zur Höhe der Einkünfte die sonstigen Verpflichtungen, namentlich weitere Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen, sonstige Lasten und der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; Thüring. OLG, Beschluss vom 5. April 2006 - 1 Ss 36/06, zitiert nach juris; OLG Celle, StV 2001, 349; OLG Schleswig StV 1985, 110; Fischer, StGB, 56. Auflage, § 170 Rn. 8 m.w.N.; Schönke/Schröder - Lenckner, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05

    Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung

    Der Tatbestand des § 170 StGB setzt aber eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des Bürgerlichen Rechts voraus (BGHSt 12, 166; 26, 111), die der Strafrichter im übrigen ohne Bindung an zivilgerichtliche Erkenntnisse eigenverantwortlich festzustellen hat (OLG Hamm ZFE 2003, 188; BayObLGSt 2002, 71; 1967, 1; StV 2001, 349; OLG Celle StV 2001, 349; OLG Düsseldorf StV 1991, 68; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 170 Rdn. 3, 6).

    bb) Demgegenüber lehnt die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Strafrechtsprechung und der strafrechtlichen Literatur Durchschnittsberechnungen für einen größeren Zeitraum ab und verlangt die Feststellung der Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen Zeitabschnitt (OLG Celle StV 2001, 349; BayObLG NStE Nr. 4 zu § 170b StGB; FamRZ 1958, 284; OLG Köln NJW 1962, 1517; Schönke/Schröder-Lenckner aaO Rdn. 22 m.w.N.; unklar KG, Beschluss (4) 1 Ss 129/00 v. 5.6.2000, juris Nr. KORE418632000, das die Leistungsfähigkeit zwar nach einem größeren Zeitraum beurteilen will, Durchschnittsberechnungen aber ablehnt).

  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08

    Verletzung der Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit; erweiterte

    Überwiegend lehnt demgegenüber die obergerichtliche Strafrechtsprechung und die strafrechtliche Literatur Durchschnittsberechnungen für einen größeren Zeitraum ab und verlangt die Feststellung der Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen Zeitabschnitt (OLG Celle StV 2001, 349; BayOblG NStE Nr. 4 zu § 170 b StGB; OLG Köln NJW 1962, 1517; Schönke/Schröder-Lenkner, 27. Auflage, § 170 Rdnr. 22; Münch Komm-Ritscher, § 170 Rdnr. 46; so wohl auch Fischer, 55. Auflage, § 170 Rdnr. 8 a ).
  • OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18

    Strafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes

    Weder genügt eine schlichte Bezugnahme auf tabellarisch ermittelte Regelsätze (OLG Celle, Beschluss vom 15.05.1998 - 22 Ss 21/98, juris Rn. 4), noch der Verweis auf existierende familienrechtliche Erkenntnisse (Ritscher in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 170 Rn. 31).
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