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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2000 - 3 Ws 122/00   

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https://dejure.org/2000,3718
OLG Celle, 10.07.2000 - 3 Ws 122/00 (https://dejure.org/2000,3718)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2000 - 3 Ws 122/00 (https://dejure.org/2000,3718)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - 3 Ws 122/00 (https://dejure.org/2000,3718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung in Strafsachen: Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenfestsetzung in Strafsachen: Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Sofortige Beschwerde; Frist ; Rechtspfleger; Strafsache; Rahmengebühr

Papierfundstellen

  • StV 2001, 635 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 97
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Rostock, 20.04.2016 - 20 Ws 80/16

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Abgrenzung zwischen den

    Die vom Verfahrensbevollmächtigten zur Bekräftigung seiner abweichenden Auffassung angeführten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (OLG Celle StV 2001, 635; OLG Hamm Rpfleger 2004, 732; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160; OLG Nürnberg NStZ-RR 2011, 127; OLG Jena JurBüro 2012, 148) betreffen allesamt das hier nicht einschlägige Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO.
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 114/05

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Widerruf der Haftverschonung wegen

    Hebt das Gericht einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl auf und erlässt es zugleich einen neuen zu vollziehenden Haftbefehl, so bedeutet dies der Sache nach den Widerruf der Haftverschonung, was nur unter den in § 116 Abs. 4 Nr. 1 - 3 StPO genannten Voraussetzungen zulässig ist (Senat B. v. 17.06.1999 - 3 Ws 121/99 - B.v. 06.06.2000 - 3 Ws 122/00 - Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 116 Rdnr. 22); diese sind vorliegend nicht erfüllt.

    Voraussetzung für die Versagung von Haftverschonung bzw. die damit konkludent bewirkte Wiederinvollzugsetzung des ursprünglichen Haftbefehls könnte daher nur ein neu hervorgetretener Umstand i. S. d. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein, der die Verhaftung erforderlich machen und rechtfertigen würde (Senat B. v. 06.06.2000 - 3 Ws 122/00 - OLG München NJW 1978, 771; OLG Düsseldorf StraFo 2002, 142; Meyer-Goßner a.a.O. § 116 Rdnr. 28).

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 3 Ws 113/05

    Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar

    Hebt das Gericht einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl auf und erlässt es zugleich einen neuen zu vollziehenden Haftbefehl, so bedeutet dies der Sache nach den Widerruf der Haftverschonung, was nur unter den in § 116 Abs. 4 Nr. 1 - 3 StPO genannten Voraussetzungen zulässig ist (Senat B. v. 17.06.1999 - 3 Ws 121/99 - B.v. 06.06.2000 - 3 Ws 122/00 - Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 116 Rdnr. 22); diese sind vorliegend nicht erfüllt.

    Voraussetzung für die Versagung von Haftverschonung bzw. die damit konkludent bewirkte Wiederinvollzugsetzung des ursprünglichen Haftbefehls könnte daher nur ein neu hervorgetretener Umstand i. S. d § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein, der die Verhaftung erforderlich machen und rechtfertigen würde (Senat B. v. 06.06.2000 - 3 Ws 122/00 - OLG München NJW 1978, 771; OLG Düsseldorf StraFo 2002, 142; Meyer-Goßner a.a.O. § 116 Rdnr. 28).

  • LG Stralsund, 25.09.2015 - 26 Qs 186/15

    Rahmengebühr, Mittelgebühr, Verkehrsstrafsache, Bedeutung der Angelegenheit

    Da § 464b StPO die zivilprozessualen Vorschriften (nur) für "entsprechend" anwendbar erklärt, können diese nur insoweit eingreifen, als die strafprozessualen Normen eine Regelungslücke aufweisen (vgl. BGHSt 48, 106; OLG Koblenz, NJW 2005, 917; OLG Hamm, Rpfleger 2004, 732; OLG Celle, Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden, StV 2001, 634).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 3 Ws 96/05

    Zulässigkeit des Erlasses eines zu vollziehenden Haftbefehls bei zeitgleicher

    Hebt das Gericht einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl auf und erlässt es statt dessen zugleich einen neuen zu vollziehenden Haftbefehl, so bedeutet dies der Sache nach den Widerruf der Haftverschonung, was nur unter den in § 116 Abs. 4 Nr. 1 - 3 StPO genannten Voraussetzungen zulässig ist (Senat B. v. 17.06.1999 - 3 Ws 121/99 - B.v. 06.06.2000 - 3 Ws 122/00 - Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 116 Rdnr. 22); diese sind vorliegend nicht erfüllt.

    Voraussetzung für die Versagung von Haftverschonung bzw. die damit konkludent bewirkte Wiederinvollzugsetzung des ursprünglichen Haftbefehls könnte daher nur ein neu hervorgetretener Umstand i. S. d. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein, der die Verhaftung des Beschuldigten erforderlich machen und rechtfertigen würde (Senat B. v. 06.06.2000 - 3 Ws 122/00 - OLG München NJW 1978, 771; OLG Düsseldorf StraFo 2002, 142; Meyer-Goßner a.a.O. § 116 Rdnr. 28).

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03

    Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

    Ob für die Einlegung des Rechtsmittels die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO (OLG Dresden StV 2001, 634; OLG Celle Rpfleger 2001, 97, KG Rpfleger 2000, 38; OLG Karlsruhe NStZ 2000, 254; OLG Düsseldorf, Rpfleger (4. Strafsenat) 1999, 527) oder die zweiwöchige Frist des 569 Abs. 1 S. 1 ZPO (OLG Düsseldorf (3. Strafsenat) Rpfleger 2002, 223, OLG Koblenz Rpfleger 2000, 126, OLG Nürnberg NStZ-RR 2001, 224) gilt, ist bislang in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.
  • OLG Hamm, 29.06.2004 - 1 Ws 138/04

    Sofortige Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerdefrist

    Nach wohl herrschender Auffassung, die auch vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm vertreten wird (vgl. Beschlüsse vom 25. September 2001 - 4 Ws 68/01 - und vom 16. Mai 2000 - 4 Ws 244/00 -) und der sich der erkennende Senat anschließt, gilt für die Einlegung des Rechtsmittels (der sofortigen Beschwerde) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 464 b StPO die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. OLG Celle Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden StV 2001, 634; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 126; KG Rpfleger 2000, 38; OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 124; OLG Schleswig SchlHA 2001, 133; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 464 b Rdnr. 7).
  • OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 Ws 562/04

    Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf das

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  • OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02

    Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen;

    Soweit die zweiwöchige Frist mit der Begründung angenommen wird, das Beschwerdeverfahren sei Teil des gesamten Kostenfestsetzungsverfahrens und die Verweisung in § 464 b S. 3 StPO auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung umfasse daher auch dieses Verfahren, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Behandlung der gleichen Materie im Interesse der Rechtssicherheit im Zivil- und Strafprozess bezweckte (OLG Koblenz RPfl 2000, 126; OLG Köln RPfl 2000, 422; OLG Nürnberg NStZ-RR 2001, 224; Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 464 b Rdn. 9 m. w. Nachw.; Franke in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 464 b Rdn. 4) steht dem gegenüber, dass nach dem Sinn und Zweck der Verweisung auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 464 b S. 3 StPO dies nur dann in Betracht kommt, wenn eine Regelungslücke besteht, die jedoch aufgrund der Vorschrift des § 311 Abs. 2 StPO hier nicht vorhanden ist (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 254; OLG Düsseldorf Rpfl 1999, 234, 527; RPfl 2000, 126; KG Berlin RPfl 2000, 38; OLG Celle RPfl 2001, 97; OLG Dresden NJ 2001, 154; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 464 b Rdn. 7).
  • KG, 08.06.2011 - 1 Ws 9/11

    Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers

    Da § 464b StPO die zivilprozessualen Vorschriften (nur) für "entsprechend" anwendbar erklärt, können diese nur insoweit eingreifen, als die strafprozessualen Normen eine Regelungslücke aufweisen (vgl. BGHSt 48, 106 und NJW 03, 763; OLG Koblenz NJW 2005, 917; OLG Hamm Rpfleger 2004, 732; OLG Celle Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden StV 2001, 634; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 464b Rdn. 6, 7 m.w.N.; Gieg in KK, StPO 6. Aufl., § 464b Rdn. 4 m.w.N.).
  • LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12

    Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten

  • LG Hagen, 16.10.2008 - 46 Qs 35/08

    Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §

  • LG Koblenz, 12.05.2006 - 2 Qs 17/06

    Kosten des Strafverfahrens: Wochenfrist für die Einlegung der sofortigen

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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 09.10.2000 - Qs 140/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,27653
LG Karlsruhe, 09.10.2000 - Qs 140/00 (https://dejure.org/2000,27653)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2000 - Qs 140/00 (https://dejure.org/2000,27653)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 2000 - Qs 140/00 (https://dejure.org/2000,27653)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 635
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 12.04.2007 - 3 Ws 209/07

    Freispruch, Wahlanwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren; Vollmacht

    Für einen vergleichbaren Fall hat auch das LG Karlsruhe (StV 2001, 635) das Fortbestehen der Vollmacht angenommen.
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 28.03.2001 - I 5/01   

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https://dejure.org/2001,37263
LG Düsseldorf, 28.03.2001 - I 5/01 (https://dejure.org/2001,37263)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2001 - I 5/01 (https://dejure.org/2001,37263)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2001 - I 5/01 (https://dejure.org/2001,37263)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 635
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