Rechtsprechung
BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 58 StPO
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes (Indiztatsachen); Überzeugungsbildung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Raub - Schwere räuberische Erpressung - Vergewaltigung - Beweiswürdigung - Täterschaft - Zweifelssatz
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei Indizien - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 609
- StV 2001, 665
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 24). - BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
Es ist daher verfehlt, ihn isoliert auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung anzuwenden, statt das weitere Ergebnis der Beweisaufnahme zu dem entscheidungserheblichen Punkt in einer Gesamtwürdigung des Beweisstoffs mit in Betracht zuziehen (BGH NStZ 2001, 609 m. w. N.). - BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BGH NStZ 2001, 609 m. w. N.).
- BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06
Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Der Zweifelssatz, der eine Entscheidungs- und keine Beweisregel ist, darf jedoch nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH NStZ 2001, 609 m.w.N.). - BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …
Keinesfalls gilt er für entlastende Indiztatsachen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 m.w.N.). - BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Beweisanzeichen können nämlich in einer Gesamtschau wegen ihrer Häufung und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit eines Vorwurfs begründen (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24; BGH Urteil vom 15. Juli 1998 - 1 StR 243/98 jew. m. w. N.). - BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Keinesfalls gilt er für entlastende Indiztatsachen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24). - BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01, NStZ 2001, 609;… Urt. v. 29.3.1983 - 1 StR 50/83, NJW 1983, 1865). - BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08
Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …
Der Zweifelssatz, der eine Entscheidungs- und keine Beweisregel ist, darf jedoch nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH NStZ 2001, 609 m.w.N.). - BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung …
Damit hat es nicht bedacht, dass der Zweifelssatz eine Entscheidungsregel ist, die das Tatgericht erst dann anzuwenden hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209; NStZ 2001, 609). - OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06
Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
- BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02
Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
- BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03
Beweiswürdigung (Freispruch; Überzeugungsbildung; Umfang der …
- BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
- BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08
Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02
Untreue (vollendete Nachteilszufügung: schadensgleiche Vermögensgefährdung; …
- BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter …
- BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01
Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …
- BGH, 04.09.2008 - 1 StR 383/08
Beweiswürdigung (fehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Gewahrsamsbruch …
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
- OLG Jena, 15.03.2004 - 1 Ss 60/04
Beweis
- BGH, 19.12.2018 - 2 StR 247/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 16.03.2005 - 2 StR 487/04
Zweifelssatz (Beweisregel; Entscheidungsregel); Beweiswürdigung; …
- OLG Celle, 15.07.2013 - 31 Ss 24/13
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen und Vermerken der …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 15/08
Unzureichend begründeter Freispruch (Erörterungsmangel; Gesamtwürdigung)
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
- BGH, 02.02.2005 - 1 StR 473/04
Heimtücke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02
Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweiswürdigung …
- BGH, 09.04.2003 - 2 StR 482/02
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / …
- BGH, 25.02.2003 - 5 StR 471/02
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung)
- BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08
Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 352/03
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Indizienbeweis; Zweifelssatz; Aussage gegen …
- BGH, 25.06.2014 - 2 StR 333/13
Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" …
- VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08
Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
- OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; …
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 99/03
Freispruch, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Aussage gegen Aussage, …
Rechtsprechung
BGH, 26.04.2000 - 3 StR 152/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 4 S. 1 StPO
Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde des Gerichts - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Schuldfähigkeit - Tatzeitpunkt - Alkohol - Tabletten - Beweisantrag - Sachverständiger - Ablehnung
- Judicialis
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 4 S. 1
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 332
- StV 2001, 665
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18
Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …
Auch stellen die Auswirkungen von Cannabis in Wechselwirkung mit weiteren chemischen Substanzen regelmäßig spezifisches Fachwissen dar, das nicht typischerweise Allgemeingut von Richtern ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2000 - 3 StR 152/00, NStZ-RR 2000, 332). - BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12
Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen; …
Da im Übrigen schon die Feststellung, ob sich bestimmte Daten bzw. deren Spuren auf den Speichermedien eines Computers befinden, spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist, hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; Beschluss vom 26. April 2000 - 3 StR 152/00, StV 2001, 665). - OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 204/04
Ordnungswidrigkeitenverfahren, Beweisantragsrecht
Im Urteil sind Ausführungen hierzu jedoch notwendig, wenn es sich um Fachwissen handelt, dass in der Regel nicht Allgemeingut aller Richter ist (BGH StV 2001, 665; NStZ 1983, 325, BGHSt 12, 18, 20 f;… Meyer-Goßner, 47. Aufl., § 244 Rn. 73). - OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 89/20
1. Für den Körperverletzungsvorsatz im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind in …
Soweit es sich bei der Frage, inwieweit sich eine hohe Alkoholisierung auf die Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit auswirken kann, um spezifisches Fachwissen handelt, das nicht Allgemeingut von Richtern ist (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 26.04.2000 - 3 StR 152/00, juris Rn. 5), hat die Kammer die eigene Sachkunde ausreichend damit belegt, dass sie hierzu den psychiatrischen Sachverständigen Dr. B angehört und dessen Ausführungen ihrer Beurteilung zugrunde gelegt hat.
Rechtsprechung
BGH, 14.03.2001 - 3 StR 58/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 246a StPO; § 64 StGB
Verstoß gegen Pflicht, für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, einen Sachverständigen hinzuzuziehen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Unterbringung - Erziehungsanstalt - Maßregel - Schuldfähigkeit - Sachkunde - Sachverständiger
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 246 a Satz 1; ; StPO § 246 a; ; StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 64
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 246 a
Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 665 (Ls.)