Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1999 - 4 StR 486/99   

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https://dejure.org/1999,3764
BGH, 23.11.1999 - 4 StR 486/99 (https://dejure.org/1999,3764)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - 4 StR 486/99 (https://dejure.org/1999,3764)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99 (https://dejure.org/1999,3764)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 21 StGB; § 67 Abs. 2 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Vorwegvollzug

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Körperverletzung mit Todesfolge - Revision - Verletzung sachlichen Rechts - Aufhebung des Maßregelausspruchs - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Alkoholabhängigkeit - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Persönlichkeitsstruktur - Akute ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 677
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    aa) In Fällen stoffgebundener Süchte, in denen erst eine (vorübergehende) Alkohol- oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, ist eine Unterbringung nach § 63 StGB nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn eine krankhafte Alkohol- oder Drogensucht im Sinne der Überempfindlichkeit gegeben ist oder der Betroffene aufgrund eines von der Drogensucht unterscheidbaren psychischen Defekts alkohol- oder drogensüchtig ist, der in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338, 339; Beschlüsse vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99, StV 2001, 677, vom 21. November 2001 - 3 StR 423/01, NStZ 2002, 197, vom 24. Juni 2004 - 4 StR 210/04, NStZ-RR 2004, 331, 332, und vom 22. März 2007 - 4 StR 56/07).

    Im Übrigen könnte eine angenommene Schutzlücke die Unterbringung des "nur" Spielsüchtigen im psychiatrischen Krankenhaus ebenso wenig gebieten wie des die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht (mehr) erfüllenden "nur" Rauschmittelabhängigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1983 - 5 StR 182/83, NStZ 1983, 429, und vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99, aaO), der nach geltender Rechtslage aus den angeführten Gründen regelmäßig in den Strafvollzug überwiesen wird.

  • BGH, 22.02.2000 - 5 StR 11/00

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die

    Im letzteren Falle kommt die Unterbringung regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder an krankhafter Alkoholsucht leidet (st. Rspr., BGHR StGB § 63 -Zustand 2, 4 - 6, 12, 13, 17, 19; BGH, Beschluß vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99 - m.w.N.).
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