Rechtsprechung
BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 36 Abs. 3, 4 GVG
Vergewaltigung - Tenorierung; Besetzungsrüge; Schöffenwahl; Beteiligung aller Gemeinden eine Bezirks des Amtsgerichts gemäß § 36 Abs. 4 GVG - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Besetzungsrüge wegen der Ungültigkeit der Wahl des Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg aufgrund eines offenkundigen Fehlers - Anforderungen an die Offenlegung der Vorschlagsliste zur Wahl des Hilfsschöffen
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 36 Abs. 3; ; GVG § 32; ; GVG § 33; ; GVG § 34
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 156
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96
Zulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen Verstoßes gegen die Wochenauslagefrist …
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Soweit die Revision die Auflegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beim Amtsgericht Neubrandenburg beanstandet, kann dahinstehen, ob Verstöße gegen § 36 Abs. 3 GVG nur dann revisibel sind, wenn der Beschwerdeführer zugleich geltend machen kann, bei dem Schöffen, dessen Mitwirkung gerügt wird, liege einer der in §§ 32 bis 34 GVG genannten Gründe vor (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1).Die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die Auflegung der Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), war daher jedenfalls nicht willkürlich (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1; BayObLG StV 1998, 8 mit abl. Anm. Bockemühl).
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ). - BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Ob die beanstandeten Mängel der Vorschlagslisten für die Amtsgerichte Waren und Neubrandenburg die Gültigkeit der Wahl der Hauptschöffen berührt (vgl. BGHSt 33, 290), bedarf hier keiner Entscheidung.
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 168/99
Vergewaltigung; Strafzumessungsvorschrift
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ). - BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79
Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht dargetan ist, daß die Wahl der Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg an einem besonders schwer wiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet und deshalb ungültig ist (vgl. BGHSt 29, 283, 287; 33, 261, 268). - BayObLG, 29.11.1996 - 2St RR 177/96
Dauer der Auslegung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die Auflegung der Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), war daher jedenfalls nicht willkürlich (…vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1; BayObLG StV 1998, 8 mit abl. Anm. Bockemühl). - BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98
Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts …
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ). - BGH, 19.06.1985 - 2 StR 98/85
Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht dargetan ist, daß die Wahl der Hilfsschöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg an einem besonders schwer wiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet und deshalb ungültig ist (vgl. BGHSt 29, 283, 287; 33, 261, 268).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263 - 264/00, 1 Ws 263/00, 1 Ws 264/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhandlungsfähigkeit; Ärztliche Untersuchung; Angeklagter; Eingriff; Körperliche Unversehrtheit; Beschwerde; Untersuchungshaft; Psychiatrisches Krankenhaus
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 156
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 28.07.1989 - 1 Ws 360/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263/00
Die Anordnung des erkennenden Gerichts, den Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, unterliegt jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn mit der Untersuchung weder eine Freiheitsentziehung noch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe, Justiz 86 S. 53; OLG Hamm NJW 1970 S. 1985, MDR 1975 S. 1040; OLG Zweibrücken MDR 1990, S. 75). - OLG Hamm, 08.06.1970 - 1 Ws 191/70
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263/00
Die Anordnung des erkennenden Gerichts, den Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, unterliegt jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn mit der Untersuchung weder eine Freiheitsentziehung noch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe, Justiz 86 S. 53; OLG Hamm NJW 1970 S. 1985, MDR 1975 S. 1040;… OLG Zweibrücken MDR 1990, S. 75). - OLG Nürnberg, 16.06.1997 - Ws 612/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263/00
Die Anordnung des erkennenden Gerichts, den Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, unterliegt jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn mit der Untersuchung weder eine Freiheitsentziehung noch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe, Justiz 86 S. 53; OLG Hamm NJW 1970 S. 1985, MDR 1975 S. 1040;… OLG Zweibrücken MDR 1990, S. 75).
- KG, 04.12.2014 - 5 Ws 60/14
Unanfechtbarkeit einer vorbereitenden Entscheidung
Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers stellt eine derartige vorbereitende Entscheidung dar (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 123; KG…, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 4 Ws 80/12 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 305 Rdn. 7).Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung unterliegt nur dann einer gesonderten Anfechtung, wenn sie einem der in § 305 Satz 2 StPO genannten Zwangseingriffe gleichkommt, insbesondere wenn sie zu einer Freiheitsentziehung oder einem Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit führt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 99, 123 m.w.N.; KG NStZ 2001, 448; Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 4 Ws 80/12 -, 20. März 2012 - 4 Ws 27/12 - und 22. Dezember 2011 - 3 Ws 657/11 -).
- BGH, 05.10.2018 - StB 9/18
Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht …
Denn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine weitere gesonderte Freiheitsentziehungsmaßnahme, die ebenfalls dem Richtervorbehalt unterfällt (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, § 81 Abs. 1 StPO) und damit anfechtbar bleiben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2000 - 1 Ws 263 und 264/00, StraFo 2000, 337, 338), und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Beschuldigte mit ihrem Vollzug weitergehende Einschränkungen hätte hinnehmen müssen. - OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11
Verhältnismäßigkeit der Untersuchung durch einen Amtsarzt zwecks Feststellung der …
Dazu gehört auch die mit Freiheitseinschränkungen verbundene zwangsweise Vorführung bei einem Amtsarzt, die ebenfalls mit einer Einschränkung der Freiheitsgrundrechte verbundene körperliche Untersuchung durch den Arzt (anders zur psychiatrischen Untersuchung OLG Düsseldorf VRS 99, 123) und der mit der angefochtenen Durchsuchungsanordnung verbundene Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. - OLG Koblenz, 24.04.2001 - 1 Ws 293/01
Pflichtverteidiger, weiterer Pflichtverteidiger, auswärtiger Gerichtsbezirk …
Grundsätzlich ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Beschuldigten mangels Beschwer einer Anfechtung entzogen (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 141 Rdnr. 9 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - 1 Ws 264/00).Zwischen Wahl- und Pflichtverteidiger können gegensätzliche Auffassungen über die von ihnen jeweils selbständig zu führende Verteidigung bestehen und dann eine ordnungsgemäße Verteidigung - zumindest aus der Sicht des Beschuldigten - beeinträchtigen (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - 1 Ws 264/00 -).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/2000, 2 Ws 313/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens, Anforderungen an Beschluss, Verhältnismäßigkeit
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Beschluss; Unterbringung von Angeklagten; Beobachtung; Sachverständigengutachten; Schuldfähigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de
StGB § 20, § 21; StPO § 81
Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens; Anforderungen an Beschluss; Verhältnismäßigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 156 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 24.10.1972 - 2 Ws 194/72
Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00
Die Unterbringung gem. § 81 StPO darf nur dann angeordnet werden, wenn sie unerlässlich ist (BVerfG NJW 1963, 2368, 2370; BVerfG StV 1995, 617), wenn also der psychische Zustand des Beschuldigten anders nicht beurteilt werden kann (Karlsruhe NJW 1973, 573).Dem angefochtenen Beschluss sind jedoch irgendwelche Gründe, weshalb die Unterbringung der Beschuldigten zur Begutachtung unerlässlich ist, nicht zu entnehmen (zu vgl. OLG Frankfurt StV 1986, 51; OLG Karlsruhe NJW 1973, 573).
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00
Die Unterbringung gem. § 81 StPO darf nur dann angeordnet werden, wenn sie unerlässlich ist (BVerfG NJW 1963, 2368, 2370; BVerfG StV 1995, 617), wenn also der psychische Zustand des Beschuldigten anders nicht beurteilt werden kann (Karlsruhe NJW 1973, 573). - BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00
Die Unterbringung gem. § 81 StPO darf nur dann angeordnet werden, wenn sie unerlässlich ist (BVerfG NJW 1963, 2368, 2370; BVerfG StV 1995, 617), wenn also der psychische Zustand des Beschuldigten anders nicht beurteilt werden kann (Karlsruhe NJW 1973, 573). - OLG Frankfurt, 18.07.1985 - 3 Ws 597/85
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00
Dem angefochtenen Beschluss sind jedoch irgendwelche Gründe, weshalb die Unterbringung der Beschuldigten zur Begutachtung unerlässlich ist, nicht zu entnehmen (zu vgl. OLG Frankfurt StV 1986, 51; OLG Karlsruhe NJW 1973, 573). - OLG Düsseldorf, 18.04.1993 - 2 Ws 99/93
Einladung zur Untersuchung; Sachverständiger; Bestellung vom Gericht; …
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00
Sie ist insbesondere unzulässig, wenn der Sachverständige durch ambulante Untersuchungen ein genügend sicheres Bild gewinnen kann (OLG Düsseldorf, StV 1993, 571; OLG Frankfurt StV 1996, 51).
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
Unabhängig davon, ob diese Vorschrift hier anwendbar ist, müsste auch eine auf § 119 StPO gestützte Maßnahme das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt beachten (vgl. BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ), insbesondere unerlässlich sein, das heißt, ohne sie müsste die Schuldfähigkeit nicht beurteilt werden können (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94 -, StV 1995, S. 617 ;… der Forderung nach der Unerlässlichkeit der Maßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind fachgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum gefolgt, vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51; OLG Hamm, StV 2001, S. 156;… LG Zweibrücken, StV 1997, S. 347;… NJW 1997, S. 70;… Dahs in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 81, Rn. 13;… Kleinkecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 81, Rn. 7 f.;… Senge in: Karlsruher Kommentar, 4. Auflage, § 81, Rn. 6). - OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16
Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …
Im Gegensatz dazu hält die ältere Rechtsprechung den Betreuer, insbesondere bei einem Behördenangelegenheiten umfassenden Aufgabenkreis, für rechtsmittelbefugt (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 1 Ws 461/92, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 1 Ws 516/95, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2000 - 2 Ws 313/00, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 AR 239/01, juris). - OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 Ws 209/07
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, …
Soweit der hiesige 2. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 30. November 2000 - 2 Ws 313/00 - möglicherweise eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, ist diese jedenfalls nicht näher begründet worden. - KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12
Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …
Den an diese Anhörung zu stellenden Anforderungen ist nur genügt, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt (vgl. KG, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 5 Ws 530/02 - Senat, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 4 Ws 43/08 - OLG Hamm StraFo 2002, 164; OLG Jena RuP 2008, 58; OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 2 Ws 29-30/09 - [juris]; siehe schon OLG Düsseldorf StV 1993, 571 mit zahlr. - OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Verfahrensvoraussetzungen für eine Unterbringung zur Beobachtung
Die danach für die Unterbringungsanordnung erforderliche vorherige Anhörung eines Sachverständigen, die sich auch auf die Notwendigkeit der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung beziehen muss (OLG Hamm, StV 2001, 156;… Krause, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 81 Rn. 19) und - soweit sie außerhalb der Hauptverhandlung ergeht - eine schriftliche Äußerung des Sachverständigen erfordert (…Krause, a. a. O.), ist nicht erfolgt.