Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01   

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OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01 (https://dejure.org/2001,2878)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.04.2001 - 3 Ws 31/01 (https://dejure.org/2001,2878)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. April 2001 - 3 Ws 31/01 (https://dejure.org/2001,2878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Haftbefehl; Informations- und Umgrenzungsfunktion; Beschwerde; Ersetzung; Betrug; Haftgrund ; Wiederholungsgefahr; Vorläufiges Berufsverbot; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Kein Haftbefehl gegen Konzertveranstalter Klaus Hoffmeister: Weitere Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim bleibt erfolglos

Verfahrensgang

  • AG Mannheim - 41 Gs 2464/00
  • LG Mannheim - 22 Qs 1/01
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 79
  • StV 2002, 147
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Frankfurt, 14.09.2016 - 1 Ws 126/16

    Katalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund

    Es können daher nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehalts bzw. nur solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen (Senatsbeschluss vom 22.10.2010 - Az.: 1 Ws 98/10; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112a Rn. 9; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147).

    Maßgabelich für die Beurteilung ist dabei insbesondere auch Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens (Senatsbeschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147).

    Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bewerten, ist unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147).

  • OLG Hamm, 11.03.2002 - 2 Ws 58/02

    Haftverschonung - Kein vorläufiges Berufsverbot als Auflage

    Wegen des damit verbundenen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit muss die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbotes die Ausnahme bleiben ( vgl. der Senat a.a.O. ) und ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter sowie unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ( Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 132 a Rdnr.5; BVerfGE 48, 292; OLG Bremen StV a.a.O.; BGHSt 28, 48; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 379; OLG Karlsruhe StV 1985, 49; StV 2002, 147 ).

    Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung kommt daher die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbotes nur in Betracht, wenn neben den in § 132 a StPO genannten Voraussetzungen zusätzlich festgestellt ist, dass das Verbot schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter - in der Entscheidung darzulegender - Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist ( vgl. BVerfGE a.a.O.; OLG Karlsruhe StV 2002, 147 m.w.N.; OLG Düsseldorf a.a.O. ).

  • OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 1 Ws 44/08

    Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des

    Da die in § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO aufgezählten Katalogtaten ohnehin schwerwiegender Natur sind, folgt daraus, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtgehaltes bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen können (OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 209 ff.; OLG Karlsruhe wistra 2002, 79 ff.).
  • OLG Braunschweig, 07.11.2011 - Ws 316/11

    Ausscheiden einer Katalogtat als Anlasstat für die Annahme des Haftgrundes der

    Die schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung darf sich bei tatmehrheitlicher Begehung mehrere Straftaten nicht auf das Gesamtunrecht, sondern auf die jeweilige Einzeltat als Anlasstat beziehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.01.2000, 1 Ws 161/99, juris, Rdnr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2001, 3 Ws 31/01, juris, Rdnr. 12).
  • OLG Karlsruhe, 21.04.2006 - 1 Ws 79/06

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei einer Anlasstat

    Da die in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO enumerativ aufgezählten Katalogtaten ohnehin schwer-wiegender Natur sind, folgt daraus, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen können (OLG Frankfurt StV 2000, 209 ff; OLG Karlsruhe, wistra 2002, 79 f.).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2010 - 1 HEs 30/10

    Untersuchungshaftbefehl: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der

    Maßgeblich für die Beurteilung sind insbesondere auch Art und Umfang des jeweiligen angerichteten Schadens (vgl. Thüringer OLG; Beschluss vom 23.01.2008, 1 Ws 29/08, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147), wobei es unzulässig ist, die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bemessen (OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 209, 210).
  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
    Da die in den Katalog des § 112a Abs. 2 Nr. 2 StPO aufgenommenen Straftaten schon generell schwerwiegender Natur sind, der Anwendungsbereich aber durch das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung noch weiter eingeschränkt werden soll, ist anzunehmen, dass nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades als Anlasstaten eingestuft werden sollen (OLG Frankfurt, StV 2000, 209 f.; OLG Karlsruhe, StV 2002, 147, 148 f.; LG Gera, NStZ-RR 2000, 219).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 1 Ws 87/06

    Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im

    In einem solchen Fall wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass das Beschwerdegericht nicht selbst den ordnungsgemäßen Haftbefehl erlässt, vielmehr dies dem dafür grundsätzlich zuständigen Amtsgericht vorbehalten bleibt (vgl. OLG Hamm, StV 2000, 153 f; OLG Karlsruhe StV 2002, 147 f; OLG Düsseldorf StV 1996, 440).
  • OLG Koblenz, 21.12.2005 - 4420 BL-III-51/05

    Strafprozessrecht: Anforderungen an Haftbefehl

    Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so daß sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern (OLG Celle a.a.O; OLG Karlsruhe StV 2002, 147, 148; OLG Brandenburg StV 1997, 140).
  • KG, 17.08.2016 - 121 HEs 14/16

    Untersuchungshaft: Anforderungen an den Inhalt eines Haftbefehls

    Daher ist nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, in einer dem Anklagesatz nach § 200 StPO angenäherten Art und Weise anzugeben, wobei die Anforderungen an die Konkretisierung mit der Fortdauer der Ermittlungen und der Untersuchungshaft steigen (vgl. OLG Hamm und OLG Celle a.a.O.; siehe ferner: OLG Oldenburg NStZ 2005, 342; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 2001 - 3 Ws 31/01 - BeckRS 2001 30173901).
  • OLG Celle, 01.06.2005 - 22 HEs 3/05

    Anforderungen an Haftbefehl

  • OLG Braunschweig, 04.04.2013 - Ws 84/13

    Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

  • OLG Köln, 10.10.2003 - HEs 117/03

    Zulässige Weisungen bei Haftverschonung

  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 3 Ws 390/06

    Wiederholungsgefahr; Anlasstat; schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsodnung

  • LG Braunschweig, 10.06.2015 - 13 Qs 109/15

    Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem

  • LG Freiburg, 24.04.2015 - 2 Qs 47/15

    Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen

  • OLG Saarbrücken, 27.05.2008 - 1 Ws 107/08

    Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr wegen eines zweifachen

  • OLG Köln, 14.10.2003 - 2 Ws 566/03

    Untersuchungshaft; Wiederholungsgefahr

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.11.2001 - 2 Ws 412/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9150
OLG Brandenburg, 27.11.2001 - 2 Ws 412/01 (https://dejure.org/2001,9150)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2001 - 2 Ws 412/01 (https://dejure.org/2001,9150)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2001 - 2 Ws 412/01 (https://dejure.org/2001,9150)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 77
  • StV 2002, 147
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11

    Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

    Andererseits ist ein mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung als Umstand in Rechnung zu stellen, der den Fluchtanreiz erhöht (vgl. KG StV 1996, 383; OLG Brandenburg StV 2002, 147; Meyer-Goßner a.a.O., Rn. 24; Hilger a.a.O., Rn. 40; Graf a.a.O.; Wankel a.a.O. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 29.10.2001 - 4012 Js 5020/00 - 1 Ns jug   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26349
LG Zweibrücken, 29.10.2001 - 4012 Js 5020/00 - 1 Ns jug (https://dejure.org/2001,26349)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.10.2001 - 4012 Js 5020/00 - 1 Ns jug (https://dejure.org/2001,26349)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - 4012 Js 5020/00 - 1 Ns jug (https://dejure.org/2001,26349)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2002, 147
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Braunschweig, 05.03.2015 - 15 Ns 53/15

    Verdunkelungsgefahr, Vernehmung, Zeuge

    Bei der Gefahr der Einflussnahme auf Zeugen kann dies insbesondere dann angenommen werden, wenn - wie vorliegend - eine richterlich protokollierte Aussage des jedenfalls im Vernehmungszeitpunkt unbeeinflussten Zeugen vorliegt (LG Zweibrücken, StV 2002, 147; sehr ausführlich LG Hamburg StV 2000, 373).
  • KG, 11.07.2012 - 4 Ws 73/12

    Verdunkelungsgefahr nach durchgeführter erstinstanzlicher Hauptverhandlung

    Zum einen liegt eine richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten vor (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW 1993, 1148), die das Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat und die zur Grundlage des Schuldspruchs geworden ist; zum anderen ist der Beweiswert der potentiell gefährdeten Zeugenaussage auch deshalb nicht mehr ernstlich in Frage gestellt, weil der Inhalt dieser Aussage durch den Amtsrichter bzw. die Amtsanwältin bezeugt werden könnte (vgl. dazu OLG Naumburg StV 1995, 259; OLG Schleswig SchlHA 2001, 135; zum Aspekt der hinreichenden Sachaufklärung, insbesondere durch vorangegangene Vernehmungen potentiell gefährdeter Zeugen, vgl. ferner OLG München StraFo 1997, 29; OLG Oldenburg StV 2005, 394; LG Hamburg StV 2000, 373; LG Zweibrücken StV 2002, 147; Hilger in LR-StPO 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 50; Paeffgen in SK-StPO 4. Aufl., § 112 Rn. 39; Graf in KK-StPO 6. Aufl., § 112 Rn. 39).
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