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   OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01   

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https://dejure.org/2001,4718
OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,4718)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, Verdunkelungsgefahr, Beschleunigungsgrundsatz

  • Judicialis

    StPO § 310; ; StPO § 117; ; StPO § 116; ; StPO § 112; ; StPO § 121

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 310 § 117 § 116 § 112 § 121

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; Weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

Papierfundstellen

  • StV 2002, 149 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06

    Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. StV 2002, 149 und zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2004 in 2 Ws 326/03) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 26).
  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03

    Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (StV 2002, 149 (Ls.) = wistra 2001, 238 = StraFo 2002, 140; PStR 2002, 76 = StV 2002, 205 = wistra 2002, 236) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Tatverdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 27; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 112 Rdnr. 44; KK-Boujong, § 112 Rdnr. 23).
  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09

    Überhaft; Beschleunigung; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit

    Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann im Einzelfall zur Aufhebung des Haftbefehls ungeachtet von Art und Schwere des Tatvorwurfs führen (OLG Hamm wistra 2002, 238, 240).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 1 Ws 190/10

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten

    Vielmehr schließt er sich der inzwischen herrschenden Meinung an, die im Hinblick auf den Zweck des § 310 Abs. 1 StPO den Rechtszug in Bezug auf den Beschuldigten besonders beschwerende Maßnahmen zu erweitern (vgl. dazu auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.6.2006 zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, mit dem der Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 StPO auf Arreste im Hinblick auf deren potenziell existenzgefährdende Wirkung erweitert wurde, BT-Drs. 16/2021 S. 6), die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde auch dann für zulässig erachtet, wenn dessen Vollzug ausgesetzt worden ist (vgl. zuletzt OLG Hamm StraFo 2002, 140 m.w.N.; LR-Matt aaO.; Meyer-Goßner StPO 52. A. § 310 Rdn. 7 m.w.N.).
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   OLG Dresden, 19.10.2001 - 1 AK 132/01   

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OLG Dresden, 19.10.2001 - 1 AK 132/01 (https://dejure.org/2001,6351)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.10.2001 - 1 AK 132/01 (https://dejure.org/2001,6351)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 1 AK 132/01 (https://dejure.org/2001,6351)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Zeit der Unterbringung des Angeschuldigten in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus bei der Berechnung der Sechs-Monats-Frist; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen der ersten Haftprüfung; Aufhebung des Haftbefehls bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 81 § 121 Abs. 1
    Berechnung der 6-Monats-Frist für die Haftfortdauer; Berücksichtigung von Zeiten der Unterbringung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 60
  • StV 2002, 149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 68-IV-03
    Veranlassung zur Auseinandersetzung bestand umso mehr, als vermeidbare Verzögerungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Sachverständigengutachten generell mindestens bedenklich sind (vgl. nur OLG Celle, NdsRpfl 2002, 369) und es nach verbreiteter Ansicht in Haftsachen erforderlich ist, genaue Absprachen darüber zu treffen, in welcher Frist das Gutachten zu erstatten ist, die zügige Gutachtenerstellung fortwährend zu kontrollieren und erforderlichenfalls gemäß § 77 StPO Ordnungsmittel gegen den Sachverständigen anzudrohen oder auch festzusetzen (vgl. OLG Dresden, StV 2002, 149 f.; OLG Braunschweig, NdsRpfl 1998, 296 f.; OLG Bremen, StV 1997, 143 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 2588 und StV 1998, 559 [560]; OLG Hamm, StV 2000, 629 [630]; OLG Jena, StraFo 1997, 318 f. und StV 1998, 560 [561 f.]; OLG Zweibrücken, StV 1994, 89 f.).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03

    Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren

    Insoweit bestehen Zweifel, ob die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten, bestehend aus Einsatzstrafen von zwei bzw. eineinhalb Monaten, hierfür einen gerechten Schuldausgleich darstellt und eine solche Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt (OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825 f. m.w.N.: geringfügiger Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 60 f: Diebstahl einer Ware mit nur geringfügigem Wert; vgl. allg. BVerfGE 50, 205 ff., 215), zumal dem Angeklagten bei Verhängung einer Freiheitsstrafe der Widerruf der bislang zur Bewährung ausgesetzten Strafe droht (vgl. etwa OLG Hamm StV 1998, 600).
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   OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 306/01   

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https://dejure.org/2001,11379
OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,11379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.12.2001 - 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,11379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 2 Ws 306/01 (https://dejure.org/2001,11379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StPO § 310; ; StPO § 117; ; StPO § 116; ; StPO § 112; ; StPO § 121

  • rechtsportal.de

    StPO § 310 § 117 § 116 § 112 § 121
    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; Haftbeschwerde; Weitere Beschwerde; Verdunkelungsgefahr; Beschleunigungsgrundsatz

Papierfundstellen

  • StV 2002, 149
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