Weitere Entscheidung unten: KG, 02.01.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.12.2000 - 1 Vollz (Ws) 165/2000, 1 Vollz (Ws) 165/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - Vollz F 1743/99
  • OLG Hamm, 01.12.2000 - 1 Vollz (Ws) 165/2000, 1 Vollz (Ws) 165/00

Papierfundstellen

  • StV 2002, 270



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02  

    Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und

    Teilweise wurden Besitz und Betrieb von Telespielgeräten für zulässig erachtet (OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Hamm StV 2002, 270), während in anderen Fällen die Erwerb und Besitz von Telespielgeräten versagenden Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gem. § 116 Abs. 1 StVollzG mangels eines Erfordernisses zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht nachgeprüft wurden (OLG München BlStVKunde 2001, Nr. 4/5, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 1 Ws 203/05  

    Allgemeine Gefährlichkeit einer Computerspielkonsole ("Sony Playstation 2") für

    Bereits die dem Gegenstand innewohnende grundsätzliche Eignung für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen kann das Recht zu seinem Besitz ausschließen, wenn derartige Verwendungen nicht oder nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können (Senat Beschluss vom 09.03.2006 - 1 Ws 16/06; OLG Hamm StV 2002, 270; OLG Jena ZfStrVo 2003, 304 ).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 1 Vollz (Ws) 139/13  

    Besitz eines Computers im Maßregelvollzug

    Ebenfalls ist obergerichtlich geklärt, dass die einem Gegenstand innewohnende Gefährlichkeit bereits ein Recht auf dessen Besitz im Strafvollzug ausschließt, ohne dass in der Person des Gefangenen liegenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen, und dass von einem in der Vollzugsanstalt von einem Gefangenen betriebenen Computer eine solche erhebliche Gefährlichkeit ausgeht (OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.2010 - 1 Vollz(Ws) 255/10 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 01.12.2000 - 1 Vollz(Ws) 165/00 - juris).
  • OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11  

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk-

    Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 70 Rdn. 3).
  • OLG Hamm, 02.05.2017 - 1 Vollz (Ws) 132/17  
    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass die einem Gegenstand innewohnende Gefährlichkeit bereits ein Recht auf dessen Besitz im Strafvollzug ausschließt, ohne dass in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen, und dass von einem in der Vollzugsanstalt von einem Gefangenen betriebenen Computer eine solche erhebliche Gefährlichkeit ausgeht (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.04.2016 - III - 1 VollzWs 61/16 -, vom 14.05.2013 - III - 1 Vollz (Ws) 139/13 -, vom 17.08.2010 - III - 1 Vollz (Ws) 255/10 -, juris, und vom 01.12.2000 - III - 1 Vollz (Ws) 165/00 -, juris).
  • OLG Naumburg, 18.12.2015 - 1 Ws (RB) 118/15  

    Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene

    Dies ergibt sich bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Celle, Beschluss vom 12.01.1999 - 1 Ws 288/98 -, zitiert nach juris, OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 70 Rdn. 3).
  • LG Arnsberg, 17.11.2016 - 2 StVK 77/16  
    Bezüglich der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung ist auf eine abstrakte, vom Verhalten des einzelnen Gefangenen unabhängig zu beurteilende Gefährdung abzustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2015, III-1 Vollz (Ws) 180/15, zit. nach juris; Beschluss vom 23.09.2014, III-1 Vollz (Ws) 352/14, zit. nach juris; Beschluss vom 01.12.2000, 1 Vollz (Ws) 165/2000, zit. nach juris).
  • LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11  

    Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

    Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 81 Abs. 2 StVollzG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 2447; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 156; OLG Hamm, StV 2002, 270, Callies/Müller-Dietz, a.a.O., Rn. 3).
  • LG Aachen, 23.12.2002 - 33 Vollz 592/02  

    Sony-Playstation

    Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 1.12.2000 (veröffentlicht in StV 2002, 270) die Entscheidung einer Strafvollstreckungkammer aufgehoben, durch die die Versagung der Beschaffung eines Zusatzgerätes zu einer Sony Playstation bestätigt worden war.
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Rechtsprechung
   KG, 02.01.2001 - 5 Ws 640/00 Vollz   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 125
  • StV 2002, 270



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Naumburg, 30.12.2013 - 1 Ws 345/13  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Strafvollzug:

    Anordnungen, die Maßnahmen nur vorbereiten, Entscheidungshilfen vermitteln und Zuständigkeiten bestimmen, besitzen ebenso wie Vermerke in den Personalakten, denen nur die Funktion eines Merkpostens zukommt, keinen Maßregelcharakter (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. Januar 2001, 5 Ws 640/00 Vollz, bei Juris).

    Solch einem Vermerk kommt indes eine Regelungswirkung und damit ein Maßnahmecharakter zu, denn die darin liegende - nachteilige - Heraushebung aus dem Gefangenenbestand, wobei das Kammergericht im Beschluss vom 02. Januar 2001, 5 Ws 640/00 Vollz, von einer "Brandmarkung" spricht, entfaltet von sich aus Wirkungen und berührt dessen Rechtsstellung.

  • LG Hagen, 01.01.2018 - 62 StVK 54/15  

    Beantragung gerichtlicher Entscheidung gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner

    Ferner stellt die Ankündigung im Protokoll, dass ein solcher Antrag gestellt werden wird, seinerseits keine Maßnahme dar, denn unter Maßnahmen wird ein (vollzugs-)behördliches Handeln zur Regelung eines Einzelfalls verstanden, das unmittelbare Rechtswirkungen für Dritte hat (Callies/Müller-Dietz, Komm. zum StVollzG, 11. Aufl. 2008, Rn. 11 zu § 109; KG Berlin NStZ-RR 2002, 125, Beschl.v. 02.01.2001).
  • LG Hagen, 08.12.2015 - 62 StVK 54/15  

    Beantragung die Aufhebung der Maßregel der Unterbringung in einer

    Ferner stellt die Ankündigung im Protokoll, dass ein solcher Antrag gestellt werden wird, seinerseits keine Maßnahme dar, denn unter Maßnahmen wird ein (vollzugs-)behördliches Handeln zur Regelung eines Einzelfalls verstanden, das unmittelbare Rechtswirkungen für Dritte hat (Callies/Müller-Dietz, Komm. zum StVollzG, 11. Aufl. 2008, Rn. 11 zu § 109; KG Berlin NStZ-RR 2002, 125, Beschl.v. 02.01.2001).
  • KG, 07.12.2012 - 2 Ws 540/12  

    Anforderungen an die Einstufung als "gefährlich" und "von-Hand-zu-Hand"

    8 Der Senat hat auch bereits entschieden, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten Einstufungen als "gefährlich" und "von Hand-zu-Hand" wegen ihrer unmittelbaren Regelungswirkung nach außen Maßnahmecharakter besitzen und damit der gerichtlichen Überprüfung in dem Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG unterliegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - 5 Ws 640/00 Vollz - ; 12. September 2001 - 5 Ws 323/01 Vollz - und vom 28. August 2008 - 2 Ws 325/08 Vollz - ).
  • OLG Naumburg, 28.01.2015 - 1 Ws (RB) 2/15  
    Anordnungen, die Maßnahmen nur vorbereiten, Entscheidungshilfen vermitteln und Zuständigkeiten bestimmen, besitzen ebenso wie Vermerke in den Personalakten, denen nur die Funktion eines Merkpostens zukommt, keinen Maßregelcharakter (vgl. KG, Beschluss vom 02.01.2001, 5 Ws 640/00 Vollz - zitiert nach Juris, Senat, Beschluss vom 30.12.2013, 1 Ws 345/13).
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