Weitere Entscheidung unten: LG Offenburg, 15.01.2002

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 142 Abs. 1 StGB; § 315b StGB; § 315c StGB; § 69 StGB
    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (grobe Einwirkung von einigem Gewicht durch missbrauchtes Fahrzeug); Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

  • lexetius.com

    StGB § 142 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfall im Straßenverkehr - Allgemeines Verkehrsrisiko - Ergreifen von Mülltonnen - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Fahrzeug als Werkzeug - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142 Abs. 1
    Definition "Unfall"

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallflucht - "Mülltonnen-Abwerfen" aus dem fahrenden Auto heraus auf parkende Kfz: Keine Unfallflucht, "nur" Sachbeschädigung

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mülltonnen-Fall

    § 142 Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfall im Straßenverkehr; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Straßenverkehrsdelikte, "Unfall im Straßenverkehr" nur bei straßenverkehrstypischem Gefahrenzusammenhang

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Unfallbegriff des § 142 Abs. 1 StGB und die 'deliktische Planung'" von Daniel Schnabl, original erschienen in: NZV 2005, 281 - 290.

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 158
  • NJW 2002, 626
  • NStZ 2002, 252
  • NZV 2002, 236
  • StV 2002, 359
  • VersR 2002, 377
  • JR 2002, 385



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02  

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils;

    a) Soweit der Senat in der Vergangenheit in einzelnen Fällen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint hat, der Eingriff erschöpfe sich in der Gefährdung oder Beschädigung des Tatobjekts, so daß es an einer tatbestandlich erforderlichen, "dadurch" verursachten weiteren Gefährdung fehle (zuletzt BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 5 m.w.N.), hält er daran in dieser Allgemeinheit nicht fest.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 1 RVs 62/11  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr";

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko verwirklicht haben (NJW 2002, 626).
  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11  

    Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache

    Denn das Feststellungsinteresse besteht unabhängig davon, wo, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Schaden entstanden ist, taugt aber für sich nicht zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs des "Unfalls im Straßenverkehr" (BGH, Urteil v. 15.11.2001 -4 StR 233/01, zitiert nach juris, Rdn. 7).".

    In dem "Verkehrsunfall" müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben (so insgesamt BGHSt 47, 158 = NJW 2002, 626 = DAR 2002, 132 = VM 2002, 17 = NZV 2002, 236 = zfs 2002, 198 = VRS 102, 52; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 431).

  • OLG Hamm, 19.04.2007 - 4 Ss 130/07  

    Unfall; Begriff; deliktische Planung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 626, 627) ist ein "Unfall im Straßenverkehr" jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 626, 627) ist ein "Unfall im Straßenverkehr" jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 626, 627) ist ein "Unfall im Straßenverkehr" jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat.

  • BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04  

    Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (Begriff der Tat im prozessualen Sinne

    Die bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung darüber, ob das Landgericht nach den Maßstäben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 zu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr angenommen und deshalb den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen hat, nicht zu.
  • OLG Köln, 07.03.2003 - Ss 62/03  

    Einordnung eines verbotenen Autorennens als eine vorsätzliche Gefährdung des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Kleve, 24.10.2003 - 5 S 93/03  

    Zusicherung (Garantie) unfallfrei, Offenbarungspflicht von Vorschäden beim

    Wenn durch straßenverkehrsuntypische Einwirkungen von außen Schäden an einem Kraftfahrzeug verursacht werden, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild Folgen einer deliktischen Planung sind, handelt es sich nicht um einen "Unfall" (vgl. - zur strafrechtlichen Sicht - BGH v. 15.11.2001 - 4 StR 233/01, NJW 2002, 626, 627; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. § 142 Rn. 12).
  • BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04  
    Die bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung darüber, ob das Landgericht nach den Maßstäben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 zu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr angenommen und deshalb den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen hat, nicht zu.
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Rechtsprechung
   LG Offenburg, 15.01.2002 - 8 KLs 5 Js 11475/99 Hw, 8 KLs 5 Js 11475/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachbeschädigung: Indizwirkung eines "Tags" für Graffiti-Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Indizwirkung eines sog. "Tags" für ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Graffiti

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • drgau.de (Leitsatz)

    Zuordnung von Graffiti-"Tags"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-Schriftzug - Tag-Schriftzug kann durch andere Personen nachgeahmt werden

Papierfundstellen

  • StV 2002, 359 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Potsdam, 02.06.2015 - 24 Qs 110/14  

    Graffiti, Tag, Unterschrift

    Die Kammer teilt ausdrücklich nicht den Standpunkt, den das Landgericht Offenburg in seiner - oft zitierten - Entscheidung vom 15. Januar 2002 vertreten hat, wonach dem Tag für die Frage der Täterschaft lediglich eine Indizwirkung zukommen soll (LG Offenburg, StV 2002, 359, vollständig in Juris).
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