Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Verhandlung an einem anderen Ort, Verschulden des Gerichts, Kontrollpflicht des Gerichts, Aushang am Sitzungssaal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 169; StPO § 344
    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge; Verhandlung an einem anderen Ort; Verschulden des Gerichts; Kontrollpflicht des Gerichts; Aushang am Sitzungssaal

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge; Verhandlung an einem anderen Ort; Verschulden des Gerichts; Kontrollpflicht des Gerichts; Aushang am Sitzungssaal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfahrensrecht, Öffentlichkeitsgrundsatz bei Hauptverhandlung außerhalb des Gerichtsgebäudes

Verfahrensgang

  • AG Dorsten - 5 Ds 354/00
  • OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01

Papierfundstellen

  • StV 2002, 474



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

    In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

    Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehören aber nur solche Umstände, die dem Revisionsführer allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 07.11.2001 - 3 Ss 426/01 - BeckRS 2001, 30217446; BGH NJW 1979, 1052; NJW 1980, 951).
  • OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/07

    Öffentlichkeitsgrundsatz: Verletzung im Falle eines unmittelbar an die

    Die Darlegungspflicht beschränkt sich allerdings auf die Mitteilung der dem Beschwerdeführer - allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem - zugänglichen Umstände (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rn. 22; OLG Hamm StV 2002, 474 jeweils m.w.N.).

    Die Beschaffung solcher Informationen obliegt vielmehr dem Senat im Rahmen der Beweisaufnahme zur Frage der Begründetheit der Verfahrensrüge im Freibeweisverfahren (vgl. OLG Hamm, StV 2002, 474, 475).

    Hingegen begründet allein das Verschulden nachgeordneter Bediensteter wie des Protokollführers oder des Wachtmeisters die Rechtbeschwerde nicht (vgl. LR-Hanack, a.a.O., § 338 Rn. 113; BGHSt 22, 297, 299; BayObLGSt 1994, 41; B. vom 28. August 2001 - 1 St RR 93/01 - zit. nach juris; BayObLG VRS 87, 139; OLG Hamm StV 2002, 474, 476; OLG Karlsruhe NZV 2004, 421; OLG Rostock B. vom 6. März 2003 - 2 Ss (OWi) 249/00 I - zit. nach juris).

    Insbesondere bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung führt die Aufsichtspflicht des Gerichts dazu, dass das Gericht sich selbst davon überzeugen muss, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind (vgl. LR-Hanack, a.a.O., § 338 Rn., 114 m.w.N.; OLG Hamm StV 2002, 474, 476).

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12

    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

    behaupteten Verfahrensverstoß zu vertreten hat ( dazu Senat, StV 2002, 474) oder dass sich dadurch jemand von der Teilnahme an der Sitzung hat abhalten lassen (vgl. Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 344, Rdnr. 49;.

    Bereits dies reicht für die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Senat, StV 2002, 474).

    Hinzu kommt, dass die Hauptverhandlung auch nicht etwa an anderer Stelle sondern im (selben) Gerichtsgebäude im selben Saal - nur zu späterer Uhrzeit - fortgesetzt wurde, so dass auch nicht aufgrund eines Wechsels der Gerichtsstelle gesteigerte Anforderungen hinsichtlich der Information über die Fortsetzung der Hauptverhandlung bestanden (vgl. BGH NStZ 1982, 476; Senat, StV 2002, 474; OLG Hamm StV 2000, 659).

  • OLG Hamm, 01.07.2010 - 3 RVs 55/10

    Zuständigkeit der Jugendgerichte für die Verhängung einer vorbehaltenen

    Ein revisibler Verstoß im hier behandelten Sinne setzt nach einhelliger Meinung ein dem Gericht zurechenbares Verhalten voraus, d.h. das Gericht muss eine die Öffentlichkeit unzulässig beschränkende Anordnung getroffen, eine ihm bekannte Beschränkung nicht beseitigt oder eine ihm zumutbare Aufsichtspflicht verletzt haben (Senatsbeschl. v. 07.11.2001 - 3 Ss 426/01; OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 3333).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht