Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.06.2002 - Ss 12/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13072
OLG Bremen, 04.06.2002 - Ss 12/02 (https://dejure.org/2002,13072)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.06.2002 - Ss 12/02 (https://dejure.org/2002,13072)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - Ss 12/02 (https://dejure.org/2002,13072)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Strafbarkeit der unerlaubten Einreise eines sog. Positivstaatlers

Papierfundstellen

  • StV 2002, 552
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 5 RVs 7/14

    Strafbarkeit nach § 281 StGB nur bei Echtheit der gebrauchten oder überlassenen

    Eine Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist (vgl. OLG Bremen, StV 2002, 552.553; Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 281 Rdnr. 1; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 281 Rdnr. 2; Zieschang, in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 281 Rdnr. 8).
  • OLG Brandenburg, 22.01.2004 - 2 Ss 36/03

    Versuchte unerlaubte Einreise eines polnischen Zigarettenschmugglers bei

    In diesem Sinne wird § 1 Abs. 1 DVAuslG überwiegend ausgelegt (Hailbronner AuslR, Rn 9 zu § 58; Renner, AuslR, 7. Auflage, Rn. 5 zu § 59 AuslG; Funke/Kaiser in GK - AuslR, Rn. 15 zu § 58 AuslG; Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Rn. 17 zu § 58 AuslG; OLG Bremen StV 2002, 552; jeweils m. w. N.).

    Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 4. Juni 2002 - Ss 12/02 - (StV 2002, 552), auf den die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag stützt, liegt keine andere Auffassung zugrunde.

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 3 Ss 79/07

    Vorlagebeschluss zur Anerkennung von Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und

    Die unter der Geltung des Ausländergesetzes ergangene Rechtsprechung zu den aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Erwerbstätigkeit von so genannten Positivstaatlern (vgl. BGH NStZ 2005, 407; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 280; HansOLG Bremen StV 2002, 552; BayObLGSt 2002, 80) knüpft an die auf ein objektives Kriterium abstellende Vorschrift des § 1 Satz 1 Nr. 2 DVAuslG an (vgl. Renner aaO § 5 AufenthG Rdnr. 52; zur Rechtslage nach § 17 AufenthV, Art. 4 Abs. 3 EG-VisaVO vgl. Funke-Kaiser GK-AufenthG § 14 Rdnr. 10 m. w. N; Schott aaO; 14.1.2.2.7.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum AufenthG) und ist auf eine mögliche durch die Entscheidung Nr. 896/2006/EG angeordnete partielle Freistellung von der Visumpflicht für den Fall einer beabsichtigten Durchreise nicht übertragbar.
  • OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 85/06
    Es muss sich aber jedenfalls um echte Papiere handeln (OLG Bremen StV 02, 552, 553; Tröndle-Fischer, § 281 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke-Schröder, § 281 Rdn. 1); der Ausweis darf auch nicht etwa verfälscht sein (OLG Bremen a.a.O.).
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