Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.08.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6 - 161/2001, 2 (s) Sbd 6 - 161/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7728
OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6 - 161/2001, 2 (s) Sbd 6 - 161/01 (https://dejure.org/2002,7728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6 - 161/2001, 2 (s) Sbd 6 - 161/01 (https://dejure.org/2002,7728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 2002 - 2 (s) Sbd 6 - 161/2001, 2 (s) Sbd 6 - 161/01 (https://dejure.org/2002,7728)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach Verbindung, umfangreiches Verfahren,

  • IWW
  • Judicialis

    BRAGO § 99

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 99
    Pauschvergütung; Verbindung von Verfahren; Vorverfahrensgebühr; Beiordnung nach Verbindung; umfangreiches Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 158
  • StV 2003, 178
  • Rpfleger 2002, 379
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 03.11.2003 - AR (S) 170/03

    Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung

    Vorliegend war aber auch zu berücksichtigen, dass im Verfahren 260 Js 8458/03 eine weitere gesetzliche Gebühr für das Vorverfahren entstanden ist, was in der Gesamtschau berücksichtigt werden muss (so auch OLG Naumburg a. a. O.; OLG Hamm, StV 2003, 178).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3403
OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,3403)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.2001 - 2 ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,3403)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 2001 - 2 ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,3403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung; Selbstständigkeit einzelner Strafverfahren bis zur Verbindung; Verbindungsbeschluss; Hauptverhandlungsgebühr; "Besonders umfangreiche Strafsache"

  • Judicialis

    BRAGO § 83; ; BRAGO § 97; ; BRAGO § 99; ; BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 99 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de

    BRAGO §§ 83 97 99
    Strafverteidigervergütung

Verfahrensgang

  • LG Köln - 173 Js 1109/99
  • OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01

Papierfundstellen

  • StV 2003, 178 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 113
  • Rpfleger 2001, 615
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/08

    Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

    Der Senat ist rechtlich gehindert, die rechtskräftige Kostenfestsetzung des Amtsgerichts Saalfeld vom 05.02.2008 zu korrigieren (vgl. OLG Köln JurBüro 2002, 303, 304).
  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08

    Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für

    Der Umstand, dass der Beistand den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.09.2008 - mit der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren - hat bestandskräftig werden lassen, kann nicht über den Umweg über die Zubilligung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger korrigiert werden (vgl. auch SenE v. 21.08.2001 - 2 ARs 183/01).
  • AG Düsseldorf, 31.10.2005 - 113 Ds 90 Js 4851/03

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei nach Aufruf der Sache verbundenen

    Entscheidend ist nämlich, dass die Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 StPO mit dem Aufruf der Sache beginnt und dass die volle Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG verdient ist, sobald dieser Aufruf - wie hier ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 4. August 2004 - in der Gegenwart des Verteidigers stattgefunden hat (vgl. OLG Köln AnwBl 2002, 113 m. zahlr. Nachw.).
  • LG Hanau, 25.07.2005 - 3 Qs 80/05

    Rechtsanwaltsergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren

    Der Verteidiger erhält somit getrennt für jede Hauptverhandlung die entsprechende Gebühr, selbst wenn nach Beginn der Hauptverhandlung, nach Aufruf der Sache, ein Verbindungsbeschluss ergeht (OLG Köln in AnwBl 2002, S. 113, m.w.N.).
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