Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 01.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO §§ 83 97 99
    Strafverteidigervergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung; Selbstständigkeit einzelner Strafverfahren bis zur Verbindung; Verbindungsbeschluss; Hauptverhandlungsgebühr; "Besonders umfangreiche Strafsache"

Verfahrensgang

  • LG Köln - 173 Js 1109/99
  • OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01

Papierfundstellen

  • StV 2003, 178 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 113
  • Rpfleger 2001, 615



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/08  

    Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

    Der Senat ist rechtlich gehindert, die rechtskräftige Kostenfestsetzung des Amtsgerichts Saalfeld vom 05.02.2008 zu korrigieren (vgl. OLG Köln JurBüro 2002, 303, 304).
  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08  

    Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für

    Der Umstand, dass der Beistand den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.09.2008 - mit der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren - hat bestandskräftig werden lassen, kann nicht über den Umweg über die Zubilligung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger korrigiert werden (vgl. auch SenE v. 21.08.2001 - 2 ARs 183/01).
  • AG Düsseldorf, 31.10.2005 - 113 Ds 90 Js 4851/03  

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei nach Aufruf der Sache verbundenen

    Entscheidend ist nämlich, dass die Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 StPO mit dem Aufruf der Sache beginnt und dass die volle Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG verdient ist, sobald dieser Aufruf - wie hier ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 4. August 2004 - in der Gegenwart des Verteidigers stattgefunden hat (vgl. OLG Köln AnwBl 2002, 113 m. zahlr. Nachw.).
  • LG Hanau, 25.07.2005 - 3 Qs 80/05  

    Rechtsanwaltsergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren

    Der Verteidiger erhält somit getrennt für jede Hauptverhandlung die entsprechende Gebühr, selbst wenn nach Beginn der Hauptverhandlung, nach Aufruf der Sache, ein Verbindungsbeschluss ergeht (OLG Köln in AnwBl 2002, S. 113, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6 - 161/2001, 2 (s) Sbd 6 - 161/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach Verbindung, umfangreiches Verfahren,

  • IWW
  • Judicialis

    Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach Verbindung, umfangreiches Verfahren

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 99
    Pauschvergütung; Verbindung von Verfahren; Vorverfahrensgebühr; Beiordnung nach Verbindung; umfangreiches Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 158
  • StV 2003, 178
  • Rpfleger 2002, 379



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 03.11.2003 - AR (S) 170/03  

    Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung

    Vorliegend war aber auch zu berücksichtigen, dass im Verfahren 260 Js 8458/03 eine weitere gesetzliche Gebühr für das Vorverfahren entstanden ist, was in der Gesamtschau berücksichtigt werden muss (so auch OLG Naumburg a. a. O.; OLG Hamm, StV 2003, 178).
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