Rechtsprechung
   EGMR, 05.11.2002 - 48539/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 1 GG; § 136a StPO; § 136 StPO; § 163a StPO; § 112 StPO; § 110a StPO
    Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller / funktionaler Vernehmungsbegriff; List; Täuschung; nemo tenetur-Grundsatz; Hörfalle; V-Leute; verdeckte Ermittler; Informant; Zurechnung; Untersuchungshaft; Gesamtbetrachtung); Recht auf Achtung des Privatlebens (Abhöreinrichtungen; Verwertung von Beweismitteln, die durch Einschleusung eines Polizeispitzels erlangt worden sind; Videoüberwachung; Gesetz im Sinne der EMRK)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLAN v. THE UNITED KINGDOM

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 13, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 8 Violation of Art. 6-1 Violation of Art. 13 Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLAN c. ROYAUME-UNI

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 13, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 8 Violation de l'art. 6-1 Violation de l'art. 13 Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Strafprozessrecht, Schutz vor Selbstbelastung bei Gespräch mit polizeilichem Informanten

  • strafverteidigervereinigungen.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lockspitzel und V-Leute in der Rechtsprechung des EGMR: Strafrechtliche Ermittlungen jenseits der StPO - außerhalb des Gesetzes? (Prof. Dr. Robert Esser; 35. Strafverteidigertag 2011)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzen für verdeckte Ermittlungen gegen inhaftierte Beschuldigte aus dem europäischen nemo-tenetur-Grundsatz" von Dr. Robert Esser, original erschienen in: JR 2004, 98 - 107.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 257
  • JR 2004, 127



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Wird zitiert von ... (77)  

  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05  

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die

    Hierzu ist es erforderlich, die fragliche Unrechtmäßigkeit und, wenn es um die Verletzung eines weiteren Rechts aus der Konvention geht, die Art der festgestellten Verletzung zu prüfen (siehe u.a. Khan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 35394/97, Rdnr. 34, ECHR 2000-V; P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 44787/98, Rdnr. 76, ECHR 2001-IX; und Allan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 48539/99, Rdnr. 42, ECHR 2002-IX).
  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00  

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires

    Er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt fair gewesen ist, auch unter Berücksichtigung der Weise, in der die Beweismittel erlangt worden sind, was eine Prüfung der besagten "Rechtswidrigkeit" und, sollte die Verletzung eines anderen nach der Konvention geschützten Rechts vorliegen, der Art dieser Verletzung umfasst (siehe insbesondere Khan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 35394/97, Rdnr. 34, CEDH 2000-V, P.G .und J.H. ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 44787/98, Rdnr. 76, CEDH 2001-IX, und Allan./. Vereinigtes Königreich , Nr. 48539/99, Rdnr. 42, CEDH 2002-IX).
  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07  

    BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

    Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert durch die gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG garantierten Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfGE 56, 37, 43 ff.) und gehört zum Kernbereich des von Art. 6 MRK garantierten Rechts auf ein faires Strafverfahren (EGMR StV 2003, 257, 259 (m. Anm. Gaede)).

    Das Recht, das zum Kernbereich des fairen Verfahrens gehört, "dient prinzipiell der Freiheit einer verdächtigen Person zu entscheiden, ob sie in Polizeibefragungen aussagen oder schweigen will" (EGMR StV 2003, 257, 259 - Fall Allan v. Großbritannien (m. Anm. Gaede)).

    Dies wiederum hängt "von der Art der Beziehung zwischen dem Informanten und dem Beschuldigten und davon ab, ob sich das Gespräch des Informanten mit dem Beschuldigten als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung darstellt" (EGMR StV 2003, 257, 259).

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