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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 09.04.2003 - 5/22 Ks 2/03, 3490 Js 230118/02   

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https://dejure.org/2003,74230
LG Frankfurt/Main, 09.04.2003 - 5/22 Ks 2/03, 3490 Js 230118/02 (https://dejure.org/2003,74230)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.04.2003 - 5/22 Ks 2/03, 3490 Js 230118/02 (https://dejure.org/2003,74230)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. April 2003 - 5/22 Ks 2/03, 3490 Js 230118/02 (https://dejure.org/2003,74230)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 136 StPO, § 136a StPO, § 260 StPO, Art. 104 GG, Art. 3 MRK
    Verfahrenshindernis bei unzulässiger Vernehmungsmethode (Androhung von Folter)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenshindernis bei unzulässiger Vernehmungsmethode (Androhung von Folter)

  • archive.org PDF

    Ablehnung der Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Folter-Fall

    § 260 Abs. 3 StPO; § 136 StPO; Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG; § 136 a StPO
    Verbotene Vernehmungsmethoden; Verfahrenshindernis; Beweisverwertungsverbot; Fortwirkung; qualifizierte Belehrung; Fernwirkung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafprozessrecht, Umfang des Verwertungsverbots bei angedrohter Folter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 325
  • StV 2003, 327
  • StV 2003, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von

    Die 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in dem Strafverfahren gegen den Kläger (Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02) mit Beschluss vom 9.4.2003 fest, dass die Androhung von E.wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3 EMRK gesetzeswidrig gewesen wäre und deshalb vier Vernehmungen, drei polizeiliche Vermerke und eine Leseabschrift nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürften.

    Das Gericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus dem Strafverfahren gegen D.und E.mit dem Az.: 7570 Js 203814/03 - Duplo C Bd. I - V, Ladungsheft und Protokollband - sowie ein Exemplar des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.7.2003, Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02 (Bl. 330 ff. d.A.), mit welchem der Kläger verurteilt worden ist, beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • BGH, 13.01.2021 - 3 StR 410/20

    Fortwirkung des Beweisverwertungsverbots bei verbotenen Vernehmungsmethoden

    Von der Literatur wird dies mit Blick auf die elementare Bedeutung des § 136a StPO für ein rechtsstaatliches Verfahren und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 136 StPO weitgehend verlangt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKo-StPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, StPO, 64. Lfg., § 136a Rn. 49; Arnoldi, NStZ 2019, 227, 331; Neuhaus, NStZ 1997, 312, 315; vgl. auch LG Frankfurt, Beschluss vom 9. April 2003 - 5/22 Ks 2/03 - 3490 Js 230118/02, juris Rn. 13; "meist' erforderlich: SSW-StPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 136a Rn. 65; vom Einzelfall abhängig: Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl., Rn. 711a).
  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05

    Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das

    Die 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen den Antragsteller (Az. 5/22 Ks 3490 Js 230118/02) mit Beschluss vom 09.04.2003 festgestellt, dass die Androhung des Beamten E. gesetzeswidrig gewesen sei und deshalb vier Vernehmungen, drei polizeiliche Vermerke und eine Leseabschrift nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürften.

    Dass E. dem Antragsteller auf Anordnung des damaligen Polizeivizepräsidenten D. angedroht hat, ihm würden Schmerzen zugefügt werden, steht aufgrund der Verfahren gegen den Antragsteller (5/22 Ks 3490 Js 230118/02) und gegen die Beamten E. und D. (5/27 Kls - 7570 Js 203814/03) fest.

  • OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

    Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen

    Bei dem Antragsteller handelt es sich um den aufgrund Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Juli 2003 - 5/22 Ks 2/03 3490 Js 230118/02, StV 2003, 325) und des revisionsverwerfenden Beschlusses des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Mai 2004 - 2 StR 35/04) rechtskräftig wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge sowie einer gesonderten Tat zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Entführer des C. Gegenwärtig verbüßt der Antragsteller die ausgeurteilte Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt J. Der Antragsgegner ist ... .
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Rechtsprechung
   LG Kiel, 23.01.2003 - 46 Qs 7/03   

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https://dejure.org/2003,29639
LG Kiel, 23.01.2003 - 46 Qs 7/03 (https://dejure.org/2003,29639)
LG Kiel, Entscheidung vom 23.01.2003 - 46 Qs 7/03 (https://dejure.org/2003,29639)
LG Kiel, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 46 Qs 7/03 (https://dejure.org/2003,29639)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 325
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05

    Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der

    b) Von einem Teil der Rechtsprechung wird mit Blick auf die gebotene Beschleunigung, das Vertrauen des Betroffenen und den Charakter als Eilmaßnahme (vgl. LG Trier, VRS 63, S. 210 f.) die Berechtigung des Staates zur vorläufigen Einziehung der Fahrerlaubnis bereits vier (vgl. LG Kiel, StV 2003, S. 325) bzw. fünf Monate (vgl. LG Darmstadt, StV 1990, S. 104; LG Hannover, StV 1988, S. 521) nach dem jeweiligen Tatzeitraum verneint (ähnlich LG Hagen, NZV 1994, S. 334 mit ablehnender Anmerkung von Molketin; für eine Sechsmonatsfrist im Regelfall: Kropp, NStZ 1997, S. 471).
  • LG Erfurt, 23.10.2014 - 7 Qs 199/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, langer Zeitablauf

    - wie vom Verteidiger zitiert - bereits Entziehungen nach Ablauf von Zeitspannen zwischen vier (vgl. LG Trier, VRS 63, S. 210 f.) und fünf Monaten (vgl. LG Kiel, StV 2003, S. 325) als unverhältnismäßig angesehen (vgl. auch Meyer-Goßner, § 111a StPO, 56. Aufl., Rn. 3 mwN.).
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