Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.08.2002 | BGH, 04.09.2002 | BGH, 05.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01   

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https://dejure.org/2002,3122
BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01 (https://dejure.org/2002,3122)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2002 - 1 StR 222/01 (https://dejure.org/2002,3122)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 1 StR 222/01 (https://dejure.org/2002,3122)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 185 Abs. 2 BGB; § 399 BGB; § 354a HGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO; § 263 StGB; § 16 StGB; § 22 StGB
    Abtretung (Prioritätsgrundsatz; Abtretungsverbot); Beweiswürdigung; Beweisantrag (Bedeutungslosigkeit; Ablehnung; Beruhen); Betrug (Vermögensbegriff; Täuschungshandlung; Werthaltigkeit von Forderungen; Blockiererklärung; unmittelbares Ansetzen); Vorsatz; Absicht rechtswidriger Bereicherung; Kreditbetrug (unrichtige Angaben; für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 433
  • StV 2003, 444
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Täuschungshandlung);

    Zwar trifft die vom Landgericht vertretene Ansicht zu, dass es hierfür regelmäßig genügt, dass ein Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435).

    Angesichts dessen vermag der Senat den Feststellungen ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte gar ohne Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals das Vorbereitungsstadium (hierzu BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 297; BGH, Beschluss vom 7. Februar 7 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435) bereits verlassen und die Schwelle zum "Jetzt geht es los", also zum ohne Zwischenakte den Tatbestand verwirklichenden Tun überschritten hatte.

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    a) Der Tatbestand des Kreditbetruges schützt sowohl das individuelle Vermögen des Kreditgebers als auch das überindividuelle Rechtsgut der Kredit- und Volkswirtschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 1 StR 649/13; im Ergebnis noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2002, 433, 435, und bei BGH, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 4 StR 643/88, BGHSt 36, 130 ff.; wie hier auch OLG Celle wistra 1991, 359; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 265b Rn. 10 ff. mwN; Lackner in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 265b Rn. 1; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 265b Rn. 3; Krack NStZ 2001, 505, 506; Kießner, Kreditbetrug, 1985, S. 55 f.; Lampe, Der Kreditbetrug, 1980, S. 33 ff.; a. A. offenbar Fischer, StGB, 61. Aufl., § 265b Rn. 3 mwN; Hoyer in SK-StGB, 112. Lfg., § 265b Rn. 6 ff.; von Rintelen, Überindividuelle Rechtsgüter im Vorfeld des Betruges?, Diss.
  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von

    Denn die Strafkammer hat im Urteil (UA 25) die unter Beweis gestellte Tatsache, "dass die Observationsmaßnahmen gem. obigem Beschluss ohne Erfolg waren", als - durch die Vernehmung des Observationsbeamten - erwiesen behandelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - 3 StR 115/91, NStZ 1991, 547, 548; Beschlüsse vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2003, 417 bei Becker, und vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 86; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 234; Güntge in Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn. 1676 f.).
  • BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige

    Beispielhaft zeigt sich gerade hinsichtlich des Zeitraums zwischen der ersten Revisionsentscheidung und der erneuten Hauptverhandlung, daß insoweit die Hinweise bedeutsam sein können, die in dem in dieser Sache ergangenen Senatsbeschluß vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01 - unter IV.3.d) enthalten sind.
  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 480/18

    Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit;

    Unter diesen Vorzeichen ist ausgeschlossen, dass eine eingehendere beweiswürdigende Unterrichtung über die Gründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen ihm die Möglichkeit eröffnet hätte, die Würdigung der Tatsachen durch weitere Anträge oder Darlegungen in einer für ihn günstigen Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, NStZ 2012, 525, 526; Beschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01).
  • OLG Hamm, 11.08.2011 - 3 RVs 54/11

    Versuchsbeginn bei betrügerischer Erschleichung eines Verbraucherkredits

    Bei einem so gelagerten mehrgliedrigen Geschehen ist für den Beginn des Betrugsversuchs erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (vgl. BGH NStZ 2011, 400; BGH NStZ 2002, 433).
  • KG, 29.02.2012 - 121 Ss 21/12

    Betrugsversuch bei einem mehraktigen Geschehensablauf

    Die von der Revision zur Bekräftigung ihrer Rechtsansicht zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, NStZ 2011, 400; NStZ 2002, 433) stehen dieser Annahme nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2002 - 5 StR 259/02   

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https://dejure.org/2002,4076
BGH, 20.08.2002 - 5 StR 259/02 (https://dejure.org/2002,4076)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2002 - 5 StR 259/02 (https://dejure.org/2002,4076)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2002 - 5 StR 259/02 (https://dejure.org/2002,4076)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 444
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2011 - 4 StR 428/11

    Strafzumessung bei Sexualdelikten zulasten von Kindern (mangelnde psychische oder

    Die mehrfache Erörterung der Verurteilung des Angeklagten wegen "Unzucht mit Kindern" im Jahr 1957 in dem Urteil, etwa im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 23 f.), begegnet Bedenken und gibt Anlass zu dem Hinweis, dass das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG auch dann besteht, wenn der Angeklagte eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe von sich aus mitgeteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 398/00, NStZ-RR 2001, 237; vom 20. August 2002 - 5 StR 259/02, StV 2003, 444 jeweils mwN).
  • BGH, 13.12.2005 - 5 StR 520/05

    Bewaffneter Betäubungsmittelhandel; Strafzumessung (unberechtigte

    Diese Verurteilung durfte aber nach Ablauf der sich aus § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BZRG ergebenden Tilgungsfrist von fünf Jahren nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden (vgl. BGH StV 2003, 444).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2002 - 2 StR 80/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4327
BGH, 04.09.2002 - 2 StR 80/02 (https://dejure.org/2002,4327)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2002 - 2 StR 80/02 (https://dejure.org/2002,4327)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2002 - 2 StR 80/02 (https://dejure.org/2002,4327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 199
  • StV 2003, 444
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Damit lastet das Landgericht zu Unrecht dem die Tat bestreitenden Angeklagten an, den Verbleib eines Teils der Tatbeute nicht offenbart zu haben (vgl. Senatsurteil vom 4. September 2002 - 2 StR 80/02, NStZ 2003, 199).

    Daneben hätte das Landgericht auch bei dem Angeklagten Dr. D. nicht zu seinen Lasten berücksichtigen dürfen, dass der Verbleib eines Betrags in Höhe von 1, 2 Millionen Euro, der nach Dubai überwiesen worden ist, nicht aufgeklärt werden konnte (vgl. Senat, Urteil vom 4. September 2002 - 2 StR 80/02, NStZ 2003, 199).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2003 - 2 StR 526/02   

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https://dejure.org/2003,7328
BGH, 05.03.2003 - 2 StR 526/02 (https://dejure.org/2003,7328)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2003 - 2 StR 526/02 (https://dejure.org/2003,7328)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2003 - 2 StR 526/02 (https://dejure.org/2003,7328)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines PKW bei schwerer sexueller Nötigung (Vergewaltigung); Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen; Einziehung von Gegenständen, die die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung ermöglichen

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 2 § 74 Abs. 1
    Einziehung von Gegenständen, die zur Tatvorbereitung verwendet wurden; Einziehung und Strafzumessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 444 (Ls.)
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