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   BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03   

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https://dejure.org/2003,4355
BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03 (https://dejure.org/2003,4355)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2003 - 4 StR 29/03 (https://dejure.org/2003,4355)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 4 StR 29/03 (https://dejure.org/2003,4355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 180a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB a. F.; § 2 Abs. 3 StGB; § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52 StGB; § 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; ProstG
    Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis; Abhängigkeitsverhältnis); dirigierende Zuhälterei (bestimmende Einflussnahme auf die Prostitutionsausübung; Konkurrenzen); Einschleusen von Ausländern; Verfall ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausbeutung von Prostituierten; Das einvernehmlich begründete Beschäftigungsverhältnis mit Prostituierten; Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § ... 357; ; StPO § 357; ; AuslG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; AuslG § 92a Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 92a Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 92a Abs. 5; ; DVO § 1 Abs. 1; ; StGB § 52; ; StGB §§ 73 ff.; ; StGB § 73a; ; StGB § 73c; ; StGB § 73d; ; StGB § 73d Abs. 1; ; StGB § 73d Abs. 2; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 180a Abs. 1 n. F.; ; StGB § 180a Abs. 1 Nr. 1 a. F.; ; StGB § 180a Abs. 1 Nr. 2 a. F.; ; StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 181c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 180 a Abs. 1
    Nicht ausreichend: einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis mit der Prostituierten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 617
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09

    Sexuelle Nötigung (sexualbezogener Körperkontakt zwischen Täter oder Drittem

    Diese ist gegeben, wenn die Ausführungshandlungen des Täters in einem für alle Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommender Strafgesetze zu erfüllen (Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 20 m. w. N.; vgl. etwa für die Tatbestände der Förderung der Prostitution, der Zuhälterei und des Menschenhandels bei Handlungen zum Nachteil mehrerer Frauen BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 1; BGH bei Pfister NStZ-RR 2004, 358; 2005, 366; BGH NStZ-RR 2007, 46, 47; StV 1987, 243; 2003, 617, 618; Beschl. vom 25. August 1999 - 3 StR 290/99; BGH bei Pfister NStZ-RR 2002, 357 f.).
  • OLG Celle, 24.01.2013 - 2 Ws 313/12

    Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zuhälterei:

    Ein einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis, das Prostituierten eine jederzeitige Selbstbefreiung oder Loslösung aus dieser vertraglichen Beziehung ermöglicht, fällt nicht unter diesen Tatbestand (vgl. dazu BGH, StV 2003, 617;.
  • BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel

    Die von dem Angeklagten in seinem Betrieb praktizierten Maßnahmen der dirigierenden Zuhälterei und des Menschenhandels im Sinne von § 180 b Abs. 2 Nr. 2 StGB richteten sich zumindest zeitweise gleichzeitig gegen die Nebenklägerin und die Zeuginnen S. und Z. - (vgl. BGH, Beschl. vom 1. August 2003 - 2 StR 186/03 zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschl. vom 15. Juli 2003 - 4 StR 29/03; vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01).
  • BGH, 14.05.2004 - 2 StR 112/04

    Menschenhandel (Tateinheit; Tatmehrheit); Verfall bei Schadensersatzansprüchen

    Die von dem Angeklagten in seinem Betrieb praktizierten Maßnahmen der dirigierenden Zuhälterei richteten sich zumindest zeitweise zugleich gegen die Frauen Z., B., G. und D. Mit diesen Maßnahmen überschnitt sich die Unterstützung beim illegalen Aufenthalt für diese Frauen, so daß diese Taten hinsichtlich aller Frauen zueinander in Tateinheit gemäß § 52 StGB stehen (vgl. BGH NJW 2004, 81, 83; StV 2003, 617, 618; BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01; Urt. vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03).

    Ihr Schadensersatzanspruch gegen den Angeklagten hindert die Anordnung des Verfalls dessen, was der Angeklagte aus den Taten erlangt hat (vgl. BGH StV 2003, 616; BGH, Beschl. vom 15. Juli 2003 - 4 StR 29/03).

  • BayObLG, 19.12.2003 - 5St RR 308/03

    Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines

    Auszuscheiden haben danach Beschäftigungsverhältnisse, die einvernehmlich begründet wurden und die den Prostituierten eine jederzeitige Selbstbefreiung bzw. Loslösung aus der vertraglichen Beziehung ermöglicht (BGH StV 2003, 617 [BGH 15.07.2003 - 4 StR 29/03]; BT-Drucks. a.a.O.).

    Der Senat weist im Übrigen im Hinblick auf die zunächst eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass, soweit bei der dirigierenden Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten teilweise eine Identität der Ausführungshandlungen vorliegt, Taten zum Nachteil mehrerer Frauen trotz der Höchstpersönlichkeit des geschützten Rechtsgutes zueinander in Tateinheit gemäß § 52 StGB stehen (ständige Rechtsprechung BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2, Konkurrenzen 3; BGH StV 2003, 617/618 [BGH 15.07.2003 - 4 StR 29/03]; BGH Beschluss vom 1.8.2003 - 2 StR 186/03).

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