Weitere Entscheidung unten: LG Darmstadt, 30.05.2003

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2003 - 2 Ws 17/2003, 2 Ws 17/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21006
OLG Stuttgart, 07.02.2003 - 2 Ws 17/2003, 2 Ws 17/03 (https://dejure.org/2003,21006)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2003 - 2 Ws 17/2003, 2 Ws 17/03 (https://dejure.org/2003,21006)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2003 - 2 Ws 17/2003, 2 Ws 17/03 (https://dejure.org/2003,21006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollzug der Untersuchungshaft: Verweigerung der Besuchszusammenführung mitangeklagter Eheleute

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch zweier seit acht Monaten in Untersuchungshaft befindlicher, verheirateter und wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelsgesetz Mitangeklagter auf eine einmalige Zusammenführung; Anforderungen und Bedingungen im Hinblick auf die Gewährung einer Zusammenführung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 628
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 3 Ws 231/15

    Besuchserlaubnis für ebenfalls inhaftierten Ehepartner

    Es müssen deshalb die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, um in angemessenem Umfang Besuche von - auch möglicherweise als Mittäter verdächtigen und in Haft befindlichen - Ehepartnern zu ermöglichen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Februar 2003, 2 Ws 17/2003, juris).

    Befinden sich inhaftierte Eheleute in verschiedenen Haftanstalten, so kann, wenn der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht gegeben ist, je nach Lage des Falles (Dauer der Haft, Entfernung der Vollzugsanstalt usw.) eine Besuchszusammenführung geboten sein (OLG Stuttgart StV 2003, 628; Karlsruher Kommentar, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 1989, 1 Ws 670/89).

  • LG Karlsruhe, 22.01.2016 - 4 Qs 76/15

    Vollzug der Untersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Ehegatten trotz

    Eine Versagung der Besuchserlaubnis kommt nur in Betracht, wenn einer konkreten Gefährdungslage keinesfalls, auch gegebenenfalls bei Summierung verschiedener Kontrollmaßnahmen hinreichend begegnet werden kann (Hilgert in Löwe-Rosenberg, StPO,26. Aufl., § 119 StPO Rn. 41), wobei auch die bisherige Vollzugsdauer zu berücksichtigen ist (BVerfGE 42, 95, 100 f; OLG Stuttgart, StV 2003, 628).
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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 30.05.2003 - 3 Qs 348/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20826
LG Darmstadt, 30.05.2003 - 3 Qs 348/03 (https://dejure.org/2003,20826)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.05.2003 - 3 Qs 348/03 (https://dejure.org/2003,20826)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 3 Qs 348/03 (https://dejure.org/2003,20826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Besuchserlaubnis; Besuchserlaubnis zum Zweck der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 628
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 29.12.2009 - 3 Ws 504/09

    Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer

    Der Senat teilt jedenfalls nicht die Auffassung, dass ein solcher Anbahnungsfall bereits dann gegeben ist, wenn Dritte den Rechtsanwalt beauftragen, ohne dass in irgendeiner Form ersichtlich ist, dass dies auf den Wunsch des Angeschuldigten zurückgeht (so aber LG Darmstadt StV 2003, 628) und dies auch nicht einmal vom Rechtsanwalt vorgetragen wird.
  • LG Bielefeld, 07.12.2009 - 3 KLs 58/09
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Wunsch des Gefangenen auch dann maßgeblich ist, wenn er über einen Dritten geäußert wird, wenn also z.B. der Gefangene tatsächlich einen Dritten beauftragt hat, für ihn einen Verteidiger anzusprechen oder auszusuchen (vgl. hierzu LG Darmstadt, StV 2003, S. 628).
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