Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02 - 132   

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https://dejure.org/2002,6265
OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02 - 132 (https://dejure.org/2002,6265)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2002 - Ss 266/02 - 132 (https://dejure.org/2002,6265)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - Ss 266/02 - 132 (https://dejure.org/2002,6265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung einer Jugendstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung; Strafprozessuale Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 491
  • StV 2003, 65
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 1 Ss 90/07

    Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere

    Dazu ist nämlich in einem Fall der vorliegenden Art ausreichend, dass - neben der Abwesenheit eines Verteidigers während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung - die Umstände mitgeteilt werden, aus denen sich die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung ergibt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2001, S. 373; OLG Köln StV 2003, S. 65, 66).

    Nach dieser Vorschrift ist einem Angeklagten u. a. wegen der "Schwere der Tat" ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wobei sich die Beurteilung hierfür nach ständiger Rechtssprechung der Obergerichte vor allem an der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung orientiert (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Auflage 2007, § 140 Rdnr. 23 f.; OLG Frankfurt StV 1995, S. 628 m. w. N.) Die "Schwere der Tat" im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich vorrangig nach der Höhe der Strafe, die der Angeklagte in dem jeweiligen Strafverfahren zu erwarten hat; die Grenze ist etwa bei einem Jahr Freiheitsstrafe zu ziehen (vgl. BGHSt 6, S. 199; OLG Hamm NStZ-RR 2001, S. 107, 108; OLG Hamm VRS 100, S. 307; OLG Stuttgart, StraFo 2001, S. 205; OLG Köln StV 2003, S. 65; OLG Frankfurt a. a. O.).

  • OLG Köln, 29.04.2003 - Ss 151/03

    Beschränkung der revisionrechtlichen Nachprüfung bei der wertenden Auslegung

    Regelmäßig erfordert die Schwere des Tatvorwurfs die Mitwirkung eines Verteidigers, wenn eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. Jugendstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung besteht (vgl. bezgl. der Jugendstrafe: SenE v. 21.11.1989 - SS 572/89 - = StV 1991, 151; SenE v. 25.06.2002 = StV 2003, 65 mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
  • OLG München, 25.03.2009 - 2 Ws 255/09

    Rechtsmittelrücknahme: Rücknahme der Berufung in der Hauptverhandlung durch trotz

    a) In der Rechtsprechung wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, ein im Anschluss an die Urteilsverkündung von dem nichtverteidigten Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung eine Beiordnung nicht erfolgt war (Meyer-Goßner, a. a. O. Anmerkung 25 a; OLG Frankfurt StV 91, 296, OLG Düsseldorf NStZ 95, 147, OLG Frankfurt NStZ 93, 507, Koblenz StraFo 2006, 27, OLG Köln StV 2003, 65 und OLG München NJW 2006, 789 bis 790 bzw. StV 2006, 180).
  • LG Fulda, 09.10.2008 - 2 Qs 88/08

    Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung bei einer zu erwartenden

    Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist einem Angeklagten oder Angeschuldigten wegen der "Schwere der Tat" ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wobei sich die Beurteilung hierfür nach ständiger Rechtssprechung der Obergerichte vor allem an der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung orientiert (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Auflage 2007, § 140 Rdnr. 23 f.; OLG Frankfurt StV 1995, S. 628 m. w. N.) Die "Schwere der Tat" im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich vorrangig nach der Höhe der Strafe, die der Angeklagte in dem jeweiligen Strafverfahren zu erwarten hat; die Grenze ist etwa bei einem Jahr Freiheitsstrafe zu ziehen (vgl. BGHSt 6, S. 199; OLG Hamm NStZ-RR 2001, S. 107, 108; OLG Hamm VRS 100, S. 307; OLG Stuttgart, StraFo 2001, S. 205; OLG Köln StV 2003, S. 65; OLG Frankfurt a. a. O.; jeweils zit. nach juris).
  • OLG Köln, 24.11.2003 - 2 Ws 645/03

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Berufung in der Berufungsverhandlung durch

    Regelmäßig erfordert die Schwere des Tatvorwurfs die Mitwirkung eines Verteidigers, wenn -wie hiereine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung besteht (OLG Köln 1. Strafsenat 25.06.2002 -Ss 266/02-132-; 2. Strafsenat 22.07.2003 -2 Ws 442/03).
  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 Ws 349/12

    Unwirksamkeit eines im Vollstreckungsverfahrens abgegebenen Rechtsmittelverzichts

    Für das Erkenntnisverfahren ist anerkannt, dass ein Rechtsmittelverzicht unmittelbar nach Urteilsverkündung unwirksam ist, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat (BGHSt 47, 238; OLG Köln StV 2003, 65; OLG Düsseldorf StV 1998, 647; vgl. Rautenberg in Heidelberger Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2012, § 302 Rz. 6).
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