Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 21.05.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02   

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https://dejure.org/2002,2761
BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02 (https://dejure.org/2002,2761)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2002 - 2 BvR 578/02 (https://dejure.org/2002,2761)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 (https://dejure.org/2002,2761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Strafvollstreckung - Haftentlassung - Legalprognose - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rückfall - Befangenheit - Ablehnung eines Richters

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. ... 3; ; GG Art. 4; ; GG Art. 5; ; GG Art. 6; ; GG Art. 7; ; GG Art. 8; ; GG Art. 9; ; GG Art. 10; ; GG Art. 11; ; GG Art. 12; ; GG Art. 13; ; GG Art. 14; ; GG Art. 15; ; GG Art. 16; ; GG Art. 17; ; GG Art. 18; ; GG Art. 19; ; GG Art. 20 Abs. 4; ; GG Art. 101; ; GG Art. 103; ; GG Art. 104

  • RA Kotz

    Prozesskostenhilfeanspruch bei lebenslanger Freiheitsstrafe!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57a
    Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen festgestellter Gefährlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 Jahren Haft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 686
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Beschwerdeführer zu 1. am 1. Juli 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt und einen Rechtsanwalt beigeordnet (Aktenzeichen 2 BvR 578/02, StV 2003, S. 686).
  • BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

    Zwar kann es, soweit ein Beschwerdeführer nicht imstande ist, die erforderlichen Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aufzubringen, der ihn im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten soll, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 -, juris).
  • BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

    Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im

    Zwar kann es, soweit ein Beschwerdeführer nicht imstande ist, die erforderlichen Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aufzubringen, der ihn im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten soll, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 -, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08

    maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine

    Entsprechend findet sie sich auch in der Begründung von Beiordnungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfG 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 - juris-Recherche, dort zu 3.a) der Gründe) bzw. in den Tenorierungen der Beiordnungsentscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit (z.B. LG Duisburg 17. Dezember 2003 - 7 T 312/03 - MDR 2004, 538).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2003 - 1 Ws 301/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10701
OLG Koblenz, 21.05.2003 - 1 Ws 301/03 (https://dejure.org/2003,10701)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2003 - 1 Ws 301/03 (https://dejure.org/2003,10701)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 1 Ws 301/03 (https://dejure.org/2003,10701)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StGB § 67 d II; ; StGB § 57 I; ; StPO § 463 III 3; ; StPO § 454 II

  • rechtsportal.de

    Reststrafaussetzung, Unterbringung, Aussetzung, Prognose, Prognosegutachten, externer Sachverständiger, externer Gutachter, Sachverständiger, Auswahl

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufgabe eines externen Sachverständigen; Selbstständiger Erkenntnis- und Wertungsprozess; Erstattung eines Prognosegutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO; Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 686
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem

    Es ist die Aufgabe des zur Erstellung eines Prognosegutachtens berufenen Sachverständigen, eine eigene qualifizierte Gefährlichkeitsprognose (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2016, 189 [190]; OLG Koblenz, StV 2003, 686; zu den Mindestanforderungen: Boetticher et al., NStZ 2006, 537) abzugeben.
  • OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17

    Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung

    Aufgabe eines externen Sachverständigen ist es, in einem selbständigen Erkenntnis- und Wertungsprozess aus neutraler, vom täglichen Umgang mit dem Untergebrachten unbeeinflusster Sicht zu eigenen Ergebnissen zu gelangen, damit auf diese Weise ein möglicherweise festgefahrenes Meinungsbild der Therapeuten korrigiert und eine Beeinträchtigung des Ergebnisses durch eine aus der engen Beziehung zwischen Patient und Therapeuten entstandene Befangenheit ausgeschlossen werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 Ws 301/03).
  • OLG Koblenz, 14.05.2014 - 2 Ws 248/14

    Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Aufgabe eines externen Sachverständigen ist es, in einem selbständigen Erkenntnis- und Wertungsprozess aus neutraler, vom täglichen Umgang mit dem Untergebrachten unbeeinflusster Sicht zu eigenen Ergebnissen zu gelangen, damit auf diese Weise ein möglicherweise festgefahrenes Meinungsbild der Therapeuten korrigiert und eine Beeinträchtigung des Ergebnisses durch eine aus der engen Beziehung zwischen Patient und Therapeuten entstandene Befangenheit ausgeschlossen werden kann (OLG Koblenz 1 Ws 301/03 v. 21.5.2003).

    Dadurch erübrigt sich jedoch nicht die Einholung des gesetzlich vorgeschriebenen externen Gutachtens, dessen Zweck auch darin besteht, das Therapiekonzept der Anstalt einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (vgl. OLG Koblenz 1 Ws 301/03 v. 21.5.2003).

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