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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2004 - StB 20/03   

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https://dejure.org/2004,1752
BGH, 08.01.2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zum "dringenden Tatverdacht" bei nachträglich veränderter Sachlage; Neubewertung des Tatverdachts im revisionsrechtlichen Verfahren; Neubewertung des Tatverdachts im Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zum "dringenden Tatverdacht" bei nachträglich veränderter Sachlage; Neubewertung des Tatverdachts im revisionsrechtlichen Verfahren; Neubewertung des Tatverdachts im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 1 § 117 Abs. 2 § 268 b § 305
    Überprüfung des dringenden Tatverdachts nach der Verurteilung des inhaftierten Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.1.2004)

    Haftbefehl gegen Motassadeq bleibt bestehen

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 276
  • StV 2004, 142
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02

    Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei

    Durch ein verurteilendes Erkenntnis wird der dringende Tatverdacht - in aller Regel - hinreichend belegt, ohne dass dies bei der Entscheidung nach § 268 b StPO gesonderter Prüfung und Begründung bedarf (BGH NStZ 2004, 276, 277).

    Er könnte daher von der diesbezüglichen Beurteilung des Oberlandesgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (vgl. BGH NStZ 2004, 276).

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 3 Ws 253/14

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen

    Das Beschwerdegericht hat - ähnlich wie bei einer Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung (s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17 mwN; zu neuen Tatsachen nach Urteilsverkündung BGH, Beschluss vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, NStZ 2004, 276, 277) - hier keine weitergehenden Erkenntnisse als das Tatgericht.
  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07

    Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler

    Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH StV 2004, 142 m.w.N.; StV 1991, 525).

    Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH StV 2004, 142 m.w.N.; StV 1991, 525).

    Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH StV 2004, 142 m.w.N.; StV 1991, 525).

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ws 119/09

    Fluchtgefahr bei erstinstanzlicher Verurteilung

    Schon deshalb spricht trotz der noch nicht eingetretenen Rechtskraft des Urteils der Strafkammer eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des dringenden Tatverdachts dafür, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten in der festgestellten Weise begangen hat (vergleiche dazu schon: BGH, StV 2004, 142; ständige Rechtsprechung aller Senate des Oberlandesgerichts Hamm: Beschlüsse des erkennenden Senats vom 03. April 2009 - 2 Ws 99/09 - , vom 17. März 2008 in 2 Ws 66/08, vom 18. Oktober 2006 in 2 Ws 257/06, vom 17. März 2005 in 2 Ws 59/05, vom 31. Januar 2005 in 2 Ws 27/05, vom 21. Juni 2004 in 2 Ws 170/04; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 08. Juli 1999 in 4 Ws 242/99, vom 20. April 2000 in 4 Ws 150/00; 3. Strafsenat, Beschluss vom 25. Oktober 2004 in 3 Ws 554/04 mit weiteren Nachweisen).

    Das Beschwerdegericht kann nur dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine abweichende Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung grob fehlerhaft ist und den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (BGH, StV 2004, 142 mit weiteren Nachweisen; Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2004 - 2 Ws 193/04 -, vom 28. Juni 2004 - 2 Ws 175/04 - ).

  • OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06

    Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

    Denn ebenso wie bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 Abs. 1 StPO während der laufenden Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 2004, 142; BGH StV 1991, 525; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2004 in 2 Ws 175/04; Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2005 in 3 Ws 403/05) ist auch bei der Beurteilung der Verdunkelungsgefahr während der laufenden Hauptverhandlung allein das erkennende Gericht, vor dem die entsprechende Beweisaufnahme stattfindet, in der Lage, deren Ergebnis aus eigener Anschauung festzustellen und für diese Frage zu würdigen.
  • BGH, 02.11.2016 - StB 35/16

    Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als

    Der dringende Tatverdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, NStZ 2004, 276, 277; vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297).
  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08

    Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung

    Ist der Angeklagte in erster Instanz verurteilt worden, so belegt dies i.d.R. den dringenden Tatverdacht (BGH NStZ 2004, 276) oder ist zumindest ein starkes Indiz für sein Vorliegen (Hilger in KK-StPO, 26. Aufl. § 112 Rdn. 20).

    Das Beschwerdegericht hat dagegen keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme, so dass der Prüfungsmaßstab deshalb erheblich eingeschränkt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 04.12.2007 - 3 Ws 667/07 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 15.09.2005, 3 Ws 403/05; BGH NStZ 2004, 276).

  • BGH, 28.10.2005 - StB 15/05

    Voraussetzungen des neuerlichen Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgerungen aus

    Durch ein verurteilendes Erkenntnis wird der dringende Tatverdacht - in aller Regel - hinreichend belegt, ohne dass dies bei der Entscheidung nach § 268 b StPO gesonderter Prüfung und Begründung bedarf (BGH NStZ 2004, 276, 277).

    Er könnte daher von der diesbezüglichen Beurteilung des Oberlandesgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (vgl. BGH NStZ 2004, 276).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 1 Ws 65/09

    Fluchtgefahr bei einer Straferwartung von bis zu drei Jahren und sechs Monaten

    Der dringende Tatverdacht folgt schon daraus, dass die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung den Anklagevorwurf zur Überzeugung des Tatrichters bestätigt hat (vgl. BGH NStZ 2004, 276; NStZ 2006, 297).
  • OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

    Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und

    Ist der Angeklagte bereits verurteilt worden, belegt dies regelmäßig den dringenden Tatverdacht (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2004 - StB 20/03, NStZ 2004, 276, 277).

    Unterliegt ein Urteil - wie hier - allein noch dem Rechtsmittel der Revision, kommt eine Abweichung von der nach Urteilsberatung gewonnenen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung des erkennenden Gerichts allein bei offenkundiger Erfolgsaussicht der Revision in Betracht (BGH, Beschlüsse v. 8. Januar 2004, a.a.O. und v. 28. Oktober 2005 - StB 15/05; HansOLG, Beschlüsse v. 5. Juni 2015 - 2 Ws 140/15 und v. 9. Januar 2017 - 2 Ws 1/17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 60. Aufl., § 117 Rn. 11b).

  • OLG Nürnberg, 26.07.2011 - 1 Ws 310/11

    Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen strafprozessualen

  • OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

    Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten

  • KG, 02.02.2012 - 4 Ws 10/12

    Untersuchungshaft: Haftverschonung bei hoher Straferwartung

  • BGH, 30.05.2018 - StB 12/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten

  • OLG Hamm, 19.02.2013 - 5 Ws 59/13

    Überprüfung des dringenden Tatverdachts in Rahmen der Haftbeschwerde während

  • OLG Hamm, 07.08.2012 - 2 Ws 252/12

    Haftbefehl. Wiederinvollzugsetzung, Gründe

  • OLG Hamm, 08.05.2008 - 2 Ws 124/08

    Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Nachprüfung; Beschwerdegericht

  • OLG Koblenz, 18.01.2016 - 2 Ws 742/15

    Untersuchungshaft: Anpassung des Haftbefehls an eine geänderte Sach- und

  • OLG Koblenz, 02.01.2014 - 2 Ws 742/13

    Haftbeschwerdeverfahren: Beurteilung des dringenden Tatverdachts anhand der

  • OLG Hamm, 23.06.2008 - 2 Ws 170/08

    Fluchtgefahr; Umstände; Gesamtwürdigung; hohe Straferwartung

  • KG, 28.02.2012 - 4 Ws 18/12

    Voraussetzungen für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr

  • OLG Hamm, 29.11.2016 - 1 Ws 510/16

    Haftbefehl; Außervollzugsetzung; eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts;

  • OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 498/17

    Einstweilige Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; dringender Tatverdacht;

  • OLG Braunschweig, 23.03.2015 - 1 Ws 73/15

    Verdunkelungsgefahr, Vernehmung, Zeuge, Wiederholungsgefahr

  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von

  • OLG Hamm, 28.06.2004 - 2 Ws 175/04

    Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren; Anforderungen

  • OLG Hamburg, 12.04.2019 - 2 Ws 43/19

    Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren

  • OLG Dresden, 05.06.2018 - 2 Ws 266/18
  • KG, 01.03.2018 - 4 Ws 25/18

    Aufhebung des Haftbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts in der

  • OLG Hamburg, 21.03.2013 - 2 Ws 45/13

    Haftfortdauer nach Ersturteil

  • OLG Jena, 30.09.2008 - 1 Ws 415/08

    Haftbeschwerde

  • OLG Hamm, 10.11.2009 - 2 Ws 306/09
  • OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05

    Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft

  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 2 Ws 332/09
  • OLG Jena, 28.11.2005 - 1 Ws 436/05

    Haftbeschwerde

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.01.2004 - 1 Ss 9/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,23689
OLG Stuttgart, 23.01.2004 - 1 Ss 9/04 (https://dejure.org/2004,23689)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.01.2004 - 1 Ss 9/04 (https://dejure.org/2004,23689)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 1 Ss 9/04 (https://dejure.org/2004,23689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aussetzung des Revisionsverfahrens: Vorgreiflichkeit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Verfahrens wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 142
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

    Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Verfahren nur deshalb ausgesetzt werden und eine Vorlage allein aus prozeßökonomischen Gründen unterbleiben kann, weil ein anderes Oberlandesgericht die Vorlage bereits bewirkt hat (so OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 19. August 2010 - 3 Ws 688 + 689/10 - und OLG Stuttgart StV 2004, 142; Franke in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., 121 GVG Rdn. 85; a. A. HansOLG Hamburg, Beschluß vom 24. Januar 2011 - 3 Ws 8/11 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Die streitige Rechtsfrage hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg (a.a.O.) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG vorgelegt, weshalb es einer erneuten Vorlage nicht bedarf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort unter dem Aktenzeichen 4 StR 299/16 geführten Verfahren auszusetzen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18.3.2011 - 2 Ws 43/11; OLG Stuttgart StV 2004, 142).
  • OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

    Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der

    Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes wäre dagegen unzulässig (ebenso KK- Hannich , 6. Aufl., § 121 GVG Rn. 41; Kissel/Mayer , GVG, 6. Aufl., § 121 Rn. 25; a.A. OLG Stuttgart StV 2004, S. 142).
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