Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2003 - 5 StR 462/03   

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https://dejure.org/2003,3448
BGH, 03.12.2003 - 5 StR 462/03 (https://dejure.org/2003,3448)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2003 - 5 StR 462/03 (https://dejure.org/2003,3448)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 5 StR 462/03 (https://dejure.org/2003,3448)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 274 Satz 1 StPO
    Verlesung des Anklagesatzes; Beweiskraft des Protokolls (wesentliche Förmlichkeit; Entfallen der Beweiskraft im Ausnahmefall bei inhaltlichen Mängeln des Protokolls; Lückenhaftigkeit; freibeweisliche Klärung in diesem Fall)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 451
  • StV 2004, 297
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06

    Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung

    Soweit Unzuträglichkeiten aufgetreten sind, wurden diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - etwa durch die Möglichkeit zur Ergänzung der Sitzungsniederschrift im Wege des Freibeweises bei offensichtlichen Mängeln, der Unklarheit, Lückenhaftigkeit oder Widersprüchlichkeit des Protokolls (vgl. etwa BGH StV 2004, 297, 298 (angebliche Nichtverlesung des Anklagesatzes)) - zufrieden stellend gelöst.
  • BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

    Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche

    Aus diesen grundlegenden Erwägungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht den Schluss gezogen, dass aus der Lückenhaftigkeit des Protokolls dessen teilweise gegebene Unverbindlichkeit - mit der Folge möglichen Freibeweisverfahrens über den Verfahrensablauf unter geringeren Anforderungen als im die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren (vgl. BGH StV 2004, 297, 298 m. w. N.) - nicht weiter gefolgert werden könne (vgl. BGH GS aaO S. 313 f. Tz. 56; BGH wistra 2010, 31, 32 und BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 Tz. 6; vgl. auch BVerfG NJW 2009, 1469, 1471 f.).
  • BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10

    Fehlende Verlesung der Anklage (negative Beweiskraft des

    Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs allein unter Berücksichtigung abgegebener dienstlicher Erklärungen und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGHSt 51, 316 f.; vgl. BGH, NStZ 2005, 281, 282; StV 2004, 297; NStZ 2000, 47; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2004 - 5 StR 53/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5161
BGH, 01.03.2004 - 5 StR 53/04 (https://dejure.org/2004,5161)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2004 - 5 StR 53/04 (https://dejure.org/2004,5161)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2004 - 5 StR 53/04 (https://dejure.org/2004,5161)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 274 StPO; § 52 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
    Belehrungspflicht bei Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot; Entfallen des Beruhens bei Kenntnis und Entscheidung für die Aussage; Feststellungsvoraussetzungen für das Entfallen); Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (keine Entziehung einer Verfahrensrüge ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweiswert des Hauptverhandlungsprotokolls; Folgen der fehlenden Belehrung von Zeugen über das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht ; Entfallen des Verwertungsverbots bei Kenntnis des Zeugen bezüglich seiner Rechte

  • Judicialis

    StPO § 52; ; StPO § 52 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 52 Abs. 3 § 274 § 337 Abs. 1
    Unterlassen der Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO , Beweiskraft des Protokolls, Beruhen bei früherer Belehrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 212
  • StV 2004, 297
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

    Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche

    Die dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin dürfen nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 1. März 2004 - 5 StR 53/04 m.w.N.) nicht herangezogen werden, wenn sie einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge den Boden entziehen.
  • BGH, 03.05.2006 - 4 StR 40/06

    Verwertungsverbot bei im Einzelfall unzureichender Belehrung über ein bestehendes

    Zwar ist anerkannt, dass das Verwertungsverbot entfällt, wenn feststeht, dass der Zeuge sein Weigerungsrecht gekannt hat und davon auch bei einer ordnungsgemäßen Belehrung keinen Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 212 m.N.).
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