Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 345 Abs. 2 StPO
  Ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Erhebung von Verfahrensrügen (Verschulden; Irrtum über Zulässigkeit der Unterbevollmächtigung: bloße Formfehler)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

• Judicialis

  StPO § 46; ; StPO § 345 Abs. 2; ; BRAO § 53 Abs. 2

• rechtsportal.de

  StPO § 345 Abs. 2 § 44
  Revisionsbegründung durch unterbevollmächtigten Sozius des Pflichtverteidigers

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03
• BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 615
• StV 2004, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82

  Fehlende Unterzeichnung des innerhalb der Revisionsbegründungsfrist …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision in anderer Weise form- und fristgerecht begründet wurde (BGHSt 1, 44; 31, 161, 163; NStZ 1981, 110; Beschl. v. 13.2.2002 - 2 StR 523/01; Beschl. v. 20.9.2002 - 2 StR 306/02; Beschl. v. 14.1.2003 - 5 StR 354/02).

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den Fall entschieden, bei dem ein an sich rechtzeitig eingegangener Schriftsatz mit weiteren Verfahrensrügen versehentlich nicht unterzeichnet war (BGHSt 31, 161, 163).

• BGH, 13.02.2002 - 2 StR 523/01

  Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge nur in Ausnahmefällen …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision in anderer Weise form- und fristgerecht begründet wurde (BGHSt 1, 44; 31, 161, 163; NStZ 1981, 110; Beschl. v. 13.2.2002 - 2 StR 523/01; Beschl. v. 20.9.2002 - 2 StR 306/02; Beschl. v. 14.1.2003 - 5 StR 354/02).
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 306/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision in anderer Weise form- und fristgerecht begründet wurde (BGHSt 1, 44; 31, 161, 163; NStZ 1981, 110; Beschl. v. 13.2.2002 - 2 StR 523/01; Beschl. v. 20.9.2002 - 2 StR 306/02; Beschl. v. 14.1.2003 - 5 StR 354/02).

 
• BGH, 14.01.2003 - 5 StR 354/02

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur formgerechten …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision in anderer Weise form- und fristgerecht begründet wurde (BGHSt 1, 44; 31, 161, 163; NStZ 1981, 110; Beschl. v. 13.2.2002 - 2 StR 523/01; Beschl. v. 20.9.2002 - 2 StR 306/02; Beschl. v. 14.1.2003 - 5 StR 354/02).
• BGH, 27.09.1989 - 2 StR 434/89

  Ordnungsgemäße Einlegung der Revision - Verwerfung der Revision

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Die Verfahrensrügen waren nicht rechtzeitig im Sinne von § 345 Abs. 2 StPO erhoben worden, weil der Schriftsatz nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem zu diesem Zweck bevollmächtigten Sozius unterzeichnet worden war, auf den der Pflichtverteidiger seine Befugnisse nicht wirksam übertragen konnte (BGHR StPO § 349 Abs. 1 Einlegungsmangel 2; BGH StV 1981, 393).
• BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision in anderer Weise form- und fristgerecht begründet wurde (BGHSt 1, 44; 31, 161, 163; NStZ 1981, 110; Beschl. v. 13.2.2002 - 2 StR 523/01; Beschl. v. 20.9.2002 - 2 StR 306/02; Beschl. v. 14.1.2003 - 5 StR 354/02).
• BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80

  Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Zwar kommt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision in anderer Weise form- und fristgerecht begründet wurde (BGHSt 1, 44; 31, 161, 163; NStZ 1981, 110; Beschl. v. 13.2.2002 - 2 StR 523/01; Beschl. v. 20.9.2002 - 2 StR 306/02; Beschl. v. 14.1.2003 - 5 StR 354/02).
• BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81

  Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer …

  Auszug aus BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03

  Die Verfahrensrügen waren nicht rechtzeitig im Sinne von § 345 Abs. 2 StPO erhoben worden, weil der Schriftsatz nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem zu diesem Zweck bevollmächtigten Sozius unterzeichnet worden war, auf den der Pflichtverteidiger seine Befugnisse nicht wirksam übertragen konnte (…BGHR StPO § 349 Abs. 1 Einlegungsmangel 2; BGH StV 1981, 393).

• OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16

  Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem …

  Ob von einer solchen Fristversäumung auch auszugehen ist, wenn innerhalb der Frist zwar eine Erklärung eingeht, diese jedoch den Formvorschriften des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO nicht genügt (so BGH, NStZ 2003, 615), bedarf keiner Entscheidung.
• OLG Oldenburg, 25.02.2022 - 1 Ss 28/22

  Zustellung einer Revisionsbegründung über das elektronische Anwaltspostfach; …

  Denn ausnahmsweise erscheint hier die neuerliche Wiedereinsetzung zur Wahrung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG geboten, um dem Angeklagten, der bislang von dem allein durch seinen Verteidiger verschuldeten (…vgl. BT-Drs. 17/12634, S. 26), ihm indes nicht zuzurechnenden (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 44 Rn. 18) Formmangel keine Kenntnis gehabt haben dürfte, die Möglichkeit zur Beseitigung dieses Formmangels durch Nachholung formgerechten Vorbringens i.S.d. § 45 Abs. 2 StPO zu geben (vgl. in diese Richtung BGH, Beschluss vom 09.07.2003 - 2 StR 146/03 , NStZ 2003, 615 Rn. 4; OLG Hamburg…, Beschluss vom 13.08.2018 - 2 Rev 47/18 - 1 Ss 86/18, juris Rn. 12; s.a. Kassenbohm, StraFo 2017, 393 [399];… Beukelmann/Brökers, in MAH-Strafverteidigung, 3. Aufl., § 38 Rn. 147;… Graf, in KK-StPO, 8. Aufl., § 32d Rn. 5;… Bosbach, in NK-StGB, 5. Aufl., § 32d Rn. 2;… Valerius, in BeckOK-StPO, § 32d Rn. 4 jew. zur Wiedereinsetzung im Kontext des § 32d StPO ).
• BGH, 18.06.2008 - 2 StR 485/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (technisches Versagen eines …

  Auch bei im Übrigen form- und fristgerecht begründeter Revision ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen (BGH wistra 1993, 347; 2005, 344; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - 2 StR 146/03;… vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 Rdn. 7 a m.w.N.).

 
• OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

  Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …

  Ob aufgrund eines vom Betroffenen nicht zu vertretenden Anwaltsversehens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt (vgl. BGH, NStZ 2003, 615 [Unterzeichnung durch Sozius anstelle des Pflichtverteidigers];… KK-StPO/Kuckein, 6. Aufl., § 345 Rn. 25), bedarf hier keiner Klärung.
• BGH, 28.09.2021 - 5 StR 140/21

  Wiedereinsetzung trotz anderweitig bereits form- und fristgerecht begründeter …

  Denn von den dort aufgestellten Grundsätzen ist die Rechtsprechung etwa in Fällen abgewichen, in denen fristgerecht die Revisionsbegründung vorgelegt worden, aber nicht mit einer Unterschrift des Verteidigers versehen und deshalb nicht formgerecht war (BGH, Beschlüsse vom 24. November 1982 - 3 StR 116/82, BGHSt 31, 161, 162 f.; vom 25. Januar 2002 - 2 StR 511/01, in dem die letzte Seite mit der Unterschrift erst nach 0.00 Uhr per Fax einging; vom 9. Juli 2003 - 2 StR 146/03, NStZ 2003, 615 bei Unterschrift durch einen Sozius des Pflichtverteidigers).
• OLG Hamm, 15.07.2008 - 4 Ss 257/08

  Revisionsbegründung; Unterschrift für einen anderen Rechtsanwalt; für; …

  Diese Form der Unterschrift mit dem entsprechenden Zusatz lässt darauf schließen, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist, sondern lediglich als Vertreter den von einem anderen verfassten und verantworteten Schriftsatz unterschrieben hat (so auch KG, JR 1987, 217; OLG Hamm, VRS 99, 985; BayObLG NJW 1991, 2095; BGH, NStZ 2003, 615;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 345 Rdnr. 16).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 49/22

  Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei …

  Fehlt es daran aus von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Umständen, ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76, BGHSt 26, 335, 338 f.; vom 9. Juli 2003 - 2 StR 146/03, NStZ 2003, 615).
• OLG Zweibrücken, 11.04.2019 - 1 OWi 2 SsRs 131/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit der …

  Der Rechtsirrtum des Verteidigers über Anforderungen, die bei der Einreichung elektronischer Dokumente zu beachten sind, kann der Betroffenen nicht zugerechnet werden (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 44 Rn. 18; vgl. a.: BGH, Beschluss vom 09.07.2003 - 2 StR 146/03, NStZ 2003, 615).
• OLG Hamburg, 13.08.2018 - 2 Rev 47/18

  Neuerliche Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist bei bereits erfolgter …

  Ebenfalls ist die Beseitigung eines lediglich im Fehlen der erforderlichen Verteidigerunterschrift bestehenden Formmangels im Wiedereinsetzungsverfahren zulässig, weil es sich der Sache nach nicht um ein "Nachschieben" von Rügen außerhalb der Revisionsbegründungsfrist handelt, sondern die Rüge bei Fristablauf - wenn auch formunwirksam - bereits dem Revisionsgericht vorlag (BGH NStZ 2003, 615).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 352 StPO; § 44 StPO; § 267 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
  Entbehrlichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision (wirksame Revisionsbegründung bei nachträglich korrigierter Zustellung; Prüfungsumfang der Sachrüge; Begründungsergänzung bis zur Revisionsentscheidung)

• HRR Strafrecht

  § 343 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 44 StPO
  Zulässigkeit der Revisionsrügen bei erneuerter Urteilszustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Gegenstandslosigkeit)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Darlegungspflicht bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; Entbehrlichkeit der Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen)

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Begründung der Revision; Fehlerhafte Beweisaufnahme durch Ablehnung eines Antrags auf Verlesung von Passagen aus verschiedenen Vernehmungsprotokollen; Erfordernis eines vollständigen Vortrags der den Mangel ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 345 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 154 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 344 Abs. 2
  Vortrag zu Beweismitteln für die Verfahrensrüge ist nicht erforderlich

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 334 (Ls.)
• StV 2004, 302

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …

  Auszug aus BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02

  Denn die Revisionsbegründung teilt wesentliche Umstände, die für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein können, nicht mit (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1); so benennt sie weder das Thema der Zeugenaussage oder den Inhalt der Urkunde, zu der der Verteidiger den Zeugen befragen wollte, noch die vom Verteidiger tatsächlich gestellte und vom Vorsitzenden beanstandete Frage.

• BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05

  (Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren …

  Hierzu ist aber die Angabe von Beweismitteln nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 m.N.).
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06

  Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des …

  Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher etwa die Beifügung von Ablichtungen aus den Verfahrensakten regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 ; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06 m. w. N.).
• BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06

  Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier …

  Dagegen ist ihre Glaubhaftmachung, etwa durch die Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben, nicht erforderlich (BGH NStZ-RR 2003, 334 ; in vergleichbarem Sinne BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 191;… vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41).
• OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

  Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …

  Denn ein bestimmter Verfahrensverstoß wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, obwohl es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zwingend ist, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden (vgl. RGSt 42, 168; BGHSt 7, 162; StV 2004, 302;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., Rdnr. 468, 468;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 79 Rdnr. 27b).
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 302/12

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge (bestimmte …

  Zum einen haben die Revisionsführer die Fundstellen angegeben, soweit die Beweismittel sich bei den Akten befinden, zum anderen müssen die Aktenstellen zur Zulässigkeit der Rüge nicht angegeben werden (vgl. hierzu u.a. Senatsurteil vom 15. März 2011 - 1 StR 33/11, NStZ-RR 2011, 253 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 4 StR 157/02, NStZ-RR 2003, 334).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 44; ; StPO § 344; ; StPO § 345

• rechtsportal.de

  StPO § 44, § 344, § 345

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2004, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86

  Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00

  Sachlich fehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (BGH StV 1986, 421; NStZ 1986, 373;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. A., Rdnr. 26 zu § 337 und Rdnr. 38 zu § 261).
• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00

  Auch ist nicht dargelegt, für welche der erhobenen Verfahrensrügen es der begehrten Akteneinsicht bedurft hätte (vgl. hierzu auch BGH StV 1996, 522).
• BGH, 03.12.1997 - 3 StR 514/97

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00

  Zwar kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (hierzu und zum Folgenden BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12, Bemühung um Akteneinsicht).

 
• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 555/81

  Auseinandersetzen des Gerichts mit dem Verhalten des Angeklagten unmittelbar nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00

  Ein solcher Rechtsfehler ist also insbesondere dann gegeben, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die zu einer Würdigung drängen und deshalb lückenhaft erscheint (BGH StV 1982, 210); nur bei erkennbar erschöpfender Beweiswürdigung gilt der die revisionsrechtliche Nachprüfung beschränkende Grundsatz, dass die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse nur denkgesetzlich möglich sein müssen, aber nicht zwingend zu sein brauchen (BGH StV 1981, 508f.;… KK-Hürxthal, StPO, 3. A., § 261 Rdnr. 50).
• BGH, 12.06.1986 - 4 StR 210/86

  Beweiswürdigung - Teilweises Schweigen - Entlastende Umstände - Falschaussage …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00

  Sachlich fehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (BGH StV 1986, 421; NStZ 1986, 373;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. A., Rdnr. 26 zu § 337 und Rdnr. 38 zu § 261).
• BGH, 21.05.1981 - 4 StR 239/81

  Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00

  Ein solcher Rechtsfehler ist also insbesondere dann gegeben, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die zu einer Würdigung drängen und deshalb lückenhaft erscheint (BGH StV 1982, 210); nur bei erkennbar erschöpfender Beweiswürdigung gilt der die revisionsrechtliche Nachprüfung beschränkende Grundsatz, dass die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse nur denkgesetzlich möglich sein müssen, aber nicht zwingend zu sein brauchen (BGH StV 1981, 508f.;… KK-Hürxthal, StPO, 3. A., § 261 Rdnr. 50).

• OLG Düsseldorf, 23.05.2022 - 2 RBs 75/22

  Wiedereinsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Bindung des Beschwerdegerichts an …

  In einem solchen Ausnahmefall ist für jede Verfahrensrüge darzulegen, dass der Verteidiger durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (vgl. BGH NStZ 1997, 45; OLG Zweibrücken wistra 2001, 277).