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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 3 Ws 234/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 147 I; StPO § 305 S. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablichtung von Beweisstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 177 (Ls.)
  • StV 2004, 362



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Nürnberg, 18.05.2015 - 1 Ws 189/15  

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht

    Die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung können vom Angeklagten aufgrund § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angegriffen werden (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2003, StV 2004, 362, 363).

    9 Die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung können vom Angeklagten aufgrund § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angegriffen werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.02.2003, StV 2004, 362, 363 m. w. N).

  • OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04  

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der

    Nicht beschwerdefähig i.S. des § 305 S. 1 StPO sind solche Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen und nur der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen (Senat, NStZ-RR 2003, 177; 2001, 374; Beschl. v. 3.2. 1993 - 3 Ws 42/93; Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 305 Rn 1), vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. BGH, NStZ 1985, 87; Senat, NStZ-RR 2001, 374 Beschl. v. 3.2. 1993 - 3 Ws 42/93) und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (Senat, GA 1973, 51).

    Hier trägt schon der Gesetzeszweck des § 305 S. 1 StPO, der Verzögerungen vermeiden und verhindern soll, dass das Beschwerdegericht unzulässig in die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts eingreift (vgl. Senat, StV 2004, 362 = NStZ-RR 2004, 177 L; OLG Brandenburg, NStZ 1996, 67; OLG Stuttgart, NJW 1996, 1908) den Ausschluss der Beschwerde nicht (Frisch ebenda).

  • OLG Hamm, 05.08.2004 - 2 Ws 200/04  

    Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften; Aktenbestandteil

    Ihrer Zulässigkeit steht nämlich § 305 S. 1 StPO entgegen (vgl. OLG Koblenz StV 2003, 608 unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374 und NStZ-RR 2003, 177).
  • LG Frankfurt/Oder, 23.07.2012 - 23 Qs 54/12  

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der

    Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht in die noch nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen (Bedienungsanleitung, Lebensakte und Beschilderungsplan) steht § 305 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG entgegen (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2001, 374 und 2003, 177 und in StV 2004, 362; OLG Hamm in NStZ 2005, 226; LG Limburg in NStZ-RR 2011, 378 und Verkehrsrecht aktuell 2011, 194).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 3 Ws 897/13  

    Kein Anspruch des Verteidigers auf Anfertigung und Überlassung von Kopien der im

    § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, weil das Hauptverfahren noch nicht eröffnet war (vgl. OLG Frankfurt [Senat] NStZ-RR 2001, 374; Senat, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 3 Ws 234/03 unter Aufgabe von Senat, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01).
  • LG Hannover, 07.03.2018 - 48 Qs 16/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel

    Die Akteneinsicht gewährleistet den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, dient vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der laufenden Hauptverhandlng und soll eine effektive Verteidigung ermöglichen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.2.2003 - 3 Ws 234/03, BeckRS 2003, 30309455).
  • LG Limburg, 30.08.2011 - 1 Qs 116/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

    Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO entgegen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 177/2001, 374; OLG Koblenz NStZ 2005, 226/ StV 2003, 608).
  • OLG Koblenz, 10.07.2003 - 1 Ws 425/03  

    Zweck des Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht und Besichtigung der

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.06.2003 - 3 Ws 243/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Zustellung; Ersatzzustellung; Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung; Wohnsitz

  • rechtsportal.de

    StPO § 46; StPO § 37; StPO § 181
    Zustellung; Ersatzzustellung; Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung; Wohnsitz

  • Jurion

    Anforderungen an die Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Begriff des Wohnraums bei der Ersatzzustellung; Besondere Anforderungen an die Zustellung an eine Person in einer Therapieeinrichtung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Bewährungswiderrufsbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 24 Qs 19/02
  • OLG Hamm, 17.06.2003 - 3 Ws 243/03

Papierfundstellen

  • StV 2004, 362 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 16.02.2015 - 1 Ws 677/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund

    Für diesen Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur weit überwiegend anerkannt, dass demjenigen, der mangels wirksamer Zustellung tatsächlich keine Frist versäumt hat, aber gleichwohl so behandelt worden ist, in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne weitere Sachprüfung zu gewähren ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. April 2013, 1 Ws 31/13, BeckRS 2013, 07602, OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juni 2003, 3 Ws 243/03, BeckRS 2003, 07406, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N).
  • OLG Hamm, 05.07.2007 - 3 Ws 403/07  

    Widereinsetzung in den vorigen Stand, Ersatzzustellung; Wirksamkeit;

    So ist anerkannt, dass ein mehrmonatiger Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes führt und während dieser Zeit die bisherige Wohnung keine Wohnung im Sinne der Zustellvorschriften darstellt (Senat, Beschluß vom 17.06.2003, 3 Ws 243/03; OLG Hamm, 1. Strafsenat, NStZ 1982, 521).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 515/07  

    Statthafter Rechtsbehelf gegen die tatrichterlich unterbliebene Entscheidung über

    Der Senat vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 22.09.1994 3 Ws 458/94 ; Beschluss des Senats vom 18.09.2001 3 Ws 372/01 ; Beschluss des Senats vom 29.06.2004 3 Ws 243/03 ) die Auffassung, dass die Bestimmung des § 400 Abs. 1 StPO nicht zur Begründung der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die unterlassene Kosten und Auslagenentscheidung herangezogen werden kann.
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 26.09.2003 - 4 Qs 71/03 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2004, 362
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